Frau Jäger erläutert die dritte Änderung der Kostenbeitragssatzung. Sie geht auf den Hintergrund der Änderung ein und auf die noch  immer andauernden Entgeltverhandlungen mit dem Landkreis. Es liegen noch keine abgeschlossenen Ergebnisse der Entgeltverhandlungen vor, die für die Kostenbeitragsrechnung genutzt werden können, um diese transparent zu gestalten, um offen zu legen, wie es mit den Kosten in der Stadt Burg aussieht und bei den freien Trägern. Sie  bezieht sich auf die Kostenbeitragskalkulation, in der die 2-Tages-Pflegestellen berücksichtigt werden.

So sollen erst die endgültigen Abschlüsse der Entgeltverhandlungen abgewartet werden, dann  können die Kostenbeiträge kalkuliert werden.

Damit nicht noch ein viertes Mal mit einer Änderung in die Ausschüsse gegangen werden muss, wurde vorgeschlagen, die vorgeschlagene Endfrist zu streichen. Sobald feststehendes Zahlenmaterial vorliegt, wird in ausführlicher Weise die Kostenbeitragskalkulation vorgestellt. Im Vorfeld sind die Kuratorien und der Stadtelternrat zu beteiligen. Auch die Abstimmung mit den freien Trägern und dem Landkreis hat zu erfolgen, gibt sie zu bedenken.

Frau Jäger verweist darauf, dass sie dies nicht vor der Sommerpause schafft.

Wieder stimmen 8 von 9 Ausschussmitgliedern ab.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	8
Nein:	0
Enthaltung:	0