Sitzung: 24.09.2015 Stadtrat
Herr Stephan verlässt
die Sitzung des Stadtrates, somit sind 33 Stadträte und der Bürgermeister
anwesend.
Herr Dr. Voigt möchte auf eine Baustelle vor dem Haus Schartauer Straße 23 hinweisen, die sich schon seit Monaten dort befindet. Er bittet, den Schaden durch den Bauhof beheben zu lassen.
Herr Klapper sagt, dass er von einer in Burg ansässigen Fahrschule angesprochen wurde, dass sie massive Probleme bei der Ausübung der Fahrschule als solches und den Prüfungen habe. Die Stadt wurde um Zuarbeiten bezüglich Verkehrszeichen gebeten, was aber bis heute noch nicht erfolgt ist.
Herr Rehbaum äußert, dass der Fall bekannt ist und Herr Schulz wurde mit diesem schon vor längerer Zeit beauftragt und es muss hier so schnell als möglich gehandelt werden.
Herr Klapper ergänzt, dass bereits in der nächsten Woche ein Gerichtstermin ansteht, weil dann es passieren kann, dass keine Prüfungen mehr gefahren werden können und dann eventuell in die Stadt Genthin ausweichen müssten.
Herr Erben hält den Zustand der Verkehrssituation an der Ecke Oberstraße/Zerbster Straße nach wie vor als unhaltbar und er bittet dringendst um Abhilfe.
Herr Vogler teilt mit, dass diese Anfrage und auch die Problematik Taxen umgehend an den Landkreis als zuständige Behörde weitergeleitet wurde, aber noch keine Antwort vorliegt.
Herr Voigt hatte aus der Presse erfahren, dass die Videoüberwachung an einigen Stellen in Burg zum Monatsende ausläuft.
Herr Rehbaum erhielt heute den Hinweis, dass die Videoüberwachung für die Schartauer Straße um ein halbes Jahr verlängert wird.
Herr Borghardt möchte an dieser Stelle dem Bauhof seinen Dank für die logistische Unterstützung beim Eröffnungsfest der interkulturellen Woche aussprechen.
Herr Patté teilt mit, dass der Kulturstammtisch in Zusammenarbeit mit der Stadt Burg und der Volksbank Jahr anlässlich einer Ballnacht am 23.10.2015 in der Stadthalle den zweiten Brigitte-Reimann-Kulturpreis vergibt. Hierzu möchte er alle Stadträte recht herzlich einladen.
Herr Burmester spricht ebenfalls seinen Dank dem Bauhof für die Pflege der Blumenampeln in der Schartauer Straße und auf dem Breiten Weg aus.
Des Weiteren nimmt er nochmals Bezug auf die Einladung zur Festveranstaltung anlässlich der Städtepartnerschaft. Er selbst hatte teilgenommen und er war davon ausgegangen, dass die Stadträte auch eine Einladung erhalten hatten und nicht nur die Fraktionsvorsitzenden.
Er findet, dass die Arbeit der Stadträte mit einer Einladung auch gewürdigt werden kann und er verlangt es fast, dass die Stadträte zu derartigen Veranstaltungen eingeladen werden.
Herr Ruth (Sachgebietsleiter) äußert, dass die Fraktionsvorsitzenden eine Einladung bekommen hatten mit der Bitte um Mitteilung, wer von den Fraktionsmitgliedern an welchen Veranstaltungen teilnehmen möchte. Anhand der vorliegenden Rückmeldungen wurden dann die Plätze zugewiesen. Der Stadtrat kann natürlich verlangen, eine Einladung zu bekommen. Zu der am Abend stattgefundenen Festveranstaltung wurden auch die Ehepartner mit eingeladen, so dass, wenn alle Stadträte eine Einladung bekommen hätten, 72 Personen anwesend gewesen wären. Aus der Verwaltung waren die Fachbereichsleiter und die Mitarbeiter, die unmittelbar für die Städtepartnerschaft Aufgaben wahrgenommen haben, eingeladen.
Die Stadt hatte ein Gesamtbudget. Das Budget müsste deutlich erhöht werden, um diese Situation, die gefordert wird, umsetzen zu können.
Herr Wendrich verlässt die Sitzung des Stadtrates, somit sind 32
Stadträte und der Bürgermeister anwesend.
