Frau Bohne erklärt, dass der Haushaltsplan ein Defizit von ca. 4,3 Mio. aufweist, das trotz weiterer Konsolidierungsbemühungen nicht verringert werden konnte. In der Haushaltssatzung befindet sich eine Kreditaufnahme in Höhe von ca. 2,3 Mio. €, die für die Abdeckung der städtischen Eigenanteile bezüglich Fördermittel LaGa und anderer Maßnahmen benötigt werden. Der Höchstbetrag der Kassenkredite liegt bei 15 Mio. €, dieser sei genehmigungspflichtig. Bis zu einer Höhe von ca. 6 Mio. können Kassenkredite ohne Genehmigung aufgenommen werden, darüber hinaus muss diese vorliegen. Dazu ist ein Liquiditätsplan bei der Kommunalaufsicht einzureichen, welcher derzeit erstellt werde.

Die Hebesätze der Grundsteuern bleiben 2015 konstant, für das nächste Jahr wurde jedoch in der HH-Konsolidierung eine Anhebung der Hebesätze Grundsteuer A u. B auf den Landesdurchschnitt aufgenommen.

Frau Noack verweist auf die den Stadträten vorliegende Zuarbeit, die aufgrund der Anfrage im letzten Finanzausschuss, ob die Fördermittel, die für die LaGa ausgereicht werden, an einen bestätigten Haushalt gebunden seien, erstellt wurde. Für die Verwaltung sei es wichtig, dass der LaGa-Ausschuss aufgrund der heutigen Zusammenkunft zum Thema Haushalt und inbesondere LaGa-Maßnahmen ebenfalls über deren Inhalt Kenntnis erhält. Die Bescheide zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn für die LaGa- u. anderer tangierender Maßnahmen befinden sich nunmehr im Hause und beinhalten alle den Vorbehalt des beschlossenen Haushaltes.

Herr Dr. Vogt bezieht sich auf die im Konsolidierungsprogramm S. 26 – aufgeführte Investitionsmaßnahme - Sanierung Schwimmhalle (2015 – 2017) – und fragt nach, ob dafür Fördermittel bereitgestellt werden bzw. wie hoch der Eigenanteil (EA) der Stadt sei.

Frau Bohne erklärt, dass für die Finanzierung der Schwimmhalle mit Fördermitteln gerechnet werde, sollten diese allerdings nicht ausgereicht werden, kann auch diesbezüglich keine Sanierung erfolgen. Die Stadt habe alles Erforderliche mobilisiert, nunmehr bleibe die Reaktion der Fördermittelgeber abzuwarten. Frau Bohne weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Sanierung der Schwimmhalle erst nach der Landesgartenschau möglich sei und dann nur unter der Voraussetzung, dass sie im Vorfeld als Blumenhalle genutzt werden kann.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Vogt zu den Investitionen Friedhof informiert Frau Bohne, dass es derzeit nicht möglich sei, für die erforderlichen Maßnahmen 200 T€ einzuplanen, da die Stadt sich vorrangig auf die LaGa-Maßnahmen konzentrieren müsse. Diese Auflage habe auch die IMA (Interministerielle Arbeitsgruppe) auf der jüngsten Zusammenkunft erteilt.

Herr Dr. Vogt bezieht sich auf die in seiner Fraktion erfolgten Diskussionen zum Haushalt und zur Frage, ob die Neugestaltung des Busbahnhofes überhaupt erforderlich wäre, andere notwendige Investitionen können deshalb nicht umgesetzt werden. Aufgrund dieser Tatsache stellt Herr Dr. Vogt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, zugunsten anderer wichtiger Investitionen auf die Neugestaltung des Busbahnhofes zu verzichten.

Herr Burmester kann ebenfalls nicht verstehen, dass auf notwendige Investitionen für den Friedhof zu Gunsten der Neugestaltung des Busbahnhofes verzichtet werden soll.

Herr Patté versucht die Diskussion abzuschwächen und bezieht sich nochmals auf die AG Friedhof und die Aussagen zu den erforderlichen Investitionen. Für das dringend benötigte Kühlaggregat sei für 2015 die entsprechende Summe eingestellt und auf Vorschlag der Verwaltung die größeren Maßnahmen für den HH 2016/17 vorgesehen. Hier bittet Herr Patté die Verwaltung eindringlich, darauf zu achten, diese Vorhaben dann tatsächlich mit in den dafür vorgesehenen Haushalt aufzunehmen, da diese auch gesetzlichen Auflagen unterliegen.

