Herr Engel hofft, dass sich alle Fraktionen intensiv mit diesem Thema befasst haben.

Es folgen einleitende Worte zur Prioritätenliste durch Frau Liebthal.

Herrn Engel ist aufgefallen, dass zum Beispiel die Straße „Zum kurzen Busch“ mit Gewerbeanlieger bewertet wurde. Seines Wissens dürfte in einem Wochenendgebiet wenig Gewerbe ansässig sein.

Diesbezüglich möchte Frau Ruhbach erklären, dass es auch Gewerbe gibt, die dort angemeldet sind, wo sich der Wohnort befindet. Es muss nicht automatisch bedeuten, dass derjenige auch dort tatsächlich ein hörbares Gewerbe ausübt. Jede Bürohilfe in Selbständigkeit ist auch ein anmeldepflichtiges Gewerbe.

Wir haben ein Wochenendgebiet, so Herr Engel, wo wir uns streiten, wie groß es sein soll und da meldet jemand ein Gewerbe an. Das ist ja irgendwo nicht ganz zu fassen. Die dürfen ja da eigentlich nicht wohnen. Was ist denn mit dem Gewerbe, wenn derjenige dort nur ein paar Monate anwesend ist?

Frau Noack merkt hierzu an, wenn das nicht Punkt 3 mit Gewerbe ist, dann ist es aber immerhin Punkt 2.

Herr Engel würde es bei der 299 (Südstraße/Zufahrt zu Lidl) schon wieder ganz anders sehen, da offizielle Zufahrt zu Lidl. Frau Noack entgegnet, dass das nicht registriert ist, denn da ist die offizielle Zufahrt von der Magdeburger Chaussee.

Probleme bei der Bewertung der Straße hat Herr Engel bei der 318 (Veilchenweg) und bei der 218 (Überfunder). Der Veilchenweg ist eigentlich unbefestigt, da liegen bloß ein paar Platten.

Platten zählen schon als befestigt, so Frau Liebthal. Zu Überfunder wird festgestellt, dass hier schwer zu bewerten ist, da ein Teil Bitumenstraße ist und der anderen Teil ist unbefestigt.

Laut Herrn Engel wohnen dort aber auch etliche. Die sollten wir auch nochmal einsehen.

Hier muss getrennt werden, so Frau Noack. Der unbefestigte Teil wäre dann Überfunder-Ost.

Herr Patté führt aus, dass bei der Diskussion in der SPD-Fraktion die Frage aufkam, ob vielleicht nochmal gegliedert wird zwischen Kernstadt und den Ortschaften, um da evtl. nochmal zu erkennen, ob sich das signifikant unterscheidet zu der Gesamtbewertung.

Für uns wäre es nicht schwer, so Frau Noack, die Ortschaften rauszuziehen und da eine Priorität zu sehen. Sie möchte zu den Fördermitteln noch sagen, warum das eine Rolle spielt. Und zwar, weil das den Haushalt entlastet. Deshalb spielte das für uns auch eine wesentliche Rolle in der Setzung der Prioritäten.

Frau Liebthal verliest den Verteilungsstatus für die Ortschaften.

Laut Herrn Patté gibt es Fördergelder auch für Ortschaften, aber es hat in der Prioritätenliste in der Bewertung nirgendwo Anklang gefunden. Es wäre ganz gut, zumindest vielleicht nochmal fürs optische Bild, eine Gegenüberstellung zu haben Aus der Fraktion heraus wäre auch nochmal die Frage gewesen, in wie weit das hier dann Richtschnur verbindlicher Natur wird, weil dann nochmal das Fragezeichen aufkam, inwieweit sind dann Ortschaftsräte auch zu hören. Der letzter Punkt, das ist die Vertretung aus Niegripp heraus, dass die Feldstraße trotzdem nicht aus den Gedanken heraus fällt..

Herr Engel denkt, dass diese Liste ein Rahmen wird, aber manchmal muss auch aus diesem Rahmen abgewichen werden. Ob da der Ortschaftsrat gehört werden sollte? Seiner Ansicht nach hat jeder Ortschaftsrat die Möglichkeit sich im Stadtrat zu melden und etwas zu sagen. Aber er weiß nicht, ob da ein Automatismus eingeführt werden sollte.

Wir wollten ja mit dem Papier eigentlich erreichen, so Frau Liebthal, für uns eine Grundlage zu schaffen. Es war schon Sinn und Zweck, diese Liste, wie auch immer, mit allen Hinweisen die evtl. noch eingearbeitet werden, durch den Stadtrat beschließen zu lassen, um damit eine Richtlinie zu haben.

Herr Patté führt zur Erstellung der Matrix aus, dass diese nicht in die Ortschaftsräte  gegangen ist. Hier kann es evtl. sein, dass Begehrlichkeiten der Mitwirkungsschaft erhoben werden.

Herr Ferchland fragt an, ob er das richtig verstanden hat, dass die Gemeinden andere Fördermittel, oder andere Förderprozente bekommen, wie die Kernstadt Burg.

Laut Frau Noack gab es grundsätzlich die Dorferneuerung, in der alle Ortschaften drin waren und nach und nach wieder rausgegangen sind. Es ist im Augenblick sicherlich nicht viel möglich, kann aber durchaus in den nächsten Jahren wieder was kommen für den ländlichen Bereich was Fördermittel betrifft.

Frau Liebthal merkt an, dass es ländlichen Wegebau immer gibt, aber ansonsten gibt es für die Gemeinden momentan nichts.

In der Fraktion von Herrn Schulz wurde angesprochen, dass mit der Oberstraße evtl. bis 2018 begonnen und das letzte Teilstück Unterm Hagen fertig gestellt wird.

Hier ist es wichtig, so Herr Engel, mit den anderen, z. B. dem Wasserverband gleichzuziehen.

Wir würden dann, so Frau Noack, wenn jetzt nichts weiter kommt, diese Sachen einarbeiten, wir würden auch die Straßen der Ortschaften nochmal parallel führen in der Reihenfolge, so wie sie jetzt drin sind und dann würden wir den Beschluss vorbereiten für eine der nächsten Stadtratsschienen. Von uns aus würden wir an der Matrix nichts ändern.

Herr Engel würde darum bitten, alles so zu belassen.