Herr Endert führt aus, dass in der Fraktion darüber beraten wurde, jedoch keine einheitliche Meinung besteht.und somit noch Gespräche diesbezüglich folgen werden.

Als Problem benennt er die Jugendarbeit im Jugendclub Siedlung Ost.

Herr Rehbaum antwortet, dass er bei der Konferenz “STARK III” anwesend war und voraussichtlich 2016/2017 Fördermittel bereitstehen werden. Der Kreis,- Kinder-und Jugendring hat die Entscheidung akzeptiert, keine Veränderungen vorzunehmen bis zur Zusage von Fördermittteln. Eine Ersatzlösung könnte ein Gebäude im Bereich des Schlachthofes sein. Eine Prüfung, ob eine Nutzung möglich und geeignet ist, läuft derzeit.

Frau Auerbach merkt an, dass im Kultur- und Sozialausschuss der Hinweis erging, die Maßnahme 25 aus der Konsolidierung zu streichen, gestellter Antrag von der

SPD-Fraktion. Herr Jerkowski berichtigt diese Aussage und erklärt, dass der Antrag von dem Stadtrat Herrn Fabian Borghardt ohne Absprache mit der Fraktion gestellt wurde.

Frau Auerbach vertritt, auch nach nochmaligen Gespächen innerhalb der Fraktion, ihre Meinung, die Maßnahme 25 zu streichen aufgrund des Zusatzes, Schließung der Schule in Burg-Süd. Sie spricht sich für den Erhalt dieser Schule aus.

Dem vorliegenden Haushalt würde die Fraktion zustimmen.

Herr Rehbaum schätzt antwortend ein, dass die Schule in Burg-Süd in naher Zukunft noch Bestand haben wird.

Herr Jerkowski informiert, dass die SPD-Fraktion einstimmig dem Haushalt zugestimmt hat. Er betont, dass diese Maßnahme 25 als Prüfauftrag zu werten ist, wenn die Schule geschlossen wird. Eine Schließung steht jedoch zurzeit nicht zur Diskussion. Abschließend führt Herr Jerkowski aus, dass die SPD-Fraktion dem Haushalt mit den entsprechenden Konsolidierungsmaßnahmen zugestimmt hat.

Herr Dr. Vogt führt die Investionen für den Burger Friedhof an. Es ergeht der Hinweis,

dass die Maßnahmen für die Instandhaltung genügend Beachtung finden müssen, da diese äußerst notwendig sind. Eine weitere Frage bezieht sich auf die Investion Tourismus-Hochbaumaßnahme-Burginfo in Höhe von 100.000 € und deren Umsetzung. Er bittet um Informationen zum Sachstand Schwimmhalle. Herr Rehbaum legt dar, dass die 100.000 € Investionen für den Umzug der Burginfo von der Bibliothek in die Stadthalle geplant sind.

Herr Ruth führt aus, dass die Fraktion CDU/FDP/Burger Freie Wähler mehrheitlich dem Haushalt zustimmen wird.

Herr Rehbaum schätzt ein, dass neue Herausforderungen auf die Stadt zukommen werden mit positiven als auch negativen Einflussfaktoren. Er geht weiter davon aus, dass stärkere Einsparungen möglich sind, als in der Planung dargestellt werden konnten.

Frau Auerbach spricht in ihren Ausführungen noch einmal die Problematik Sporthalle in Burg Süd an, speziell die defekte Heizung. Herr Rehbaum antwortet, dass die Heizung nur unwirtschaftlich arbeitet. Wenn es um die Erhaltung und Sanierung der Sporthalle geht, werden die finanziellen Mittel viel höher sein, als nur für die Sanierung der Heizungsanlage, so weiter ausführend. Ein Verein hat bei Übernahme der Sporthalle andere Möglichkeiten, finanzielle Mitel zu erhalten.

Herr Endert hinterfragt, welche Möglichkeiten bestehen, die Fenster in der Schule

Burg-Süd zu erneuern. Herr Rehbaum antwortet, dass es ca. 100 Fenster sind und der finanzielle Aufwand würde 200 TEUR betragen.

Frau Auerbach stellt den Antrag, die Maßnahme 25 aus der Konsolidierung zu streichen.

Anwesende:                     9

Ja-Stimmen:                      2

Nein-Stimmen:                6

Enthaltungen:                  1             mehrheitlich abgelehnt

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage:

Ja:	7
Nein:	0
Enthaltung:	2