Frau Bohne verweist auf den Beschluss des LaGa-Ausschusses zur Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes und erklärt, dass bei dieser Maßnahme notwendig sei, auch bestimmte Elemente des Busbahnhofes mit einzubeziehen, u. a. Toilettenanlagen, Wartebereich etc. Sie habe Zweifel, dass die Kosten reduziert werden, wenn diese Dinge letztlich doch erneuert werden müssen und erinnert nochmals auf die mögliche 80 %ige Förderung.

Frau Noack bezieht sich auf die im letzten Ausschuss geforderte Kostenaufstellung ohne Umgestaltung des gesamten Busbahnhofes, die einen ähnlichen Kostenfaktor aufzeigt. Sie regt an, heute noch keine abschließende Entscheidung herbeizuführen und die Angelegenheit nochmals in ihrer Gesamtheit zur Diskussion zu stellen.

Herr Voigt gibt zu bedenken, dass die hier anwesenden Stadträte sich zur Durchführung der Landesgartenschau bekannt haben und darüber einig waren, dass dafür umfangreichen Maßnahmen durchgeführt werden müssen. Da in dem Zuge auch Möglichkeiten zur Förderung in Anspruch genommen werden können, um die Attraktivität der Stadt Burg zu erhöhen, sollten diese auch wahrgenommen werden. Entscheidend sei u. a. auch der Eindruck der Besucher, denn was derzeit in diesem Areal vorliegt, sei einer LaGa-Stadt nicht würdig. Auch wenn in diesem Zusammenhang andere Maßnahmen zurückgestellt werden müssen, sollte in erster Linie dieses Ereignis als Priorität für die Einwohner dieser Stadt, der Gäste, die die Stadt besuchen und auch die weitere Nachhaltigkeit angesehen und diese einmalige Chance nicht vergeben werden. Er appelliert abschließend an seine Mitstreiter sich nunmehr zu bekennen und stolz zu sein, eine Landesgartenschau durchführen zu können.

Herr Rehbaum verweist in diesem Zusammenhang auf den geplanten Ausbau des Messeplatzes und der Reduzierung der Maßnahme, die beweist, dass die Verwaltung ihr Augenmerk darauf lege, welche Investitionen zum Gelingen der LaGa notwendig seien und welche entfallen können, um mit den Mitteln sparsam umzugehen.

Er bezieht sich auf die Vorberatung mit der NASA und die Aussagen des Geschäftsführers, dass nur die Gesamtmaßnahme gefördert werde. Wenn sich die Stadt nur allein auf den Vorplatz konzentrieren würde, wäre eine Förderung ausgeschlossen. Unabhängig davon, so Herr Rehbaum, dass der Busbahnhof derzeitig funktioniere, stelle sich die Frage, ob er noch zeitgemäß sei, da heute andere Anforderungen gestellt werden, um das komplette Erscheinungsbild zu verbessern.

Herr Dr. Vogt erklärt, dass für den LaGa- als auch Bau- und Umweltausschuss wichtig sei, die im Vorfeld aufgeworfenen Fragen zum Busbahnhof zu klären. Er bedauere, dass die erforderliche kalkulierte Zahlenaufstellung am heutigen Tage noch nicht vorliegt, die für eine Entscheidungsfindung bedeutsam gewesen sei. Er gehe aber den Kompromiss ein, und ziehe den vorab gestellten Antrag zurück, wenn bei der nächsten Einladung des LaGa-Ausschusses vergleichbares Zahlenmaterial beigefügt ist, das eine entsprechende Diskussionsgrundlage bildet. Alle Argumente, die vorgebracht wurden, seien stimmig, so Herr Dr. Vogt, aber aufgrund der finanziellen Lage, sei abzuwägen, was wichtig sei und auf was man verzichten könne.

Herr Schulz erklärt, dass für seine Fraktion die Schule in Burg Süd wichtig wäre und die Mehrheit anfangs gegen die LaGa gewesen sei. Nach erfolgtem Umdenken habe man sich nunmehr dafür entschieden und somit müsse auch eine positive Entscheidung zum Haushalt kommen.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	7
Nein:	1
Enthaltung:	2