Herr Engel führt aus, dass der Bauausschuss in seiner letzten Sitzung die Entwurfsplanung mehrheitlich bestätigt hat. Durch die Nahverkehrsgesellschaft Jerichower Land wurde danach kritisiert, dass die Busse bei der Umsetzung der Planung nicht ausreichend Platz zum Befahren auf dem neuen Busbahnhof hätten.

Herr Engel nahm daraufhin auf dem Gelände der NJL an einen Ortstermin, zur Befahrung mit Bussen teil. Erschreckend für ihn war, dass es nicht funktionierte. So gab es Schwierigkeiten beim Befahren der Kurvenradien. Schlimm wäre es, wenn es so gebaut werden würde.

Herr Peterschun stellt, nach Berichterstattung und Auswertung des Fahrtermins bei der NJL, die geänderte Planung (Aufweitung Kurvenradius neu: 3,10 m) vor und erläutert diese anhand einer Power-Point-Präsentation. Darüber hinaus bestätigt er, dass bereits die bestätigte Entwurfsplanung DIN-gerecht war.

Des Weiteren wird angemerkt, dass die jetzige Planung und Umsetzung mit einer Gesetzesänderung zu tun hat, welche folgendes besagt: „Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen im Linienbusverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage Stadt-, Wohnort- und Regionalverkehr zu befriedigen“. Zuständig dafür was jetzt neu kommt ist, dass die Belange der in der Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen sind, die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 vollkommen barrierefrei zu machen.

Betreffs Führung für die Sehbehinderten wird ausgeführt, dass diese dann über das taktile Leitsystem, welches auf dem Bahnhofsvorplatz entstehen wird, zu den Bahngleisen gelangen, oder aber zu den einzelnen Buswartepositionen.

Hinsichtlich der Busse denkt er, dass es mit der Aufweitung funktioniert. Seiner Ansicht nach ist der Plan jetzt soweit optimiert, dass er so umgesetzt werden könnte.

Zum taktilen System führt Herr Engel an, dass die NASA nochmal erläutert haben möchte, wie die tatsächliche Einbindung des Blindenleitsystems in den Vorplatz erfolgen soll.

Herrn Peterschun wundert es, dass die NASA das so verlangt. Das ist ein Gesetz, welches ab 1. Januar 2022 greift.

Herr Engel merkt zu den Parkplätzen an, dass von der NASA gewünscht ist, P+R-Stellflächen in Schrägaufstellung.

Eine Schrägaufstellung wäre auch möglich, so Herr Peterschun. Er kann das gerne nochmal überprüfen, aber dann werden sicherlich 4 bis 5 Parkplätze entfallen.

Herr Engel führt an, dass der NJL 6 Einstiegshaltestellen und eine Ausstiegshaltestelle wichtig ist.

Laut Herrn Peterschun sind die Haltepositionen im neuen Entwurf vergleichbar mit dem jetzigen Ausbauzustand.

Herr Endert stellt fest, dass es das Gleiche wie in Magdeburg auf dem Neustädter Bahnhof ist. Anhand des Planes erläutert er, dass die Menschen mit Behinderung Schwierigkeiten haben werden rein- und rauszukommen, da die Busse nicht am Bord anfahren können.

Herr Peterschun ist der Ansicht, dass das eigentlich nicht der Fall sein dürfte, weil die Bahnsteige/die Bussteige alle gleich hoch sind.

Wir sprechen nicht von der Höhe, so Herr Endert, wir sprechen vom Reinfahren und Rankommen.

Herr Peterschun kennt das von anderen Busbahnhöfen und da funktioniert es.

Herr Endert merkt des Weiteren an, dass hier keine Sicherheit für Schüler besteht. Wurde daran gedacht, dass sich oberhalb ein Kiosk befindet und die Kinder es gewohnt sind dort herumzulaufen? Laut Plan sieht es so aus, dass sämtliche PKW den Haltestellenbereich durchfahren und da ist seiner Ansicht nach die Sicherheit nicht gegeben.

