Sitzung: 01.09.2015 Bau- und Umweltausschuss
Herr Engel führt aus, dass auf der Sondersitzung am 18.08.2015 der Fällung von 4 Bäumen in der Bahnhofstraße zugestimmt wurde. Nun handelt es sich hier um eine geschützte Allee und die Frage ist, wie gehen wir mit den hier teilweise nachgepflanzten Bäumen um, zumal sie noch sehr klein sind und das Anwachsen, aufgrund des Gehweges, sehr schwierig ist.
Frau Noack würde sagen, dass das heute nicht thematisiert werden sollte. Die Verwaltung wird dem Bauausschuss zur nächsten Sitzung einen Vorschlag unterbreiten.
Herr Ferchland spricht das Problem „Gullideckel“ in der Zerbster Chaussee an.
Laut Frau Liebthal wurde es schon mehrmals dem Wasserverband gemeldet.
Herr Engel merkt an, dass es auch von den Anwohnern, aufgrund der dadurch entstehenden Lärmbelästigung, schon erhebliche Proteste gab. Eine Klärung war noch nicht möglich, da es eine Umleitungsstrecke war. Jetzt muss das dringend gemacht werden. In Zukunft sollte auch daran gedacht werden, die Gullideckel mittig der Straße zu setzen.
Herr Ferchland bemerkt, dass im Bereich Durchgang von der Neuendorfer Straße zur Magdeburger Promenade jede Menge Aufwuchs vorhanden ist und bittet darum, diesen zu beseitigen.
Frau Liebthal wird die Bitte mitnehmen.
Da gibt es, so Herr Wendrich, ja immer noch dieses Gebäude neben der AOK, wo schon längere Zeit ein Bauschutzzaun steht. Gibt es da einen Eigentümer, der dort etwas machen will?
Frau Noack merkt an, die Anfrage in den nicht öffentlichen Teil mitzunehmen.
Herr Patté möchte auf den Anfahrtsschaden, am Kreisverkehr Magdeburger Straße/ Magdeburger Chaussee (Geländer) aufmerksam machen.
Laut Frau Liebthal ist dieser Schaden bereits behoben.
Herr Patté bedankt sich dafür und auch für die Reparatur des Kugelbrunnens auf dem Gummersbacher Platz.
Frau Noack führt aus, dass die Stadt jetzt die Chance hat, zusammen mit der Maßnahme Wasserverband, zu einer günstigen Finanzierung den Kaiterling saniert zu bekommen, auch oberflächenmäßig.
Herr Engel möchte, dass der Ausschuss diesbezüglich nochmal über die Planung schaut.
Frau Liebthal muss sich die Planung dann nochmal vom Wasserverband besorgen.
Frau Ruhbach informiert zu der Baumaßnahme in der ehemaligen Bibliothek, Zerbster Straße 14. Hier war der Hinweis aufgekommen, dass dort keine Plane unter dem Gerüst liegt, betreffs der Staubentwicklung u. s. w. Mit dem Bauleiter wurde seitens der Verwaltung Kontakt aufgenommen und er wird bei den weiteren Arbeiten darauf achten, dass die Staubentwicklung reduziert wird. Allerdings kann die Verwaltung nur eingreifen, wenn etwas im öffentlichen Verkehrsraum passiert. Die Verkehrsrechtliche Anordnung ist durch die Verkehrsbehörde des Landkreises passiert. Die Stadt hat den Landkreis darauf hingewiesen, dass das Gerüst auf dem Gehweg eine Sache des Landkreises wäre.
Herr Wagener informiert über die Fortschreibung des Landesradverkehrsplanes, welcher 2010 beschlossen wurde und alle 5 Jahre fortgeschrieben werden soll.
Anfang 2015 haben die Kommunen über die Landkreise Bedarfe anmelden für die Radwege an Bundes- und Landesstraßen können. Die Stadt hat zwei Projekte gemeldet:
1. Radweg entlang der B1 vom Burger Ostfriedhof nach Reesen
sowie
2. Radweg entlang der L52 von der Knäckebrücke nach Niegripp.
Das Land plant den Radwegebedarf ausschließlich nur noch außerorts. Hierzu
wurde das Bewertungssystem einer Multikriterienanalyse erarbeitet, welche die
einzelnen Projekte einer Bewertung und Einschätzung unterzog.
Innerhalb der angemeldeten Projekte ist zwischen zwei Kategorien zu unterschieden:
a) vordringlicher Bedarf: hier sind „gesetzte Vorhaben“ enthalten, also Projekte, die bereits einen RE-Entwurf *) haben bzw. bereits im Bau sind sowie die Projekte mit den höchsten Punktbewertungen eingeflossen. Definiert wurde der vordringliche Bedarf durch die innerhalb der nächsten 15 Jahre zur Verfügung stehenden Finanzmittel.
b) Aufgrund der zur Verfügung stehenden Finanzmittel (3 Mio. €/a Bund, 1 Mio. €/a Land) wurden die weiteren Projekte entsprechend der Punktebewertung in den weiteren Bedarf eingeordnet.
Beide Burger Projekte liegen im weiteren Bedarf. Die Gültigkeit der Bedarfspläne ist von bisher 5 Jahre auf einen mittelfristigen Zeithorizont von 15 Jahren erhöht worden. Somit ist mit einer kurzfristigen Umsetzung der Projekte nicht zu rechnen.
Seitens der Verwaltung wird eine Stellungnahme abgegeben.
Herr Wendrich fragt an, ob eine Verbindung zwischen Parchau und Ihleburg geplant ist?
Herr Wagener gibt zur Antwort, dass es sich hier um eine Kreisstraße handelt und in dem Programm nicht relevant und somit nicht bedacht ist.
Der Ausschussvorsitzende, Herr Engel, beendet den öffentlichen Teil der Sitzung. Der nicht öffentliche Teil wird gleich im Anschluss fortgesetzt.
Engel Meier
Vorsitzender des Bau- und Protokollantin
Umweltausschusses