Frau Fenger-Schwindack fragt nach, ob die Rufbusse eingestellt worden sind.

Weiter regt Frau Fenger-Schwindack an, die Stadttoiletten, speziell für den behinderten Bereich unter Berücksichtigung geplanter Sanierungsarbeiten zugänglicher zu gestalten, da es in der Vergangenheit ohne fremde Hilfe kaum möglich war diese zu erreichen beziehungsweise wieder zu verlassen, da die Tür von allein nicht zu öffnen ist. Der Wunsch besteht, dass es dort einen richtigen Türöffner gibt.

Lobend erwähnt sie die Behindertentoilette am Weinberg, da diese außerordentlich sauber als auch komfortabel ist.

Herr Kurze bedankt sich für die lobenden Worte und kündigt an, dass der Probleme im Bereich Rufbus und Sanitäranlage in der Innenstadt nachgegangen werden.

Herr O. Voigt regt an, über einen Fußgängerüberweg in der Brüderstraße auf Höhe des Rolandplatzes nachzudenken. Durch die Erschließung eines neuen Wohnquartiers haben vermehrt ältere- und behinderte Personen Probleme die Straße zu überqueren, da sich Kraftfahrzeuge aus Fahrtrichtung Magdeburger Straße schnell nähern.

Er nimmt Bezug auf die Nachfrage von Frau Fenger-Schwindack und teilt mit, dass nach seiner Kenntnis die Rufbusse weiterhin im Betrieb sind. Er möchte den Dialog mit dem Geschäftsführer der NJL suchen.

Herr Stark teilt mit, dass die Bauarbeiten bei der Treppe, an der „Pestalozzi Grundschule“ voranschreiten. Es gibt leider Herausforderungen mit dem Bauunternehmen selbst, was die ausführende Bauunternehmung angeht. Alles Weitere wird zusammen mit Herrn Zunder in einem gemeinsamen Pressetermin besprochen.

Herr Lauenroth merkt an, dass das Wahllokal „Pestalozzi Grundschule“ leider zur Wahl nicht barrierefrei war, was zur Folge hatte, dass einige Wähler nicht die Chance hatten das Wahllokal zu erreichen. Es wird angeregt, dass die Verwaltung bei der Vorbereitung auf die nächsten Wahlen und bei der Suche nach passenden Wahllokalen darauf achtet, dass alle Gebäude barrierefrei sind.

Herr Lauenroth teilt weiter mit, dass der Stadtrat, zum Thema Kosteneinsparung, mit guten Beispiel vorangehen sollte. Aus dem Grund wird vorgeschlagen, dass im § 7 der Hauptsatzung der Wirtschafts- und Vergabeausschuss mit dem Finanzausschuss zusammengelegt wird. Außerdem soll der Hauptausschuss von zehn Mitglieder plus Bürgermeister auf acht Mitglieder plus Bürgermeister, sowie andere Ausschüsse von neun auf sieben Mitglieder reduziert werden.

Auch hat man sich dazu entschlossen der CDU ein Fraktionsangebot zu unterbreiten. Für eine konstruktive Zusammenarbeit ist man daher zur jeder Zeit bereit.

Herr Kurze stell fest, dass es keine weiteren Anregungen oder Wortmeldungen gibt und schließt somit den öffentlichen Teil ab.