Herr Engel erinnert daran, dass der Bau- und Umweltausschuss mehrheitlich gegen diese Planung gestimmt hat. So wurde ein Vor-Ort-Termin zur Befahrung mit Bussen durchgeführt wo Mängel festgestellt wurden. Herr Engel fügt an, das der Bau- und Umweltausschuss dahingehend appelliert, dass gesamte Konzept noch einmal zu überdenken.

Herr Endert führt aus, dass er der Beschlussvorlage nicht zustimmen wird. Er begründet seinen Entschluss damit, dass die Sicherheit für die Bürger und Gäste, die sich in diesem Bereich aufhalten, nicht gewährleistet ist. Für Herrn Endert ist die Tunnelausfahrt die größte Gefahrenquelle. Als negatives Beispiel benennt er den Neustädter Bahnhof in Magdeburg.

Herr Voigt stellt die Sicherheit der Bürger an erster Stelle. Er merkt weiter an, wenn eine Umgestaltung des Busbahnhofes erfolgen soll und die Forderung besteht ab 2022 einen behinderten gerechten Busbahnhof mit einer vollständigen Barrierefreiheit zu schaffen, ist es gerechtfertigt, den Planer zur Rechenschaft zu ziehen, wenn Mängel betreffend der Planung bestehen. Abschließend führt Herr Voigt aus, die Fördermittel müssen sinnvoll verwendet werden und die Sicherheit muss demnach unbedingt Berücksichtigung finden.

Herr Endert erteilt den Hinweis, dass es in den Wintermonaten weitere Probleme geben wird, so bestehen Schwierigkeiten für Fahrzeuge zum Befahren des Platzes nach dem Schneeräumen.

Herr Rehbaum fast zusammen und führt aus, dass eine große Anzahl von Mängeln aufgezählt wurden. Er zeigt Verständnis dem gegenüber und merkt an, dass eine Überprüfung der Planung sinnvoll erscheint. Aus seiner Sicht ergeben sich zwei Möglichkeiten, zum einen die Überprüfung vom Stadtplanungsamt Magdeburg. Eine weitere Möglichkeit der Überprüfung wäre, mit den Magdeburger Verkehrsbetrieben Gespräche zu führen. Herr Rehbaum erklärt, dass der Planer nicht für alle Leistungsphasen beauftragt ist. Wenn er nur mit der Entwurfsplanung beauftragt wurde, wäre es möglich, die Planung von einem anderen Planer weiter führen zu lassen.

Herr Ruth spricht sich für eine praktische Überprüfung aus, dann würde immer noch die Möglichkeit bestehen, eine Entscheidung zu treffen. Sollten dann Fehler erkannt werden, wären Konsequenzen unverzichtbar. Herr Rehbaum setzt Vertrauen in die Magdeburger Verkehrsplaner und teilt mit, dass diese sehr erfahren sind und z. B. die Baumaßnahme, Magdeburger Hauptbahnhof, begleitet haben.

Für Herrn Dr. Vogt ist es wichtig, dass es eine fachliche Bestätigung erfolgt, um eine Sicherheit zu haben, dass die Planung richtig ist und auch in der Praxis besteht.

Herr Endert schätzt ein und gibt zu bedenken, dass sich der Verkehr mit Bussen bis 2022 einschränken wird. Der Einsatz von Kleinbussen wird Vorrang haben gegenüber den Großraumfahrzeugen. Herr Rehbaum widerspricht den Aussagen und merkt an, dass sich die Schülerzahlen nicht verringern werden und der Schülerverkehr so bestehen bleiben wird.

Herr Jerkowski stimmt dafür, den Kontakt zum Verkehrsplaner des Stadtplanungsamtes Magdeburg aufzunehmen, sowie die Magdeburger Verkehrsbetriebe Magdeburg als neutralen Begutachter.

Herr Rehbaum sein Wortlaut dazu:

“Die Planung ist möglichst bis zur nächsten Stadtratssitzung am 23.06.2016 durch das Stadtplanungsamt Magdeburg, Abteilung Verkehrsplanung, zu überprüfen durch einen Fahrer der Magdeburger Verkehrsbetriebe zu erproben.“

Herr Rehbaum sichert auf Anfrage von Herrn Endert, die Teilnahme an der praktischen Überprüfung zu.

Herr Ruth, Sachgebietsleiter Büro des Bürgermeisters, erläutert die weitere Verfahrensweise zu dieser Beschlussvorlage und schließt eine Beratung und Abstimmung in der Stadtratssitzung aus, da die Fristen nicht mehr gegeben wären.

Frau Noack erläutert die bevorstehenden Baumaßnahmen, eine Verzögerung dessen ist schon zu verzeichnen. Laut Planung sind die Baumaßnahmen wie folgt vorgesehen, zuerst den Busbahnhof, parallel dazu die Altlastensanierung und abschließend der Vorplatz. Ergänzend führt Frau Noack aus, es ist technisch nicht umsetzbar, die Baumaßnahmen Busbahnhof und Bahnhofvorplatz gleichzeitig durchzuführen.

Herr Ruth hinterfragt, ob die Beschlussvorlage im Hauptausschuss endet. Er schlägt vor, einen außerplanmäßigen Bau- und Umweltausschuss einzuberufen, wenn die Notwendigkeit einer Entscheidung besteht. Herr Rehbaum stimmt dem zu, inhaltlich

würde es dem Bau- und Umweltausschuss zukommen, zudem würde es rechtliche Sicherheit schaffen.

Herr Rehbaum führt weiter aus, dass er in der Stadtratssitzung am 23.06.2016 die Stadträte über diesen Sachstand informieren wird.

Herr Engel erklärt sich mit der vorgeschlagenen Lösung einverstanden.

Herr Ruth, Sachgebietsleiter Büro des Bürgermeisters, empfiehlt, einen formalen Beschluss zu fassen, die Beschlussvorlage in Überarbeitung erneut an den außerplanmäßigen Bau- und Umweltausschuss zu verweisen.

Herr Rehbaum fasst zusammen:

Die Planung ist zu überprüfen durch das Stadtplanungsamt Magdeburg Abteilung Verkehrsplanung und durch die Magdeburger Verkehrsbetriebe. Die so beurteilte Planung ist zurückzuweisen in einen außerplanmäßigen Bau- und Umweltausschuss.

Abstimmung:

Ja:	9
Nein:	0
Enthaltung:	0