Sitzung: 03.09.2015 Wirtschafts- und Vergabeausschuss
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 2, Nein: 3, Enthaltung: 2, Befangen: 0
Vorlage: 120/2015
Herr Wagener erläutert die Beschlussvorlage und die dazugehörigen Anlagen. Auf Nachfrage von Herrn Hornung führt er aus, dass die Baurechte nicht personenbezogen, sondern nutzungsbezogen sind. Sollten dem Vorhabenträger die Kosten über den Kopf wachsen, dann hat er den Ausweg das Grundstück zu veräußern. Der Neue, der vielleicht mit der Nutzungsabsicht dieses Grundstück übernimmt, ist dann Eigentümer und wenn er das weiter will, dann muss er das schultern. Wenn er dann abspringt und sagt, ich schaff das auch nicht, dann liegt der Aufstellungsbeschluss so lange, bis der Stadtrat das wieder aufhebt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
2 |
Nein: |
3 |
Enthaltung: |
2 |