Herr Endert

stellt fest, dass die Niederschrift der Stadtratssitzung vom 08.09.2016 nicht im Mandatos eingepflegt wurde.

Herr Engel

wurde von einem Anwohner der Bahnhofsstraße angeschrieben, der nicht verstehen kann, weshalb der Gehweg im nördlichen Teil der Bahnhofstraße erneuert wurde und der südliche Teil, einschließlich Radweg, der sich in einem katastrophalen Zustand befindet, nicht berücksichtigt wurde. Herr Engel wird den Bürger nochmals vor Ort kontaktieren. Es sollte nach Möglichkeit versucht werden, beide Straßenseiten vernünftig herzustellen.

Herr Engel

bittet, die Notiz, dass der Motorcross-Verein, aufgrund der Veräußerung der Fläche in den Krähenbergen, diese für seinen Motorsport nicht mehr nutzen kann, dem heutigen Protokoll beizufügen. Er bittet die Verwaltung um Unterstützung für diesen Verein eine entsprechende Fläche für den Motorsport zur Verfügung zu stellen. Herr Endert sowie Herr Ferchland sind der gleichen Auffassung.

Herr Ferchland

hatte bereits im letzten Ausschuss zum Baugebiet „Alte Gärtnerei“/Durchgang zur Neuendorfer Straße, bezüglich der Wegesituation um Prüfung und einen Ortstermin gebeten. Dies ist bis zum heutigen Tage nicht erfolgt. Er bittet nochmals, zeitnah in der Angelegenheit eine Prüfung vorzunehmen.

Herr Herbort

informiert, über eine Interessengemeinschaft, die die erneute Nutzung des Wasserturms voranbringen möchte. Es sei geplant, dass eine Projektgruppe von „Burger Ansichten“ einen Nutzungsvertrag mit dem Wasserverband für ein Jahr abschließen, um den Wasserturm für die Bevölkerung als auch den Vereinen für Veranstaltungen, Ausstellungen u.dgl. zugänglich zu machen. Derzeit sei man dabei, dass Außengelände herzurichten. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich hierbei um ehrenamtliche Tätigkeiten handele und sich Interessierte bei ihm melden könnten.

Auf Anfrage von Herrn Ferchland, wann die Poller am Markt wieder aufgestellt werde, informiert Herr Wagener, dass die Ausschreibung abgeschlossen, die Poller bestellt und vorgesehen sei, diese vor Einsetzen der Frostperiode zu reparieren.

Herr Wagener informiert:

-       dass in Kürze ein Abriss des Gebäudes Berliner Str. 6 erfolgen soll. Durch den Abriss kommt der Eigentümer einer Anordnung des Landkreises zur Sicherung des Grundstücks zuvor.

-       dass der Eigentümer des Grundstücks Ecke Johannesstr./Berliner Str. (Baulücke) beabsichtigt, 6 Stellplätze zu errichten und dies bei der Stadt beantragt habe. Ein Abriss des Gebäudes ist bereits erfolgt. Die Verwaltung stimme diesem Vorhaben zu, da der Rahmenplan keine Wiederbebauung des Grundstücks vorsehe. Vom Eigentümer sei geplant, die Stellplätze in Schrägaufstellung anzuordnen, eine Bordabsenkung herzustellen und als Abgrenzung eine Heckenbepflanzung vorzunehmen.

Beide Ausführungen nahm der Bau- und Umweltausschuss zustimmend zur Kenntnis.

Herr Wagener informiert:

-       dass die Vorstellung des Vorentwurfes für den Bebauungsplan Nr. 29 beabsichtigt sei. Hier handele es sich um das Brückenbauwerk einschließlich Westring. Herr Wagener erläutert anhand von Kartenmaterial das Planungsziel der Burger Küchenmöbel (Errichtung von Stellplätzen für die Mitarbeiter)GmbH. Von Seiten der Verwaltung soll nunmehr im B-Plan eine gewerbliche Baufläche ausgewiesen werden, um die Stellplätze bauordnungsrechtlich zu genehmigen.

-      

Auf Nachfrage von Herrn Engel, ob die im Areal befindlichen Bäume bestehen bleiben, erklärt Herr Wagener, dass dies nochmals im laufenden Planverfahren zu prüfen sei und die Stadträte über die weitere Vorgehensweise informiert werden.

Weiteres Ziel der Planänderung sei die Änderung des sogenannten Messeplatzes. Hier war im alten Bebauungsplan festgelegt, eine aufgewertete Grünfläche anzulegen. Das sei nicht erfolgt und nunmehr soll in der Planänderung ein Veranstaltungsplatz dargestellt werden, auf dem max. jährlich 15 Veranstaltungen stattfinden können.

Der zweite Teil dieser Fläche, so Herr Wagener weiter, sei bereits durch eine Widmung geregelt und als Parkplatz für die Pendler vorgesehen. Für diesen Messeplatz sei besonders, dass er zum Zeitraum der Laga für Parkflächen genutzt werden soll. Um vorzubeugen, dass diesbezüglich bauordnungsrechtliche Probleme auftreten, habe die Verwaltung im B-Plan geregelt, dass im Zeitraum der Laga die Nutzung als Pkw-Parkplätze möglich sei und danach wieder die alte Festlegung zur Geltung komme (Veranstaltungsplatz).

Diese Vorgehensweise wurde bereits mit dem Bauordnungsamt abgestimmt.

Er geht davon aus, dass für die dargestellte Fläche ca. 30 – 40 Stellplätze errichtet werden könnten.

Herr Wagener berichtet weiter, dass nach Erarbeitung der Begründung für 2017 der Entwurfs- u. Auslegungsbeschluss vorgesehen sei, sodass die Bautätigkeiten ggf. eher vorgenommen werden können.

Herr Engel schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und setzt ohne weitere Unterbrechung den nicht öffentlichen Teil fort.

Engel                                                                   Voigt                                                    Gelhard

Vorsitzender des Bau- und                        Vorsitzender des                            Protokollantin

Umweltausschusses                                     Ortschaftsrates Reesen