Herr Klapper drückt seine Empörung aus, wenn es an den Stadträten liegen sollte, dass das Budget nicht ausreichend ist, dann gibt es noch einen Umlagebeitrag und Ähnliches. Es geht um die Sache als solches, dass die Stadträte nicht eingeladen waren.
Herr Dr. Vogt möchte dies auch noch einmal unterstreichen. Er ist davon ausgegangen, dass die Stadträte gewählte Vertreter der Bevölkerung sind. Eine Städtepartnerschaft ist eine Partnerschaft zwischen den Einwohnern. Es wäre angemessen gewesen, wenn die Stadträte grundsätzlich eine Einladung erhalten hätten und an den Kosten wäre es nicht gescheitert. Bei zukünftigen Veranstaltungen sollte dies Berücksichtigung finden.
Frau Fenger-Schwindack bringt zum Ausdruck, dass es ein Zeichen der gegenseitigen Achtung ist und sie hätte erwartet, dass als Würdigung die Stadträte eingeladen wurden wären, so, wie zur Gründung der Städtepartnerschaft.
Frau Auerbach äußert, dass die Einladung an die Fraktionsvorsitzenden etwas sehr zeitig verschickt wurde und sie es auch versäumt hatte, diese an ihre Fraktionsmitglieder weiter zu geben. Weiterhin sagt sie, dass auch für die Eröffnungsveranstaltung der Städtepartnerschaft keine Einladungen extra an die Stadträte verschickt wurden und leider sehr wenige Stadträte anwesend waren, die eigentlich hätten auch dort sein müssen, weil sie den Bürgerquerschnitt der Stadt vertreten. In diesem Zusammenhang möchte sie erwähnen, dass Herr Ruth (Sachgebietsleiter) an diesen Tagen eine sehr gute Arbeit geleistet hat und es sich gehört, dies auch anzuerkennen. Zur Festveranstaltung möchte sie sich nicht äußern. Sie denkt, dass die Veranstaltungen, die angeboten wurden, auch von jedem Stadtrat hätten besucht werden können.
Herr Erben findet es schade, dass eine gelungene und gute Veranstaltung, die die Stadt Burg gemeinsam mit dem Freundschaftskreis ausgerichtet hat, auf die eine Veranstaltung fokussiert wird. Er würde vorschlagen, das Thema hier im Plenum nicht weiter zu verfolgen, sondern in den Kultur- und Sozialausschuss zu delegieren und zwar nicht rückwirkend orientiert sondern für die Zukunft.
Frau Fenger-Schwindack verlässt die Sitzung, somit sind 31 Stadträte
und der Bürgermeister anwesend.
Herr Patté spricht an, dass vor einiger Zeit die Grundlage für den Inklusionsbeirat gelegt wurde. Er konnte aber noch nicht aus der Presse entnehmen, dass es hierzu die entsprechende Einwohnerversammlung gab, um Mitwirkende zu finden. Herr Patté bittet um Information.
Herr Rehbaum antwortet, dass beim Stadtseniorenrat der Kreisseniorenrat die erste Mitgliederversammlung vorbereitet hatte. Dies sieht er auch zukünftig beim Inklusionsbeirat so, dass es keine Aufgabe der Verwaltung ist, sondern des Personenkreises, der sich dann finden wird.
Herr Patté erwidert, so wie er es aus der Beschlussvorlage entnommen und die Verwaltung verstanden hatte, lädt die Verwaltung zu dieser ersten Veranstaltung ein.
Frau Bohne sagt, dass die Verwaltung sicher zu dieser Veranstaltung einladen würde, aber nach ihrem Kenntnisstand noch keine Interessenten zur Mitarbeit vorliegen. Sie kann sich daran erinnern, dass einige Mitglieder der damaligen Runde des Inklusionsbeirates im Stadtrat vertreten waren und dies mitverfolgt haben, aber bislang von ihnen noch nichts in die Wege geleitet wurde.
Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Kurze, beendet den öffentlichen Teil der Sitzung, verabschiedet die Gäste und der nicht öffentliche Teil wird ohne Unterbrechung fortgesetzt.
Kurze Voß
Vorsitzender des Stadtrates Protokollantin