Herr Petermann führt aus, dass bei der externen Betriebsführung von Heizungsanlagen erste Ergebnisse vorliegen. Es wurde ein Ingenieurbüro für 4 Objekte (Bibliothek, Gemeindezentrum Parchau, Feuerwehr und das Verwaltungsgebäude) gebunden. Herr Petermann gibt die Ergebnisse der Einsparungen der einzelnen Objekte bekannt.

Des Weiteren führt Herr Petermann zu den Fernwärmeverträgen aus. Gegenwärtig gibt es Vertragsverhandlungen mit den Stadtwerken Burg. Die Verträge sollen angepasst werden.

Herr Petermann informiert, dass beabsichtigt ist, eine PV-Anlage auf dem Verwaltungsgebäude Haus 2 errichten zu lassen. Die Energiegenossenschaft Burg wird die PV-Anlage installieren und betreiben. Für die Bereitstellung der Dachfläche soll die Stadt Burg eine Einmalzahlung erhalten. Darüber hinaus profitiert die Stadt Burg von günstigerem Strom. Die Verträge werden gegenwärtig geprüft.

Herr Schieck ergänzt den Punkt Haushaltskonsolidierung, dass Stark V – Mittel in Anspruch genommen werden können. Diese stehen für  energetische Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung. Herr Schieck  berichtet, dass im Bereich Liegenschafts- und Gebäudemanagement die optimale Mittelverwendung geprüft wird. Er führt darüber hinaus zum Stand der Stark III – Anträge aus. Der Antrag für Niegripp ist gestellt und der Antrag für die Kita Kinderparadies in Vorbereitung. Auf einer Veranstaltung aus dem EFRE Bereich zu Stark III, war die Aussage getroffen worden, dass das Antragsverfahren im September 2016 abgeschlossen werden könnte. Auf Grund der Zeitschiene ist nicht vor Dezember 2017 zu erwarten, dass die Maßnahme Kinderparadies begonnen werden kann. Dies setzt jedoch grundsätzlich die Förderung voraus.

Herr Klapper fragt zum Punkt der externen Betriebsführung von Heizungsanlagen nach. Er möchte wissen, wie die Berechnung und Abrechnung erfolgt.

Herr Petermann beantwortet die Frage. Er führt zum Ingenieurbüro und der Berechnungsweise aus. Von der jährlichen Einsparungssumme erhält das Ingenieurbüro 49 Prozent als Honorar.

Herr Klapper fragt nach der Berechnung, wie diese sich für das erste Jahr zusammen setzt. Herr Schieck erläutert die Verfahrensweise. Grundlage bildet der witterungsbereinigte Durchschnittsverbrauch der letzten 3 Verbrauchsjahre.

Herr Erben ist mit diesem Tagesordnungspunkt  - Abarbeitung Haushaltskonsolidierung - unglücklich. Er hatte anfangs gebeten, diesen Punkt einzufügen unter der Überschrift “Die Konsolidierung muss weiter gehen“. Die Haushaltskonsolidierung kann sich mit dem sehr begrenzten Katalog nicht erschöpft haben. Er findet wenig von dem Ansatz, neue Dinge erschließen und weiter denken. Ihm fehlt der Input aus der Verwaltung. Herr Erben äußert seinen Unmut. Er gesteht ein, dass die Antwort, die er auf seine Frage aus dem letzten Ausschuss zur Weiterbildungsmaßnahme BUGA bekommen hat, seinen Unmut nicht abgeholfen - eher verstärkt hat. Es wurden kleinteilige Maßnahmen für die Haushaltskonsolidierung diskutiert. Mit der Aussage, dass eigentlich alles ausgeschöpft – nichts mehr möglich ist. In der Antwort wird mitgeteilt, dass die Weiterbildung 3.500 EUR gekostet hat. Wenn als Vorschlag die Kürzung des Weiterbildungsfonds, um diese Summe unterbreitet worden wäre, würde er davon ausgehen, dass erklärt worden wäre, dass sei unmöglich. Da es schon wenig Geld für die Weiterbildung gibt.

Herr Erben hätte gern diese Maßnahme zur Diskussion in der Haushaltskonsolidierung gestellt  gehabt. Er hätte nicht  dafür gestimmt, die 3.500 EUR auszugeben, oder wenn, dann hätte er als Stadtrat für etwas anderes – Wichtigeres zugestimmt. Unabhängig davon, wie das rechtlich zu bewerten ist, ob dies in der vorläufigen Haushaltsführung tatsächlich ausreichend begründet ist, stellt Herr Erben in Frage. Er fühlt sich unwohl, wenn er unterstellen muss, dass es Spielräume gibt, auch wenn dieser klein ist. Herr Erben könnte sich vorstellen, dass es vielleicht andere – größere Spielräume gibt, die nicht erfahren werden, bei denen bindende Entscheidungen getroffen werden.

Herr Voigt leitet zum nächsten Tagesordnungspunkt über.