Sitzung: 09.12.2015 Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss
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Herr Endert spricht den Fahrradweg von der Firma Gilde bis zu den
Bahnschranken Parchauer Chaussee und den Übergang auf der B1 in der Ortschaft
Reesen an. Er bittet darum, dass die Stadt Burg beim Landkreis Jerichower
Land diesbezüglich nachfragt und um Unterstützung bittet. Herr Voigt berichtet, dass es bereits seitens der Verwaltung
Aktivitäten in der Ortschaft Reesen gab. Er verweist in diesem Zusammenhang
auf den Ort Parchen. Es gab die Information, dass im März eine
Verkehrszählung erfolgen soll. Er findet diese nicht so passend, da im März
eine ganz andere Verkehrssituation besteht. |
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Herr Herbort informiert, dass zu dem verschobenen
Termin des Sonderstadtrates, am 17. Dezember 2015, kein Stadtrat aus der
Linken-Fraktion kommen kann. Daraufhin entsteht eine umfängliche
Diskussion, in der sich herausstellt, dass auch Herr Erben diesen Termin nicht wahrnehmen kann. Auch Herr Endert spricht für seine
Fraktion, die ebenfalls nicht teilnehmen wird. Herr Jerkowski informiert für die SPD, dass 4 Stadträte nicht
teilnehmen werden, zumal in der Absprache zwischen dem Bürgermeister und den
Fraktionsvorsitzenden für den Sonderstadtrat der Termin, der
15. Dezember 2015, genannt wurde. Die Diskussion geht weiter, in der
festgestellt wurde, dass möglicherweise der Stadtrat am 17. Dezember 2015
nicht beschlussfähig sein könnte. Herr
Voigt bittet Frau Noack und Herrn Schieck, den Bürgermeister
darüber zu informieren.
Herr Nielebock hinterfragt die Inbetriebnahme der Kunsteisbahn, welche Frau Niele auf dem Gelände der Stadthalle eröffnen möchte. Speziell nimmt er auf Sicherheitsaspekte Bezug, um zusätzliche Kosten für die Stadt Burg durch Auflagen wegen Sicherheitsmängel zu vermeiden. Herr Schieck erklärt, dass Frau
Niele in Gesprächen darauf hingewiesen wurde, dass die Kunsteisbahn so
platziert werden muss, dass die Rettungswege frei bleiben - auch zu der
angrenzenden Sporthalle sowie die Feuerwehraufstellflächen. Er bezieht sich
auf den Pachtvertrag. Auch wurde sie darauf hingewiesen, dass Herr Stukenberg von der Feuerwehr
hinzuzuziehen ist.
Herr Nielebock spricht die Regenwasserentwässerung in Reesen an. Das Regenwasser fließt auf die Dorfstraße und auf die Grundstücke Spätzer, Kreutzmann u. a. (die weiter betroffen sind). Herr Voigt gibt seinen Kenntnisstand weiter. Er informiert, dass hier schon reagiert wurde und dies in Bearbeitung ist. Er schlägt vor, dass hierzu noch einmal ein Termin zwischen Herrn Nielebock und Herrn Roszczka vereinbart wird.
Herr Herbort informiert, dass der neue Inhaber des
Garagenkomplexes - Holländer ein Schreiben mit einer Erhöhung der Miete auf
100 EUR an seine Mieter geschickt hat. Es enthält die Androhung, wer bis zum
1. Januar 2016 nicht zahlt, sein Grundstück loswird. Das gilt auch für die
Zahlung des alten Mietpreises. Weiter soll der Vermieter die Mieter
ansprechen, die Garagen an ihn zu verkaufen. |
