Herr Endert unterbreitet den Vorschlag, zur Neufassung des Pachtvertrages Stadthalle Burg zum 01.07.2016, Anfragen von Bürgern im öffentlichen Teil der Sitzung zu zulassen.

Herr Rehbaum bringt zum Ausdruck, das diese Möglichkeit rechtlich nicht besteht, den

Tagesordnungspunkt 25 (nichtöffentlicher Teil/Neufassung Pachtvertrag Stadthalle Burg im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.

Herr Ruth; Sachgebietsleiter Büro des Bürgermeisters, antwortet, dass Bürger nur Fragen stellen können im Rahmen der Einwohnerfragestunde und nur zu Themen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, somit ist der Antrag von Herrn Endert nicht möglich.

Herr Rehbaum stellt fest, dass von Herrn Endert nur eine Anfrage gestellt wurde, kein Antrag, über den abzustimmen wäre.

Abstimmungsergebnis zur Feststellung der Tagesordnung:

Ja:	9
Nein:	0
Enthaltung:	0