Sitzung: 03.04.2025 Hauptausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 4, Enthaltung: 0, Befangen: 0
Vorlage: 033/2025
Herr Dr. Vogt informiert darüber, dass es in der Fraktion CDU/FDP/BFW Diskussionen gab. Einmal gab es die Diskussion der Nutzungsentziehung der Flächen für die Landwirtschaft. Der zweite Punkt war die Inbetriebnahme der Photovoltaik. Dort entstand die Frage, was passiert, wenn diese in Betrieb geht, sind wir überhaupt in der Lage, seitens der Stadtwerknetze dort den Strom entsprechend weiter zu transportieren und auch verfügbar zu machen. Des Weiteren war die Frage, ob der Strom eingeleitet werden kann und ob wir überhaupt dazu in der Lage sind, das entsprechend auch zu nutzen. Er beantragt Rederecht für Herrn Holzberger.
Herr Voigt gibt bekannt, dass es sich hierbei um die Gemarkung Burg/Gütter handelt und nicht Reesen, wie es in der Zeitung steht. Er stimmt dem Gesagten von Herrn Dr. Vogt zu und befürwortet Flächen, die für die Landwirtschaft nicht geeignet sind. Dies ist hier der Fall. Daher kann er der Vorlage nur zustimmen.
Frau Fenger-Schwindack informiert über die gestrige Fraktionssitzung der Fraktion Wir für Burg. Auch hier wurde akribisch über dieses Thema diskutiert. Es wird ausgewiesen, dass die Kommune an der Erwirtschaftung mit 0,2 EUR pro Kilowatt beteiligt wird. Es kam die Frage auf, wie hoch die Summe schlussendlich dann ist.
Herr Jerkowski berichtet darüber, dass die Fraktion SPD/Dr. Wolffgang der Bauleitplanung zugestimmt hat. Der Grund dafür ist die beschlossen Grundlage der zukünftigen Flächen. Unter anderem war in diesem Konzept auch diese Fläche mit ausgewiesen. Des Weiteren wiederholt er Herrn Voigt´s Worte, dass diese Fläche nicht geeignet ist für landwirtschaftliche Nutzung.
Herr Lauenroth verweist auch auf diesen Beschluss des Konzeptes. Trotz alledem wurden damals auch schon Bedenken geäußert. Mit diesen Flächen werden Begehrlichkeiten bei Investoren geweckt, was seiner Meinung nach in die völlig falsche Richtung geht. Er äußert weiterhin die Erhitzung der Umgebungstemperatur im Vergleich zu Flächen, die nicht mit solchen Anlagen versehen sind. Das wiederrum ist kontraproduktiv zu dem Ziel, was damit verfolgt wird. Je mehr Flächen wir dafür nutzen, desto wärmer wird auch die Umgebungstemperatur. Darum wäre es ratsamer, bevor weiter über solche Flächen entschieden wird, eine eigene Studie anzufertigen, da die Studie aus der Schweiz auch vom Stadtrat angezweifelt und für nicht verwendbar angesehen wurde. Deshalb hält die Fraktion AfD solche Flächen weiterhin für kritisch.
Herr Behrends kann das Argument der schlechten Bodenzahlen nicht nachvollziehen und begründet dies. Des Weiteren kann er dem Gesagten von Herrn Lauenroth nur zustimmen.
Herr Stark schlägt vor, Rederecht einzuräumen für den Vertreter des Investors und ein Vertreter der Stadtwerke Energienetze. Der Ausschuss einigt sich auf 5-Minuten Rederecht für jeden.
Herr Linke, Vertreter der Kronos Solar GmbH, stellt kurz die Firma vor. Er informiert darüber, dass das Solarkonzept, was die Stadt Burg erarbeitet hat, einzigartig im positiven Sinne ist. Die Firma hat selten solche gut vorbereiteten Unterlagen erhalten. Kronos Solar ist ein Weltweiter Konzern. Die Firma beschäftigt sich mit verschiedenen Thematiken der Energiegewinnung inklusive PV aber auch Windräder und Batteriespeicher. Die Firma macht sämtlicher Leistungen selber. Das heißt, die Planungen werden komplett in Leipzig/München erstellt. Sie brauchen keine Subventionen, da die Firma komplett neutral arbeitet. Auch eine Finanzierung durch Banken oder ähnliches ist nicht nötig. Weiter äußert er Großunternehmen, die Kronos Solar als Unternehmen, für Grüne Energiegewinnung gewählt haben. Außerdem äußert er, dass alle Vorgaben, die die Stadt Burg vorausgesetzt hat, erfüllt wurde. Er erklärt, dass die Anlage nicht in der Nähe von Ortschaften oder Wohnhäusern errichtet wird. Somit ist der Spiegeleffekt oder ähnliches kaum zu erwarten. Es werden auch keine Bäume gerodet und es wird auch nicht in die Bodenstruktur für diese Anlagen eingegriffen. Die Versiegelung wird ungefähr bei 1 – 2 % liegen. Die Rückbauarbeiten werden im Vertrag durch Konzernbürgschaften oder ähnliches hinterlegt. Die Firma verwendet keine Pestizide. Die Natur als solches wird renaturiert. Dadurch wird eine größere Artenvielfalt gebildet (Kleintiere, Niederwild, Bienen und Bodenbrüter). Die Felder werden so gebaut, dass zwischen denen mindestens 2,50 m Raum bleibt. Die PEV-Paneele sind so angelegt, dass diese auf der einen Seite 80 cm vom Boden entfernt sind und auf der andren Seite 2,80 m zwischen Boden und Paneel Luft ist. Das Projekt wird dann eingezäunt und bepflanzt mit Blühhecken. Weiterhin gibt er bekannt, dass dementsprechend eine Firma gegründet wird mit dem Sitz in Burg. Dadurch werden Gewerbesteuer und auch Grundsteuer generiert. Die Aufträge werden an Ortsansässige Firmen erteilt. Die Fläche wird hinterher einer Beweidung zugeführt. Die Firma trägt sämtliche Planungskosten. Die Stadt würden regelmäßige Einnahmen von ungefähr 60.000 EUR pro Jahr generieren. Das sind auf 30 Jahre gerechnet 1.800.000 EUR.