Laut Herrn Peterschun ist es nicht vorgesehen, dass die PKW dort reinfahren. Wenn der öffentliche Verkehr hier zugelassen wird, kann das nicht anders geregelt werden, als durch eine Beschilderung.

Warum wurde das hier nicht auch so geregelt wie in Magdeburg, so die Frage von Herrn Endert.

Herr Peterschun merkt an, dass es zu dieser Planung eine sehr umfangreiche Vorplanung gab, mit ganz viel verschiedenen Varianten. Hier wurde sich jetzt dafür entschieden, diese Variante weiter zu verfolgen. Weiter kann er jetzt hierzu nichts sagen, da er die Vorplanung nicht mit betreut hat.

Auf Nachfrage von Herrn Engel gibt Herr Peterschun eine kurze Erläuterung zu den Taxistellplätzen, Stellplätze für Kurzparker und zu den von der NASA, dicht am Bahnhofsvorplatz geforderten Behindertenstellplätzen. Seiner Meinung nach wurden die Forderungen der NASA erfüllt. Laut der NASA wäre es sinnvoll, diesbezüglich nochmal einen Besprechungstermin zu machen.

Wenn dieser Fahrtermin, so Herr Ferchland, jetzt nochmal wiederholt wird, würde es dann funktionieren?

Laut Herrn Paarmann (NJL) könnte es wiederholt werden, dabei die neuen Maße zur Kenntnis genommen und auch so aufgebaut werden. Die Bedingungen beim letzten Fahrtermin waren eigentlich optimal, aber die Leichtigkeit des Verkehrs, bzw. das flüssige Fahren war nicht gewährleistet. Er wurde von den Busfahrern gebeten zu sagen, dass sie in dieser Art und Weise auf diesem Busbahnhof nicht fahren können und Ärger vorprogrammiert ist. Hier entsteht eine mehr als kritische Situation.

Von der NJL wurde auch kritisch angemerkt, so Herr Engel, dass dieser Stellplatz/Warteplatz in der Bahnhofstraße ungünstig ist.

Herr Dr. Vogt fragt anhand des Planes an, ob die linke Einfahrt nur eine Einfahrt ist und die Ausfahrt, auch von diesen P+R-Plätzen, dann praktisch durch den breiteren grauen Bereich erfolgt.

Die Anfrage wird von Herrn Peterschun bejaht.

Rechts auf der Seite steht ja jetzt noch „Taxi“, so Herr Dr. Vogt weiter. Diese würden dann praktisch weiter nördlich rutschen?

Eine Erklärung hierzu erfolgt ebenfalls anhand des vorliegenden Planes.

Herr Engel und Herr Peterschun diskutieren, unter Zunahme des vorliegenden Planes, über das geplante Einbahnstraßensystem, welches Herr Engel für ungünstig hält

Herr Endert wird der Planung nicht zustimmen, da die Gefährdung der Busfahrer und der Fahrgäste zu groß ist.

Ich bleibe auch bei meiner Meinung, so Herr Herbort, dass ich dagegen bin. Die Fachleute sagen, dass der vorhandene Busbahnhof gut ist. Er als Nichtfachmann fragt sich, was da verändert werden soll und ob der Umbau nur wegen der neuen Gesetzeslage ab 1. Januar 2022 stattfinden muss.

Dies wird von Frau Noack verneint.

Herr Herbort hat es aber so verstanden. Es ist aber nicht notwendig, den Busbahnhof neu zu bauen, die Gesetzeslage kann auch anders abgesichert werden.

Das muss, so Frau Gottschalk, der NJL dann wissen, wie er es dann absichert.

Herr Herbort möchte weiterhin wissen, warum das nicht so gemacht wird, dass es 2022 passend ist und so Gelder gespart werden. Das ist seine Meinung als Bürger und das hört er auch von Fachleuten, die im PNV involviert sind. Eine Barrierefreiheit würde bestimmt auch mit weniger Mitteln erreicht werden.

