Frau Fenger-Schwindack gibt Folgendes zu Protokoll: „Ich rüge dir Ordnungsmäßigkeit der Ladung, weil der Öffentlichkeitsgrundsatz der Sitzung dadurch nicht gegeben ist, dass jedermann zur jederzeit die Sitzung betreten kann.“

Herr Lauenroth fragt nach, ob der Aufzug kaputt ist. Dies wird verneint.

Herr Domnik-Schmidt informiert darüber, dass Herr Zunder vom Hochbauamt und Herr Sommer sich mit dieser Thematik derzeit befassen. Herr Sommer wird für den oberen Teil der Tür eine Mechanik einbauen, damit die Tür kontinuierlich offenbleibt. Im Brandfall soll diese dann automatisch schließen. Dies ist aktuell in Arbeit. Mit Herrn Strohbach, von der Feuerwehr, ist das auch zu einer rechtmäßigen Variante geprüft wurden. Aktuell ist für diese Sitzung dort ein Stuhl vorgestellt, damit der Öffentlichkeitsgrundsatz gewahrt wird.

Frau Fenger-Schwindack findet es durchaus bedenklich und bittet nochmals um Prüfung dieser Variante.

Herr Stark informiert darüber, dass diese Variante rechtsicher ist und dieser geplante Einbau auch mit der Genehmigung des Brandschutzbeauftragten erfolgt.

Herr Schieck fragt Frau Fenger-Schwindack, ob die Rüge weiterhin bestehen bleibt, da sonst für die folgenden Beschlüsse eine formale Rechtswidrigkeit droht, wenn die Sitzung trotzdem weitergeführt wird.

Frau Fenger-Schwindack gibt Folgendes zu Protokoll: „Dann kann ich somit, wenn jetzt jeder hier Zutritt hat, mit leben, wobei das keine langfristige Lösung sein kann, dort ein Stuhl vorzustellen.“

Herr Stark fasst zusammen, dass die Rüge somit formal zurückgenommen wurde, mit dem absoluten Hinweis, dass diese Übergangslösung mit dem Stuhl vor der Tür nur temporär ist und nach wie vor an einer technischen Umsetzung gearbeitet wird.

Der Bürgermeister, Herr Stark, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Es sind acht von zehn Ausschussmitgliedern und der Bürgermeister anwesend. Somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.