Herr Dr. Vogt fragt nach der Laufzeit und möchte wissen, ob automatisch, nach Ablauf des Vertrages, der Rückbau von der Firma Kronos Solar betrieben wird. Herr Linke informiert darüber, dass die Laufzeit ungefähr bei 30 Jahre liegt und bejaht den Rückbau.
Herr Behrends fragt nach, wie die Firma wirtschaftlich arbeiten will, wenn sich die Lage in Deutschland wieder ändert. Herr Linke merkt an, dass die Firma generell 10 Jahres-Verträge zu einem festen Preis abschließt. Dadurch ist das als Einkommen dann auch gesichert.
Herr Lauenroth merkt an, dass die Windkraftanlagen mehr Stillstand aufweisen als Nutzung. Daher geht er davon aus, dass es Probleme bei der Stromeinspeisung gibt und somit es auch Probleme bei der Einspeisung bei den Photovoltaikanlagen geben wird.
Herr Voigt fragt nach, wie viele Flächen in Deutschland von Photovoltaik belegt sind. Dazu kann sich Herr Linke nicht äußern. Herr Vogler hat recherchiert und gibt bekannt, dass hier die Leistung berechnet wird und die lag im Jahr 2023 bei 21 GW und der jährliche Zubau liegt ungefähr bei 14,1 GW. Die Gesamtfläche liegt schätzungsweise bei 530 – 880 km²:
Herr Lauenroth fragt nach, wie die Tiere sich dort ansiedeln sollen, wenn um diese Anlagen ein Zaun erbaut wird. Herr Linke informiert darüber, dass dieser Zaun nicht bodenschließend und auch nicht hoch ist, sodass die Tiere die Möglichkeit haben, den Zaun zu passieren.
Herr Behrends fragt nach, wie hoch die Bevölkerung belastet wird. Herr Jerkowski merkt an, dass der Strompreis günstiger geworden ist.
Herr Lauenroth fragt nach, was die Berechnungsgrundlage für die 60.000 EUR ist. Herr Linke informiert darüber, dass die Berechnungsgrundlage der Strom ist, der produziert wird.
Herr Holzberger, Geschäftsführer der Stadtwerke Burg Energienetze, merkt an, dass für das Netzgebiet für Strom und Gas die Verantwortung bei den Stadtwerke Burg Energienetze liegt. Die Zusage gab es, so Herr Linke, von Avacon. Somit hat die Stadtwerke Burg Energienetze nichts damit zu tun. Herr Holzberger gibt bekannt, dass es momentan sehr viele Anfragen gibt. Er informiert darüber, dass das Burger Netz nicht in der Lage wäre, 23 MW aufzunehmen. In dem Fall hat die Firma Kronos eine Zusage von Avacon erhalten. Somit würde die Firma Kronos eine Trasse bauen Richtung 110 KV, vermutlich mit Umspannwerk an der Niegripper Chaussee.
Herr Lauenroth sieht durch die Aussagen von Herrn Holzberger einen weiteren Eingriff durch die 9 km lange Trasse. Herr Linke gibt bekannt, dass diese unterirdisch gebaut wird.
Frau Fenger-Schwindack fragt, wenn die Stadt Burg den Strom nicht aufnehmen kann, ob die 60.000 EUR trotzdem der Gemeinde Burg gutgeschrieben wird. Herr Linke bejaht diese Frage.
Herr Wernicke fragt nach, ob es wirklich Photovoltaikanlagen gibt, die nicht am Netz angeschlossen sind auf Grund der Leistung. Herr Holzberger informiert darüber, dass es durchaus solche Fälle gibt, aber nicht in Burg.
Weitere Nachfragen oder Anmerkungen entstehen nicht. Somit bittet Herr Stark um Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
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Ja: |
5 |
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Nein: |
4 |
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Enthaltung: |
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