Im Bestand haben sie, so Herr Peterschun, drei Haltestelleninseln, welche sie dann alle separat für Sehbehinderte ausstatten müssten. Das heißt, sie haben dann wesentlich mehr Konfliktpunkte, als wir es hier mit der Fahrbahn haben.

Herr Herbort möchte wissen, ob bei der ganzen Planung der Sehbehindertenverein mit einbezogen wurde, oder ob es sich nur um statistische Werte, welche in der Planung enthalten sind, handelt.

Laut Herrn Peterschun handelt es sich in der Planung um Regelwerte. Aber der Sehbehindertenverein, bzw. der Behindertenbeauftragte ist natürlich in die Planung mit einzubeziehen. Hier wird jetzt natürlich über eine Entwurfsplanung und nicht über die Ausführungsplanung geredet. Das ist also alles noch in Bearbeitung. Es wird sicherlich kein ganz neuer Entwurf entstehen, aber das eine oder andere kann sicher noch geändert werden. Wenn der Sehbehindertenbeauftragte dann sagt, ich möchte das hier und da nochmal geändert haben, dann ist das sicherlich in Ordnung.

Frau Gottschalk möchte diesbezüglich noch ergänzen, dass der Herr Dr. Schüler, als Landesbeauftragter für dieses Thema, schon in dieser Planung involviert war und dazu seine Stellungnahme abgegeben hat. Mit den Behindertenverbänden wurde gesprochen.

Zur Möglichkeit der Umgestaltung der vorhandenen Bausubstanz, so Herr Herbort, wurde er aber nicht befragt.

Das war nicht das Thema, so Frau Gottschalk und nicht die Aufgabenstellung.

Die Entscheidung zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes ist ja mit dem Tag des Wettbewerbes quasi schon gefallen. Es gab Diskussionen zu dem Bahnhofsvorplatz, die Entwurfsplanungen sind bestätigt worden, der Vorplatz wird umgebaut. Die Planungen zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes sehen eine „Nichtbefahrung“ des Vorplatzes vor. Die Erreichbarkeit des Bahnhofes durch Taxen, bzw. Kurzzeitparker, ist in den jetzigen Vorschlägen kompromissfähig gefunden worden.

Wenn die Umgestaltung des Busbahnhofes, so wie vorgeschlagen, jetzt keine Zustimmung findet, bedeutet es aber in der Folge nicht, dass es nicht doch Veränderungen, aus verschiedenen Zwangspunkten heraus, geben muss. Das soll heißen, die Taxen können nicht mehr am Bahnhofsvorplatz parken, es wird keine Stellplätze mehr für Kurzzeitparker in diesem Bereich geben und die Fahrradständer sind nicht mehr am gewohnten Platz vorhanden. Auch dort müssten Ersatzflächen gefunden werden. Frau Gottschalk ist der Ansicht, dass es sich zur Landesgartenschau auch gut anschicken würde, wenn die auf dem Bahnsteig vorhandene Toilette dann in einem funktionsfähigen Zustand wäre. Diese aufgeführten Zwangspunkte sind schon Anlass zu sagen, es muss Geld in die Hand genommen werden, um dort etwas zu verändern. Ein weiterer Punkt wäre, zu überlegen, wohin mit den Fahrradständern. Ein Gedanke wäre die neue P+R-Fläche, aber dann wären die Wege zum Bahnsteig doch ganz schön weit.

Durch Frau Noack erfolgt anhand des Planes hierzu eine Erklärung.

Veränderungen, so Frau Gottschalk, die auch bei Nichtumbau des Busbahnhofes auf uns zukommen würden, wäre die Anordnung der Taxen und der Kurzzeitparker. Hier würden dann auf alle Fälle Haltestellen wegfallen, alles andere würde so bleiben. Die Kosten wurden grob überschlagen und die Stadt geht davon aus, dass eine Summe von ca. 100 TEUR für diesen Umbau ohne Veränderungen eingeplant werden müsste. Die Planungskosten liegen derzeit um die 80 TEUR.

Herr Engel fragt an, ob die 80 TEUR schon geflossen sind.

