Herr Schieck führt in die Vorlage ein und gibt ausführliche Erklärungen zum Ergebnisplan, zum Haushaltsplan und dem Finanzplan. Dabei geht er auf die Auswirkung des Liquiditätskredits und auf den Kassenkredit ein.

Herr Schieck bezieht sich auf die Haushaltssatzung und erklärt den Aufbau, wie sich die einzelnen Summen im Ergebnisplan zusammensetzen. Auch geht er auf das Defizit ein, auf die Darstellung der Finanzplanung, auf die Investitionstätigkeit sowie auf die Kredite und die Tilgung.

                                                           

Herr Ruth möchte zu Punkt 34 ein paar Worte hören. Zu dem ausgewiesenen Defizit im Jahr 2017/18 sieht er keine Perspektive, wie dies ausgeglichen werden kann und wie dort gegen gesteuert wird. Er kennt zwar auch die Konsolidierungspunkte, doch sieht er keine Möglichkeit zur Verringerung des Defizits.

Herr Schieck stellt dar, dass der Finanzplan die Ein- und Auszahlungen abbildet. Dahinter stehen die konsumtiven Ein- und Auszahlungen sowie die Investitionstätigkeiten, in denen Investitionsprojekte enthalten sind, die zum Teil auch Kreditaufnahmen zur Folge haben.

Herr Ruth spricht die Tariferhöhungen der Erzieherinnen an, die evtl. heftiger ausfallen, als gedacht. Er wollte wissen, ob die Stadt hier Vorsorge getroffen hat.

Frau Rachler bestätigt, dass ein bestimmter Prozentsatz eingearbeitet wurde. Die tatsächliche Erhöhung bleibt abzuwarten.

Herr Schieck bezieht sich auf die Gegensteuerung zum Defizit und erläutert die Fördermittel aus dem Stark V-Programm. Er erklärt dies am Beispiel einer Kita und den Aufwendungen für Energiekosten, wenn der Eigenstromverbrauch durch eine aufgebrachte Photovoltaik-Anlage erzeugt wird, sinkt die Aufwendung für Energiekosten für die Kindertagesstätte. Sinken die Aufwandskosten, so verringert sich auch der Finanzanteil aus der laufenden Verwaltungstätigkeit. Das wären Projekte, bei denen noch aktiv gesteuert werden könnte, um noch einmal auf die Frage von Herrn Ruth zurück zu kommen.

Herr Schieck bezieht sich weiter auf den Ausgleich des Defizites und auf die Jahresabschlüsse, die wir nur bis zum Jahr 2012 vorliegen haben. Der Jahresabschluss  aus den Jahren 2013 und 2014 stehen noch aus, so kann  nicht festgestellt werden, ob die Stadt Burg ein Jahresfehlbetrag hat oder ein Überschuss produziert wurde. Hier wird prognostiziert und aufgerechnet. Er spricht die fehlende Eröffnungsbilanz an und, dass ohne Eröffnungsbilanz kein Jahresabschluss erfolgen kann. Die Eröffnungsbilanz wird gegenwärtig durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft.
Herr Schieck hofft, dass unsere Tu-Du-Liste nicht zu groß wird. Er informiert, dass über die FHG-Mittel ein Antrag auf Bedarfszuweisung gestellt wurde und er erwartet, bei erfolgreicher Bescheidung des Antrages, dass die Stadt Burg einen Schuldenerlass in der Form einer Bedarfszuweisung bekommt. Was sich auch aktiv auf die Planzahlen auswirken würde.

Es entsteht eine Diskussion über:
      -     die Zusammensetzung der Schulden über die Jahre hinweg,

-       den Umfang der Reduzierung, der nicht feststeht 

-        die Zahlen, die als Planzahlen nieder geschrieben wurden, die sich aus den Ein-

zahlungen und Auszahlungen ergeben.

Herr Schieck geht kurz zur Haushaltssatzung über und gibt Erläuterungen, zu den einzelnen Paragraphen.

Herr Ruth gibt bekannt, dass sie noch keine Möglichkeiten in der Fraktion hatten, über den Haushalt  abzustimmen.

Er macht nochmals deutlich, dass der Haushalt einen beängstigenden Trend aufzeigt.

Weiter fragt Herr Ruth nach den Fördermittel, die für die LAGA ausgereicht werden. Er möchte wissen, ob diese Fördermittel an einen Haushaltsbeschluss gebunden sind.

Herr Schieck bestätigt dies.

Herr Ruth möchte auch etwas zu dem Zeitverzug wissen, in dem die Stadt steckt und gibt noch einmal zu Protokoll:

Die Abstimmung ist freigegeben, die Fraktion kann sich erst am Montag abschließend dazu eine Meinung bilden, jedoch sicher noch vor dem Hauptausschuss.

Herr Ruth möchte dazu eine Antwort (4-Zeiler) haben, die bis zum Freitag, den
12. Juni 2015, per Mail an ihn zu senden ist.

Herr Voigt bestätigt, wie wichtig es für die Verwaltung ist, über einen genehmigten Haushalt zu verfügen und diesen rechtzeitig in die Ratsschiene einzubringen und der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen.

Er appelliert an die Ausschussmitglieder, hier voran zu gehen, denn letztendlich hängen alle Maßnahmen an einen genehmigten Haushalt. Ohne diesen ist die Stadt nicht arbeitsfähig. Die Außenwirkung dieser Entscheidung sollte man sich bewusst machen, angesichts der LaGa, die dann nicht stattfinden würde sowie aller anderen Maßnahmen.

Herr Herbort stellt den Antrag,

den Punkt 25 aus der Konsolidierungsliste zu streichen. Es geht speziell um die Schließung bzw. die Übertragung der Sporthalle an einen Verein.

Es entsteht eine Diskussion darüber, ob die Konsolidierungsliste noch einmal angefasst wird, da jeder irgendwo Befindlichkeiten hat.

Herr Voigt lässt über den gestellten Antrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis

Ja- Stimmen:      2

Nein-Stimmen    3

Enthaltung:         3

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Herr Voigt spricht sich noch einmal für das Konsolidierungsprogramm aus, da es ein ständiges Arbeitsmittel für den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss ist. Egal wie die Punkte sich darstellen, solange sie sich in der Prüfung befinden, sollten sie auf der Liste verbleiben.

Erweist sich jedoch eine Maßnahme als unwirtschaftlich, sollten sie  aus dem Programm genommen werden. Herr Voigt erklärt, dass das Konsolidierungsprogramm auch von den Ortschaftsräten der Ortschaft Reesen mitgetragen wird.

Herr Jantzen fragt nach, ob die Kommunalaufsicht einschreitet, wenn die Stadt in den kommenden Jahren weitere Defizite ausweist.

Herr Ruth bestätigt, dass das auch sein Problem ist.

Herr Schieck bestätigt, dass die Kommunalaufsicht spätesten dann eingreift, wenn der Zahlungspflicht nicht nachgekommen wird. Er bezieht sich auf die 1/5 Regelung, die mit dem neuen Kommunalverfassungsgesetz eingeführt wurde.

Herr Schieck gibt Erklärungen dazu und führt an, dass die Kommunalaufsicht auch über die Kassenkredite mit entscheidet.

Es entsteht eine Diskussion über das steigende Defizit, die Pflichtaufgaben und die Genehmigungen durch die Kommunalaufsicht.

Herr Voigt lässt zur Beschlussvorlage abstimmen und es stimmen 8 von 9 Ausschussmitgliedern ab.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	4
Nein:	0
Enthaltung:	4