Frau Noack gibt eine Erläuterung zur Beschlussvorlage und führt unter anderem aus, dass die Verwaltung zwei Automaten in Anschaffung hat und der Auftrag hierfür schon ausgelöst ist. Um das Parken zu regulieren sind zwei Varianten vorgeschlagen, über die auch in den Ausschüssen diskutiert werden soll. Der große Unterschied der beiden Varianten besteht darin, dass die erste Variante zeitlich etwas weiter ausgedehnt ist, und zwar in der Zeit von 8 bis 18:00 Uhr, mit einem Tagesticket und an allen Tagen gelten soll. Die zweite Variante ist eine Verkürzte, in der Zeit von 8 bis 16:00 Uhr und keine Anwendung an Samstagen und Sonntagen.

Sie möchte noch vorausschicken, dass die Kosten für diesen Parkplatz nicht in die Kalkulation der Entgeltordnung der Stadthalle eingeflossen sind.

Herr Engel stellt die Frage, ob es denn wirtschaftlich ist, so etwas durchzuführen.

Frau Noack führt hierzu aus, dass die Parkraumbewirtschaftung geprüft wurde und die Stadt zu der Entscheidung kam, die Parkscheinautomaten zu reparieren, zu sanieren und neue anzuschaffen.

Herr Wagener stellt anhand einer Power-Point-Präsentation eine Übersicht über die bewirtschafteten Stellplatzflächen mit Parkscheinautomaten vor. Die Übersicht beinhaltet unter anderem Standorte, Baujahr, die Unterhaltung der Geräte, anfallende Kosten und den Ertrag.

Herr Engel kann sich aber trotzdem nicht die Bemerkung verkneifen, dass die Automaten schon bestellt sind, obwohl dem noch nicht zugestimmt wurde. Er bittet die Stadträte aus diesem Grund, heute auf jeden Fall zuzustimmen.

Es wurde davon gesprochen, so Herr Endert, Samstag und Sonntag „freie Nutzung“. Sind die Feiertage mit berücksichtigt?

Laut Frau Noack kommt es jetzt darauf an, welche Variante bevorzugt wird.

Herrn Patté ist es wichtig, die Samstage und Sonntage nicht fürs Parkticket miteinzubeziehen. Er ist für die Variante 2.

Herr Herbort wäre auch für die Variante 2.

Die Mitglieder entscheiden sich mehrheitlich für die Variante 2.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	7
Nein:	0
Enthaltung:	1