Herr Wagener informiert dazu, dass von dem Landkreis eine Stellungnahme gefordert wurde. Mit der Antwort am 27. Januar 2016 war somit die Voraussetzung gegeben, die

3. Änderung der Teileinziehung zu beschließen.

Herr Ferchland stellt ob die Frage ob die Absperrung in der Böttcherstraße beabsichtigt war. Herr Wagener führt aus, dass der Poller in der Böttcherstraße feststehend ist und der Kraftfahrzeugverkehr somit ausgeschlossen ist.

Herr Wendrich hinterfragt die Notfall- und Rettungssituation. Herr Wagener informiert, dass die Installation der Poller mit dem Rettungsdienst abgestimmt sind.

Herr Endert schildert die verkehrliche Situation in der Schartauer Straße in Burg. Er schlägt für die Verwaltung eine Vor-Ort-Besichtigung vor. Herr Schulz führt dazu aus,

dass die Stadt keine Befugnis besitzt, es ist fließender Straßenverkehr und nur die Polizei darf diesbezüglich handeln. Der Revierleiter hat Kontrollen zugesagt.

Herr Herbort merkt an, das für den Zustand in der Innenstadt in Burg, nicht die Stadtverwaltung ist, sondern das Innenministerium und die Polizei die Verantwortung tragen.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	7
Nein:	1
Enthaltung:	1