Dies wird von Frau Noack verneint.

Laut Herrn Endert wäre es ratsamer, auf dem jetzigen Busbahnhof eine Modernisierung vorzunehmen und das bestehende System so zu belassen. Im Bereich der alten Stadtlinie gäbe es sicherlich die Möglichkeit, dort Fahrradständer aufzustellen.

Wenn wir uns morgen vor Ort treffen würden, so die Anfrage von Herr Ferchland an den Planer, würde dann dieser Plan standhalten.

Von den planerischen Voraussetzungen her, so Herr Peterschun, wird es funktionieren. Er hat das Gefühl, dass es seitens der Stadträte nicht gewollt ist und dann ist es natürlich schwierig.

Herr Engel merkt an, dass sich die Stadträte von Anfang an damit schwergetan haben und nach Diskussionen im Laga- und Bauausschuss gesagt wurde, das können wir uns nicht erlauben. Er hat sich mehrfach den Busbahnhof angesehen und muss sagen, so schlecht, wie hier über ihn geredet wird, ist er auf keinen Fall. Bezüglich der Frage von Herrn Ferchland wird anhand des Planes aufgezeigt, in welchem Bereich eine Aufweitung des Kurvenradius um 3,10 Meter erfolgte.

Herr Paarmann sieht hier noch andere Probleme, Die 6 Haltepositionen sollen ja praktisch auch dazu sein, dass die Fahrer während der Pausen dort stehen.

So wie Herr Peterschun das richtig versteht, nein. Die NASA sagt ganz klar, es werden nur 4 Wartepositionen gefördert. In dieser Beziehung wird die Forderung der NASA erfüllt. In diesem Bereich ist der Platz relativ breit und ob die Busse dort auch mal nebeneinander stehen können, muss ausprobiert werden. Das kann auf diesem Plan nicht angegeben werden, da es nicht Förderfähig ist.

Herr Paarmann merkt an, dass die Förderfähigkeit die eine, die Realität aber eine andere ist. Seiner Ansicht nach, ist es vom Platz her viel zu wenig.

Herr Wendrich kann nicht sagen, was an diesem Entwurf besser sein soll, als an den Zustand, den wir jetzt schon haben. Außer dieser Behindertenzugang. Alles andere erscheint ihm viel enger und viel kleiner. „Verbaut haben wir uns das alles mit dem angeblichen Beschluss im Stadtrat, diesen Bahnhofsvorplatz mit einzubeziehen“. Angeblich haben wir da zugestimmt. Ja, wir haben zugestimmt. Zu 3 oder 4 Auswahlvarianten musste zugestimmt werden, bei denen dann aber immer noch Änderungen möglich gewesen wären. Aber Änderungen fanden dann gar nicht mehr statt.

Sie haben vollkommen Recht, so Herr Peterschun, dass der Busbahnhof, so wie er jetzt ist, betrieblich funktioniert. Die Stadt Burg hat ein Problem, wenn sie die Bedarfe, die jetzt vom Bahnhofsvorplatz abgezogen werden, irgendwo unterbringen muss. Den Platz hat sie nicht ohne weiteres. Der Busbahnhof muss 2022 umgebaut sein und er weiß nicht, wie das in den nächsten 6 Jahren mit der Förderung aussieht, ob das für die NASA dann förderungswert wäre.

Frau Gottschalk möchte hier nochmal deutlich unterstreichen, dass sie die Zweifel nachvollziehen kann. Aber dieser Punkt der Barrierefreiheit, ist der Verwaltung noch nicht so deutlich klar. Wer ist denn, so die Frage an Herrn Paarmann (NJL), nachher eigentlich für den Umbau, die Barrierefreiheit herzustellen zuständig. Rüsten sie dann ihre Busse alle so um, dass die Bahnsteige alle barrierefrei erreicht werden? Wer ist dafür zuständig, dass dieser Busbahnhof den Anforderungen dieser EU-Richtlinie entspricht? Ist das dann wieder die Stadt? Wir müssen uns dann nichts darüber vormachen, dass wir die Zuwendung dann nicht nochmal von der NASA bekommen. Sie möchte das nur als Fakt einfach mal mit erwähnen. Ist die NJL dann dafür zuständig, dass ihre Fahrgäste dort alles barrierefrei erreichen oder muss die Stadt als Eigentümer dieser Anlage das dann umsetzen?

