Herr Kurze verliest folgenden Sprechzettel:

Wie im Hauptausschuss am 02.10.2022 angeregt, wurde die explizite Nennung der Höhe der Portokosten aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nummer 5 „Lieferbedingungen“ Punkt 5.3 herausgenommen und unter diesem Punkt wie folgt geändert:

„Unabhängig vom Bestellwert werden bei Versendung von Waren innerhalb Deutschlands Versandkosten erhoben.“

Die Höhe der Portokosten wird stattdessen auf der Internetseite angegeben.

Nachfragen liegen nicht vor und Herr Kurze lässt die Beschlussvorlage mit der vorgetragenen Änderung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	31
Nein:	0
Enthaltung:	0