Herr Erben dachte, dass der Haushalt heute nur vorgestellt wird und ist überrascht, dass einfach so darüber abgestimmt wird. Er bittet zur vermerken, dass im Konsolidierungsprogramm mit einem Plan, der dann in dieser Beratungsschiene verabschiedet werden soll, die Stadt auf ein Defizit für 2018 von 17 MIO EUR hinauslaufen wird. Er ist gespannt, welcher Stadtrat da bereitwillig seine Hand hebt und sagt, mit diesem Finanzkurs bin ich einverstanden. Er denkt, in diesem Zusammenhang muss weiter über Konsolidierung gesprochen werden und auch darüber, dass wir nicht nur konsolidieren, sondern gleichzeitig neues Geld in die Hand nehmen, um neue Maßnahmen anzuschieben.

Frau Bohne merkt hierzu an, dass die Stadt bis zum Jahr 2017 diese Defizite laut Plan

vor sich herschieben wird.

Zum Umbau des Busbahnhofes ist Herr Burmester der Ansicht, dass die Stadträte nicht allem zustimmen dürfen, da keine Finanzen vorhanden sind. Wir müssen anfangen zu sparen.

Sparen setzt manchmal auch voraus, so Herr Schieck, dass erstmal Geld in die Hand genommen wird. Wenn das STARK V-Programm kommt, so seine Erklärung, wird der große Rahmen dann energetische Sanierung sein. Die Stadt hat viele Objekte, die einen technischen Stand haben der schon viele Jahrzehnte gesehen hat und genau an dem Punkt können wir ansetzen, durch Rationalisierungsinvestition.

Wenn wir, so Herr Erben, der Verwaltung den Auftrag erteilen mehr Geld auszugeben, als wir einschätzen realistisch zur Verfügung zu haben, dann kann das der Stadtrat vielleicht in seiner Mehrheit tun, aber mit seiner Stimme definitiv nicht.

Herr Burmester findet die Ausführungen von Herrn Schieck soweit in Ordnung. Wenn wir durch Investitionen im großen Stile im Nachhinein einen Spareffekt erzielen, dann müssen wir das Geld ausgeben. Seiner Meinung nach ist allerdings der Spareffekt beim Busbahnhof gleich Null.

Frau Bohne macht, obwohl es nicht in den Kultur- und Sozialausschuss gehört, Ausführungen zur Gestaltung des Busbahnhofes. Wir müssen hier Geld in die Hand nehmen, so ihre Äußerung und bittet die Anwesenden, hier abzuwarten.

Frau Spieß merkt an, dass in jedem Ausschuss Aufträge an die Verwaltung erteilt werden und mittlerweile ertappt sie sich dabei, egal was die Verwaltung an Vorschlägen bringt, werden diese von den Ausschüssen abgeschmettert. Da brauchen wir auch keine Aufträge mehr erteilen.

Herr Endert hofft, dass bei der Baumaßnahme „Busbahnhof“ der Bauausschuss mit einbezogen wird.

Zu Punkt 25 der Konsolidierungsmaßnahme fragt Frau Auerbach an, wie das von statten gehen soll, dass der Kreissportbund sich solche Halle leisten kann. In der letzten Zeit ging doch die Tendenz dahin, dass die Schule Burg-Süd aufgrund wachsender Schülerzahlen gebraucht wird. Sie wundert sich darüber, dass es jetzt in der Konsolidierung heißt, dass die Sporthalle nach Schließung der Schule übergeben werden kann.

Laut Frau Bohne ist zu prüfen, ob ein Verein das leisten kann. Das Gespräch hierzu ruht erstmal.

Herr Borghardt stellt den Antrag, den Punkt 25, Schulschließung Grundschule Burg-Süd, aus der Konsolidierung zu streichen.

Herr Nielebock warnt mit Nachdruck davor, die Sporthalle an einen fremden Verein zu übergeben, dann sind die Sportvereine draußen.

Herr Patté votiert dafür, dem Antrag von Herrn Borghardt zu folgen und den Punkt 25 zu streichen. Des Weiteren sollte zum Punkt 26 nochmal diskutiert werden. In Bezug auf die Skateranlage geht er davon aus, dass der Kultur- und Sozialausschuss in naher Zukunft darüber informiert wird, wie der Stand der Planung und der Dinge dazu aussieht.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Herrn Borghardt;

Ja:	4
Nein:	0
Enthaltung:	3

Abstimmungsergebnis zur Vorlage:

Ja:	2
Nein:	3
Enthaltung:	2

Frau Auerbach erklärt ihre Enthaltung damit, dass sie erst Rücksprache mit ihrer Fraktion DIE LINKE halten möchte.