Das wird sicher der Eigentümer machen, so Herr Paarmann. Aber die NJL wird auch ihren Beitrag leisten, indem Niederflurbusse bestellt werden und Rampen zur Verfügung stehen, die den Behinderten das Einsteigen ermöglicht. Das funktioniert aber alles nur, wenn die Haltestellen vernünftig angefahren werden können.

Herr Endert fragt an, ob es bei der Modernisierung ein Problem wäre, den Bahnsteig an den Haltestellenbereichen gleich höher zu bringen. Als Beispiel wird die Kapellenstraße genannt. Bezüglich der Taxen merkt er an, dass diese am Bahnhof vorfahren und die Fahrgäste dort direkt ein- oder aussteigen lassen können. Hier muss dann eben nochmal eine Änderung getroffen werden und vor allen Dingen muss kurzfristig nochmal auf dem Vorplatz ein Treffen stattfinden. So kann das nicht gemacht werden.

Diesbezüglich führt Herr Peterschun an, dass eine Vorfahrt der Taxen am Bahnhofsvorplatz bereits mit der Planung für die Landesgartenschau abgestimmt wurde. Anhand des Planes werden die Wartepositionen für insgesamt 5 Taxen aufgezeigt. Wenn die Forderungen der NASA nicht erfüllt werden, so die nochmalige Anmerkung, wird die Förderung nicht so hoch sein.

Frau Gottschalk merkt zu den Hinweisen von Herrn Endert noch an, dass zum Um- und Ausbau der Bahnsteige keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.

Der Planer hatte angedeutet, so Herr Dr. Vogt, dass er das Gefühl hat, der Umbau ist nicht gewollt. Hierzu möchte er sagen, dass im September 2013, auch in Hinblick auf die Planung Landesgartenschau, der Grundsatzbeschluss für das Projekt des Büros SAP gefasst wurde, der diese Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes beinhaltet hat. Er denkt, dass 90% der Stadträte zu diesem Zeitpunkt nicht bewusst war, welche Konsequenz daran hängt und das ist seiner Meinung nach auch das Grundproblem. Er weiß nicht, ob der Beschluss damals so gefallen wäre, wenn sich alle dieser Konsequenz bewusst gewesen wären. Der Stadtrat ist ja in der Pflicht gegenüber den Bürgern. Mit dieser Umgestaltung und mit dem Geld, welches die Stadt hierfür anwendet, soll eine greifbare Verbesserung für den Bürger erreicht werden. Wir sind in Burg auch ein Stück weit vorgeschädigt, was verzwickte Verkehrssituationen angeht und genau das soll vermieden werden. Die Stadt hat nichts gekonnt, wenn sie jetzt einen Busbahnhof baut und nach Fertigstellung im Frühjahr 2018 vielleicht feststellt, dass es nicht funktioniert. Es soll aber funktionieren und bei möglichst vielen eine Akzeptanz finden. Das ist das Anliegen der Stadträte und aus diesem Grund wird hier um jedes Detail diskutiert.

Die Akzeptanz fängt auch schon beim Busfahrer an, so Herr Engel, weil der dort seine Arbeit verrichtet.

Herr Peterschun ist davon überzeugt, dass die Befahrbarkeit gegeben ist. Für die angesprochenen Probleme, betreffs der Wartepositionen und dem Schienenersatzverkehr, kann er keine Lösungen bieten, weil diese Fragestellungen nicht an das Büro SAP herangetragen wurden. Das muss betrieblich gelöst werden. Er kann nur das anbieten, was hier auf diesem Plan gesehen wird.

Herr Engel erinnert sich daran, dass in der Vorbesprechung die kritische Frage mit diesem System der Einbahnstraße gestellt wurde. Gesagt wurde, dass das der Planer so möchte.

