Herr Borghardt stellt die Bitte, im nächsten Ausschuss nochmal  über das Thema „Stadthalle“ zu sprechen.

Frau Spieß hat darüber ausführlich mit Frau Jäger gesprochen. Sie ist der Meinung, hier ruhig etwas Anlaufzeit verstreichen zu lassen.

Zum Sachstand „Skateranlage“ würde Herrn Borghardt interessieren, wie weit es mit der Standortsuche aussieht und wie lange der Vertrag mit dem BBC noch läuft.

Frau Spieß merkt an, dass zu dieser Thematik zum nächsten Ausschuss Auskunft gegeben wird, auch wie es weiter geht mit der Kinder- und Jugendarbeit des Kreis-, Kinder- und Jugendringes.

Herr Erben stellt nachfolgend drei Anfragen:

1. In den Jahren 2012 und 2013 war auf der Grundlage eines Stadtratsbeschlusses eine Arbeitsgruppe „Inklusion“ tätig. Diese Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitarbeitern der Stadtverwaltung, Vertretern der Stadtratsfraktionen, Wohlfahrtsverbänden und interessierten Personen beschäftigte sich unter anderem mit der Barrierefreiheit in den öffentlichen Einrichtungen der Stadt Burg und auf Wegebeziehungen innerhalb der Stadt. In diesem Zusammenhang bittet er um Beantwortung folgender Fragen:

a)     Wurde die Untersuchung zur Barrierefreiheit der öffentlichen Einrichtungen der Stadt Burg – wie damals zugesagt – fortgeschrieben?

b)     Gibt es einen Maßnahmeplan zur Veränderung von im Rahmen der Untersuchung festgestellten Defiziten (kurzfristig, mittelfristig, langfristig)?

c)      Wurde die Untersuchung der Barrierefreiheit von Wegebeziehungen (Bordsteinabsenkungen, barrierefreie Gehwege, Gehwegbreiten, Seitenneigungen von Gehwegen u. ä.) zwischen den größeren Wohngebieten und zentralen Punkten in der Stadt weitergeführt?

d)     Besteht ein Maßnahmeplan zur Veränderung bekannter Problemstellen?

e)     In welcher Form ist die Beteiligung behinderter Menschen und von Interessenvertretern behinderter Menschen im Allgemeinen und bei der Fortschreibung der Maßnahmepläne im Konkreten vorgesehen?

f)      In welcher Form wurde für die Gründung eines Inklusionsbeirates geworben, welche Beteiligung wurde erreicht?

2. Im Zuge der Sanierung des Gebäudes der Kita Siedlung-Ost ist geplant, die Räume

      des bisherigen Jugendklubs für die Kita nutzbar zu machen. Hier wird um eine

      Darstellung des Planungsstandes zur Verlagerung des Jugendklubs in ein anderes

      Gebäude gebeten.

3. Die Tourismusstudie für die Stadt Burg enthielt einen konkreten Vorschlag zu einer

      Standortveränderung für die gegenwärtig in die Bibliothek integrierte Burg-

      Information. In der Stadtverwaltung wurde bisher eine Integration in die Stadthalle

      präferiert. Ich bitte um eine Berichterstattung zu den gegenwärtig geltenden

      Überlegungen und zur geplanten sachlichen und personellen Ausstattung dieses

      Angebotes.

Die Anfragen werden, so Frau Spieß, mit zur nächsten Sitzung genommen.

Herr Petermann verteilt an die Mitglieder den 2. Änderungsvertrag zum Pachtvertrag Stadthalle, inklusive Anlagen.

Frau Spieß bittet den Kulturausschuss um Erlaubnis, dass Herr Eisbein (Gast) hier sein Anliegen vortragen darf. Dem wird vom Ausschuss zugestimmt.

Herr Eisbein, als Vertreter des Elternrates der Grundschule „A. Einstein“, bemängelt, dass seit Dezember vorigen Jahres keine Schülerlotsen mehr im Einsatz sind. Durch ihn wurden an den Hauptverkehrsstraßen oftmals brenzlige Verkehrssituationen mit Schulkindern beobachtet. Er sieht es als dringend notwendig an, dass die Schülerlotsen wieder da sind. Aus diesem Grund bittet er die Stadtverwaltung darauf hinzuwirken, dass wieder ein Einsatz von Schülerlotsen erfolgt.

Frau Spieß kann nicht sagen, ob die Stadt hier die Verantwortung trägt oder der Landkreis. Sie verspricht, dass das Anliegen abgeklärt wird und Herr Eisbein schriftlich über das Ergebnis benachrichtigt wird.

Herr Nielebock ist auch der Ansicht, dass das Fehlen von Schülerlotsen ein unhaltbarer Zustand ist und die Stadt dieses Problem an die zuständigen Behörden weiterleiten sollte. Er begrüßt ausdrücklich den Einsatz von Schülerlotsen.

Bezüglich der zu erwartenden Baumaßnahmen Wasserstraße und Kirchhofstraße regt Herr Burmester eine zeitnahe Information über die Umleitungsregelung an.

Herr Borghardt möchte nochmal das Thema mit den Schülerlotsen aufgreifen und fragt nach, inwiefern es da auch Auswertungsgespräche mit dem Landkreis und der Polizei gibt. Grundsätzlich muss dann auch festgelegt werden, dass ein Einsatz der Schülerlotsen schon am Anfang des Schuljahres erfolgt.

Hierzu merkt Frau Spieß an, dass es von den Finanzen abhängig ist und nicht von der Entscheidung des Landkreises oder der Polizei. Hier ist der Geldgeber ein Anderer.

Die Ausschussvorsitzende, Frau Spieß, beendet den öffentlichen Teil der Sitzung. Der nicht öffentliche Teil wird gleich im Anschluss fortgesetzt.

Spieß                                                                                                  Meier

Vorsitzende des Kultur- und                                                     Protokollantin

Sozialausschusses