Herr Otto Voigt verlässt die Sitzung. Somit sind 29 Stadträte und der Bürgermeister anwesend.

Herr Lauenroth möchte nunmehr seine Ausführungen, die er bereits zum TOP 6 – Aktuelle Informationen über wichtige Angelegenheiten der Stadt – vorgenommen hat, fortführen.

„Mit großer Sorge beobachten wir die dynamische Preisentwicklung für Lebensmittel, Kraftstoff, Energie, Mieten und vieles mehr. Die aktuelle Lage führt zu extremen Ungerechtigkeiten in unserem Land und auch in unserer Stadt und seinen Ortsteilen…

Er spricht weitere 5 Punkte aus seinem Antrag an.

Herr Jerkowski merkt an, dass diese Resolution heute nicht auf der Tagesordnung stand und sich demzufolge nicht vorbereitet werden konnte. Er glaubt nicht, dass die Resolution in irgendeiner Weise zu einer Lösung der bestehenden Probleme beiträgt und eine Entscheidung getroffen werden kann, da hier die Landes- und Bundesregierung kritisiert wird und hier die Zuständigkeit nicht beim Stadtrat liegt.

Herr Scharfenort merkt an, dass er in Teilen Herr Jerkowski zustimmen kann, aber es geht jetzt doch darum bei derartigen dramatischen Entwicklungen, die jetzt erlebt werden, dass sich an das Grundgesetz erinnert wird. Wenn es dann von Oben nach Unten nicht mehr funktioniert, muss dann der Druck von Unten nach Oben durchgereicht werden. Der Stadtrat ist die kleinste demokratische Einheit und wenn wir es nicht selbst entscheiden können, müssen wir lernen den Druck von Unten nach Oben weiterzugeben und ein Signal senden, dass wir es nicht einfach so hinnehmen. Das machen auch andere Kommunen und nicht nur Kommunen, sondern Mecklenburg-Vorpommern ist so aktuell. Da haben die Landkreise an die Bürger ein drei-/vierseitiges Schreiben losgeschickt, wie sie sich vorzubereiten haben, dort wird schon von Wärmeinseln und Leuchttürmen gesprochen. Vielleicht kann dieses Thema nochmals im nichtöffentlichen Teil diskutiert werden.

Herr Lauenroth merkt an, dass er Herrn Jerkowsi zustimmt. Trotz alledem möchte die AfD ihren Standpunkt klar machen. Der Stadtrat ist verpflichtet die Interessen seiner Wähler zu vertreten und das ist eine gewisse Verantwortung der auch nachgekommen werden sollte. Wenn, nach seiner Auffassung, nicht alles unternommen wird, um der Krise entgegenzuwirken, ist der Stadtrat verpflichtet Druck auf den höheren Ebenen auszuüben. Abschließend fordert er eine Namentliche Abstimmung, falls es zu einer Abstimmung kommt.

Frau Fenger-Schwindack kann Herrn Jerkoski nur zustimmen. Sie hätte sich gewünscht, dass dies auf der Tagesordnung steht, um sich auf diese Problematik vorzubereiten. Sie stellt den Antrag dieses Thema in den Fachausschüssen zu behandeln.

Herr Ruth (SGL) klärt darüber auf, dass laut § 8 der Geschäftsordnung Abs. 1 Anträge von Stadträten und Fraktionen zur Aufnahme in die Tagesordnung schriftlich gestellt werden müssen und spätestens 14 Tage vor der Sitzung des Stadtrates beim Vorsitzenden des Stadtrates oder dem Bürgermeister eingereicht werden müssen. Die Resolution kann somit heute nicht abgestimmt werden. Der Antrag müsste zur nächsten Sitzung fristgerecht eingereicht werden.

Frau Fenger-Schwindack infomiert über folgende Termine:

Am 26.11.2022 um 16:00 Uhr ist eine Buchlesung in der Bibliothek geplant. Diese wird von Frau Nele Neuhaus durchgeführt. Dort wird das Buch „Mordsfreunde“ vorgetragen. Des Weiteren ist am 01.12.2022 um 16:30 Uhr im Kino eine Filmvorstellung, anlässlich des Tages der Behinderung, mit den Namen „Glück von einer Skala von 1 bis 10.

Herr Willy weist auf die Verschmutzung des Gehweges zwischen Marienweg und Bahnhof hin.