Laut Frau Liebthal stimmt das so nicht.

Auf jeden Fall stimmt das, so Herr Engel.

Herr Paarmann möchte mit Hinblick auf diesen Plan noch sagen, dass hier nicht mehr von einem Zentralen Omnibusbahnhof gesprochen werden kann. Für ihn ist es ein Parkplatz mit Busanbindung.

Kann mir von der Verwaltung mal jemand sagen, so die Anfrage von Herrn Wendrich, wo die Verbesserung ist?

Die Verbesserung, so Frau Gottschalk, ist schon in dem Sinne gegeben, dass eine erhöhte Anzahl an Parkplätzen da ist. Das war erstmal die wesentliche Forderung.

Diesbezüglich führt Herr Wendrich anhand des Planes folgendes an: „Wenn sie jetzt da vor dem Bahnhof stehen, da sehen sie eine Fläche, ich weiß nicht wieviel Hektar das sind, ich glaube 100 ha Wüste. Da haben sie also im Umkreis dieses Busbahnhofes jede Menge Platz. Da haben wir inzwischen einen großen Teersee gefunden und da könnten Parkplätze hin. Wir hätten diesen Bahnhofsvorplatz mit der Wendemöglichkeit dann immer noch und jetzt wurschteln wir uns hier einen hin.“

Frau Gottschalk führt nochmals aus, dass das laut Fördermittelgeber auch der Fördermittelrichtlinie entsprechen muss. Diese besagt, die Nutzung, bzw. der Personennahverkehr, welcher ja nicht nur aus dem „Bus“ besteht, soll enger zusammengebracht und der Komfort für den Reisenden, der sich auf den Personennahverkehr stützt, verbessert werden.

Herr Wendrich fragt an, wieso der Reisende jetzt kürzere Wege hat.

Frau Gottschalk zeigt anhand der Power-Point-Präsentation die kürzeren Wege auf. Wenn der Bahnreisende vom Bahnsteig kommt und muss mit dem Bus weiter reisen, hat er sofort Sichtkontakt zum Busbahnhof. Das fordert die NASA in ihrer Förderrichtlinie.

Gewünscht ist auch ein Fahrgastinformationssystem. Über dieses Thema, bzw. ob es umsetzbar ist, soll auch nochmal mit der NJL gesprochen werden.

Des Weiteren führt sie zu seinen Äußerungen an, dass nicht nur 5 Parkplätze neu entstehen, sondern es kommen 31 dazu.

Frau Gottschalk merkt weiterhin an, dass der Goethepark ein denkmalgeschützter Park ist und sich dort die Vorstellungen von Herrn Wendrich beim besten Willen nicht umsetzen lassen.

Herr Dr. Vogt fragt an, warum auf dem Busbahnhof 6 Parkplätze für Ruhezeiten benötigt werden. Können die nicht irgendwo anders abgehalten werden?

Nein, die können eben nicht woanders abgehalten werden, so Herr Paarmann. Es wurde schon so organisiert, dass die Fahrer, die eine längere Pause haben, auf den Hof der NJL kommen. Das ist aber auch eine Kostenfrage. Seiner Ansicht nach kann ja der Busbahnhof modernisiert werden, aber das lässt sich auch mit ein paar Schönheitsreparaturen machen und nicht mit einer grundlegenden Änderung.

Es geht nur darum, so Frau Noack nochmals, dass die Stadt Burg nur für den gleichen Einsatz jetzt mehr bekommen kann und eine Verbesserung hat. 2022 würden dann höhere Investitionen aus Eigenmitteln anstehen und das wäre dann unsere Pflicht.

Laut Herrn Endert ist Fakt, dass die Busse da stehen müssen, weil Zubringerfahrzeuge kommen.

Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses, Herr Engel, bittet um Abstimmung, wer diese Planung unterstützt.


Abstimmungsergebnis zum Entwurf:

Ja:

2

Nein:

4

Enthaltung:

2