Herr Petermann erläutert die Vorlage und geht auf die Variante 3.3 ein.

Herr Herbort berichtet aus den Bau- und Umweltausschuss, das in diesem Jahr die Raumplanung vorgesehen ist und Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen.

Herr Erben ist ab TOP 7 anwesend und somit erhöht sich die Anzahl der anwesenden Ausschussmitglieder auf 9.

Herr Richters fragt nach der Vorortbesichtigung des Rathauses und was aus dem Rathaus wird, ob es eine Nutzung seitens der Verwaltung geben wird.

Herr Petermann antwortet und äußert zudem, dass der Einbau eines Fahrstuhls erfolgen soll. Herr Herbort bezieht sich auf die geplante Rampe. Die Seite steht noch nicht fest, an welcher die Schräge angebracht werden soll.

Herr Klapper äußert seine Bedenken, dass finanzielle Mittel nicht sinnvoll eingesetzt werden könnten. Er nimmt Bezug auf die Rampe im hinteren Bereich. Über den Fahrstuhl wäre das Gebäude begehbar. Somit könnten die Kosten für eine Rampe im vorderen Bereich eingespart werden. Es handelt sich um 40.000 bis 50.000 EUR. Herr Klapper ist der Auffassung, dass auch so ein barrierefreier Zugang zum Fahrstuhl geschaffen werden kann. Er favorisiert die Variante mit dem Eingang über den hinteren Bereich, bei der finanzielle Mittel eingespart werden.

Herr Voigt spricht sich ebenfalls für die kostengünstigere Variante aus. Sie soll auch genutzt werden soll, um nicht die gegenwärtige Vorderansicht des Rathauses zu erhalten. Er wird es den Fachleuten zur Prüfung überlassen und erwartet eine fundierte Aussage dazu.

Herr Schieck geht auf den Antrag und die Planung ein, die für dieses Jahr vorgesehen ist. Er weist auf das denkmalgeschützte Gebäude hin. Letztlich wird die Baugenehmigungsbehörde festlegen, was möglich ist. Im Rahmen der Planungsphase müssen alle Aspekte des Denkmalschutzes und unsere Wünsche betrachtet werden, was ist vereinbar und umsetzbar. Das wird in der Gesamtplanung nochmals zur Sprache kommen.

Es entsteht eine Diskussion über die Zusammensetzung der Finanzierung und die Förderhöhe bei einzusetzenden Stadtumbaumitteln.  Aus der Diskussion heraus ergeben sich Anfragen zu den einzelnen Baumaßnahmen, die über 3 Jahr gestaffelt sind.

Herr Jantzen fragt nach, wofür die finanziellen Mittel eingestellt werden und, ob diese dann auch so zur Verfügung stehen.

Herr Schieck verweist auf den Haushalt, in dem die Investitionsmaßnahme vollumfänglich abgebildet ist. Es ist eine Verpflichtungsermächtigung für die Gesamtmaßnahme vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt in mehreren Jahresscheiben u. a. mit Stadtumbaumittel Er teilt mit, dass es zum Hauptausschuss eine Information geben wird.

Herr Ruth fragt speziell nach den freiwerdenden Mittel des Rolandquartiers. Herr Ruth schlägt vor, dass diese auch hierfür genutzt werden könnten. Er möchte hierzu Auskunft, wofür die Mittel eingesetzt werden.

Herr Jantzen fragt nach, ob es ein Nutzungskonzept gibt. Herr Voigt geht davon aus, dass nach der Sanierung die Beratungen der Fraktionen, des Stadtrates und der Ausschüsse wieder dort erfolgen. Er bittet die Verwaltung über das Nutzungskonzept zum Hauptausschuss oder zum Stadtrat zu informieren.

Herr Klapper bittet darum, die Planung zur Gesamtmaßnahme „Sanierung Rathaus“ im Stadtrat bzw. den Ausschussmitgliedern vorzustellen, sodass noch einmal darüber beraten wird. Er möchte nicht, dass der Planer das letzte Wort hat und die Maßnahmen einfach so durchgeführt werden. Herr Petermann stimmt dem zu.

Herr Herbort bezieht sich auf den Bau- und Umweltausschuss und bemerkt, dass sich das Gebäudemanagement mehr um das Eigentum der Stadt kümmern sollte. Die Mängel sind erheblich.

Herr Voigt führt aus, dass bei der Vorortbesichtigung dargelegt wurde, dass durch das Gebäudemanagement regelmäßige oder halbjährliche Kontrollgänge durchgeführt werden.

Herr Voigt stellt die Vorlage zur Abstimmung. Herr Erben erhebt Einspruch. Herr Erben äußert, dass diese Abstimmung keine Wirkung hätte. Er weist darauf hin, dass die Erweiterung der Tagesordnung im Öffentlichen Teil der Sitzung um diese Vorlage unzulässig ist. Es entsteht eine Diskussion um die Abstimmung. Es wir übereingekommen, dass dennoch eine Abstimmung erfolgt, auch wenn sie keine Wirkung hat. Die Abstimmung wird genutzt, um sich ein Meinungsbild zu verschaffen. Die Vorlage wird auch im Hauptausschuss und im Stadtrat behandelt. Dort wird sie auf der Tagesordnung stehen.

Herr Voigt führt die Abstimmung durch.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	7
Nein:	0
Enthaltung:	2