Herr Ruth hinterfragt, ob Möglichkeiten bestehen, Firmen wegen “Schlechtleistung” auszuschließen. Frau Gottschalk führt dazu aus, dass es Gründe gibt, Unternehmen auszuschließen, jedoch wäre die von Herrn Ruth angeführte Begründung schwer nachzuweisen. Es müssen Tatbestände vorliegen, die zur Kündigung eines Vertrages führen, damit ein Unternehmen bei einer Ausschreibung ausgeschlossen werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	9
Nein:	0
Enthaltung:	0