Herr Dr. Vogt möchte eine Botschaft der Markthändler auf den Burger Wochenmarkt überbringen. Dort gibt es momentan massiv eine Unzufriedenheit der Händler mit einigen ausländischen Händlern, die dort neuerdings auf den Markt sind. Er bittet das Ordnungsamt zu kontrollieren, ob die Sortimente, die dort gehandelt werden, auch ein Gewerbeschein besitzen. Des Weiteren bittet er um Überprüfung der Hygieneregeln.

Herr Vogler gibt bekannt, dass das Ordnungsamt nur die gewerberechtlichen Belange kontrollieren können. Alles Weitere ist nicht in der Zuständigkeit des Ordnungsamtes, sondern des Gesundheitsamtes des Landkreises.

Herr Burmester fragt nach, warum die Fördermittel der Ihleburger Feuerwehr abgelehnt wurden. Des Weiteren fragt er, ob es möglich wäre, dass die Stadtwerke Burg oder die Wohnungsbaugenossenschaft im Stadtrat vorstellig werden können, um ihre aktuellen Programme vorzustellen. Frau Noack informiert darüber, dass die Fördermittel durch eine fehlende Baugenehmigung abgelehnt wurden. Die fehlende Baugenehmigung kam durch Nichtunterzeichnung einer Baulast zustande. Die Baulast wurde zwischenzeitlich unterzeichnet und die Baugenehmigung liegt seit heute auch vor.

Herr Kurze verlässt die Sitzung und Herr Summa übernimmt die Sitzungsleitung. Es sind 28 Stadträte und der Bürgermeister anwesend.

Frau Auerbach bedankt sich bei allen Akteuren, die bei der Museumsnacht mitgeholfen haben. Des Weiteren wird nochmals das Thema Behindertenparkplatz „Am Markt“ angesprochen. Frau Auerbach bittet die Verwaltung dieses umgehend zu prüfen.

Herr Wernicke gibt bekannt, dass auf dem Kinderspielplatz in Schartau ein Gerüst entfernt wurde und fragt nach, ob dieses ersetzt wird. Frau Noack informiert über die TÜV-Prüfung der Spielplätze. Diese findet jährlich statt. Vorerst ist die Neuanschaffung eines Gerüstes nicht geplant. Es ist geplant die Spielplätze nach und nach wieder zu vervollständigen.

Frau Fenger-Schwindack regt an, zu untersuchen, wo alternative Energiequellen installiert werden können. In anderen Kommunen werden beispielsweise Dächer von Kindertagesstätten mit Photovoltaikanlagen bestückt.

Herr Kurze übernimmt die Sitzungsleitung. Somit sind 29 Stadträte und der Bürgermeister anwesend.

Herr Stark informiert darüber, dass dies schon mal geprüft wurde und leider die Dächer der Einrichtungen nicht optimal waren. Er wird das Thema nochmal prüfen lassen.

Herr Lauenroth fragt den Bürgermeister, in welcher Form die Stadt darüber nachgedacht hat, die Bürger bei den Krisen zu entlasten. Herr Stark kann auf diese Frage zum momentanen Zeitpunkt keine Antwort geben.

Herr Engel ist zu Ohren gekommen, dass bei der Altstadtweihnacht die Vereine nicht mehr die Möglichkeit bekommen, sich einzubringen. Der Vertragspartner hat das alleinige Recht Speisen und Getränke zu verkaufen und die Vereine wissen nicht, wie sie damit umgehen sollen. Er äußert, dass sich die Vereine durch das Einbringen in der Veranstaltung identifizieren und teilweise finanzieren und das wird Ihnen jetzt genommen.

Herr Dr. Vogt kann Herrn Engel nur zustimmen.

Frau Auerbach erklärt, dass das Konzept des Weihnachtsmarktes gestaltet wurde, wie das Konzept der vereinten Weihnacht vor einigen Jahren. Es betrifft nicht alle Vereine. Sie findet, dass es etwas unglücklich mit der Vertragsbindung gelaufen ist und appelliert daran, dass für die nächsten Jahre mit der Vertragsbindung sensibler umgegangen wird.

Herr Stark bittet darum solche Anfragen vorab der Stadtverwaltung zukommen zu lassen, damit die Antwort direkt im Stadtrat erfolgt.

Herr Kurze schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und der nicht öffentliche Teil wird ohne Unterbrechung fortgesetzt.