Sitzung: 23.02.2016 Bau- und Umweltausschuss
Herr März erscheint zur Sitzung, somit sind 9 Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses anwesend.
Herr Wernecke führt aus, dass ein Schreiben mit folgendem Inhalt an den Bürgermeister, Herrn Rehbaum, an die Fraktionen des Burger Stadtrates und an den Ausschussvorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses, Herrn Engel versendet wurde.
Die Interessengemeinschaft Parchauer See möchte ersuchen, die Kosten für die
B- PlanÄnderung für das Wochenendgebiet in Parchau zu übernehmen. Der Beitrag zum Artenschutz und die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden selbst getragen.
Im Sinne der Gleichberechtigung wird eine analoge Verfahrensweise durch die Stadtverwaltung und des Bürgermeisters in Bezug auf das Wochenendgebiet
”Zum kurzen Busch” angestrebt.
Herr Ferchland hinterfragt, wie hoch wäre der finanzielle Aspekt.
Herr Wagener führt aus, die Kosten für die Erarbeitung des Artenschutzbeitrages
und der Ersatzmaßnahmen würden von dem Verein übernommen werden. Die Erarbeitung der Regelleistungen und Bauleitplanung AWI betragen 7.915,00 € und für das Gesamtkonzept beträgt die Höhe der Kosten 14.085,00 €.
Herr Herbort würde es begrüßen, wenn die Gleichstellung von der Stadtverwaltung Beachtung finden würde. Herr Wagener informiert, dass die Leistungen im B-Plan
“Zum Kurzen Busch” erfolgt sind und verweist auf den Verfahrensweg.
Herr Engel bittet die Mitglieder um das Abgeben eines Votums bezüglich der Lösung und Unterstüzung im Zuge der Gleichbehandlung.
Herr Pattè ist der Meinung, dass die Stadtverwaltung den fälligen Betrag, welcher durch das Planbüro kalkuliert ist, zur Hälfte übernehmen sollte.
Herr Engel spricht sich für die Empfehlung einer Lösung und dessen Unterstützung aus.
Herr Wagener beantwortet die Anfrage von Herrn Herbort und geht davon aus, dass der Landkreis davon Kenntnis hat, dass die Stadt Burg in Vorbereitung eines Planverfahrens
mit der Interessengemeinschaft zur Änderung des Bebauungsplanes am Parchauer See ist. Dazu werden regelmäßig Gespräche mit dem Leiter des Bauordnungsamtes und dessen Mitarbeiter geführt und das B-Plan Gebiet und die Planänderungen in
Parchau sind ständig Thema.
Herr Endert weist darauf hin, dass zu beachten wäre, dass 2016 keine neuen Bauvorhaben getätigt werden. Herr Wagener führt aus, dass die Gemeinde eine Veränderungssperre erlassen kann, was bedeutet, alle Veränderungen an Gebäuden werden unter Genehmigungspflicht gestellt. Er lehnt dieses Mittel jedoch ab. Wenn der Landkreis kontrolliert, liegt das in seiner eigenen Aufgabenerfüllung.
Herr Engel fragt das Votum ab, wer den Verein unterstützen kann, egal in welcher Form. Er fügt hinzu, dass Absprachen mit dem Bürgermeister und der Verwaltung dazu notwendig sind.
Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1
