Frau Rachler informiert zum Haushalt 2017.

Die Haushaltszahlen wurden erfasst und Ausdrucke des Zahlenwerks wurden an die jeweiligen Bereiche zur Prüfung zurückgegeben. Im ersten Entwurf entsteht ein hohes Defizit. Die entsprechenden Änderungs- und Kürzungsvorschläge werden demnächst eingearbeitet.

Sie schlägt vor, am 8. oder 9. November 2016 einen Sonderfinanz- und Rechnungsprüfungsausschusses durchzuführen, um einen ersten Entwurf des Haushaltplanes 2017 den Ausschussmitgliedern vorzulegen.

Die Entscheidung fällt auf den 8. November 2016 um 17.30 Uhr. Eine Einladung soll erfolgen.

Frau Rachler teilt mit, dass sie auszugsweise den Haushalt in Papierform an die Mitglieder verteilen wolle und diese am 26.10.2016 verschicken würde.

Weiter führt Frau Rachler zu der 3. Änderung des Finanzausgleichgesetzes aus. Aus der Aufstockung des FAG 2016 um 80 Millionen erhält die Stadt Burg eine zusätzliche Zuweisung von finanziellen Mitteln zum 10. Oktober 2016 in Höhe von 462.785 Euro.

Eine 4. Änderung des FAG wurde im Entwurf vorgestellt. Darin werden die Zuweisungen für das Jahr 2017 entsprechend einer Modellrechnung benannt.

Sie erklärt weitere Auswirkungen. Im Entwurf enthalten ist die Umstellung der Berechnung der Steuerkraftzahlen bei den Realsteuern vom bisherigen Durchschnitt der gewogenen Hebesätze auf fixe Hebesätze, die Auswirkungen auf die Berechnung der Kreisumlage haben.

Für nächstes Jahr gibt es schon eine erste vorläufige Berechnung der Kreisumlage. Dazu bildet das Gewerbesteueraufkommen von vor 2 Jahren die Grundlage. Da das Aufkommen im Jahr 2015 sehr gut war, muss die Stadt Burg mit einem Risikofaktor von ca. 600.000 EUR an erhöhter Kreisumlage rechnen.

Ein weiterer Risikofaktor ist, dass die Verteilung der Schlüsselzuweisungen zukünftig auf anderen Grundlagen ausgerichtet ist. Die finanzschwächeren bzw. steuerschwächeren Kommunen würden mehr Zuweisungen bekommen. Da die Stadt Burg in den Steuereinnahmen immer sehr gut lag, könnte es passieren, dass ab dem Jahr 2018 die Zuweisungen weniger werden. Bisher ist das nur ein Entwurf. Sie geht aber davon aus, dass es so kommen wird.

Vor November werden keine Orientierungsdaten für die Folgejahre vorliegen.

Eine Änderung zum Umsatzsteuergesetz steht zum 1. Januar 2017 an. Erhebliche Änderungen ergeben sich durch die Streichung des § 2 Absatz 3 und der Neueinführung des § 2b.

Durch diese Änderungen droht eine deutliche Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht. So wird die Vermögensverwaltung ein wesentlicher Punkt der Besteuerung werden.

Frau Rachler gibt weitere Erläuterungen dazu und geht auf die Übergangsfrist ein. Bis zum 31. Dezember 2016 kann gegenüber dem Finanzamt erklärt werden (Optionserklärung), dass für die Jahre 2017 - 2020 für die ausgeführten Umsätze die bisherigen Regelungen weiterhin angewendet werden. Das entspricht der Empfehlung des Ministeriums der Finanzen. Diesen Antrag würde die Stadt Burg auch gegenüber dem Finanzamt stellen.

Herr Erben fragt nach, ob dies auch die Auskehrungen von den Stadtwerken betreffen und diese umsatzsteuerpflichtig werden.

Frau Rachler antwortet, dass betrifft mehr die Vermietungen und Verpachtungen, alles wo Konkurrenz gegenüber Privaten entstehen könnte. Alle Verträge, die im Haus bestehen, müssen geprüft werden.

Herr Erben hat noch nichts zum Stand des Haushaltes 2016 gehört. Er möchte den aktuellen Stand im Hinblick auf das im Haushalt enthaltende Defizit wissen. Wo stehen wir 2016?

Frau Rachler bezieht sich auf den letzten Ausschuss der Präsentation von Herrn Schieck. Dort wurde der Haushalt 2016 kurz angerissen und prozentual der Erfüllungsstand zu den Erträgen und Aufwendungen erwähnt. Das ist noch nicht lange her.

Herr Erben hatte so die Verabredung verstanden, dass jedes Mal zum Ausschuss ein kurzer Bericht gegeben wird:

-       Wie der derzeitige Stand ist.

-       Wo sind die Risiken?

-       Läuft es auf ein Defizit, wie geplant hinaus?

-       Läuft es auf ein niedrigeres Defizit hinaus?

-       Wo treffen wir uns?

Da in jedem Monat ein fortschreitender Erkenntnisgewinn in der Buchhaltung zu erwarten ist, sollte eine Momentaufnahme aufgeblättert werden. Er stellt fest, dass es nicht um eine ausführliche Erörterung geht sondern um eine kurze Präsentation mit allen Vorbehalten, die noch zu beachten sind. Damit ist es möglich, am stattfindenden Verfahren innerhalb der Kämmerei teilzunehmen.

-       Wie sieht die Liquidität aus?

-       Wie sieht die Zielerreichungsquote aus?

Herrn Erben geht es darum, dass es nur ein Angebot an die Kämmerei ist, das die Ausschussmitglieder als Multiplikatoren für die Fraktionen tätig sind. Die Haushaltsplanung wird bekanntgegeben und später das Ergebnis.

Hier wurde einvernehmlich festgestellt, dass die Informationen zu gering sind. Zwischendurch müsste auch ein Austausch stattfinden.

Herr Jerkowski führt den immer wiederkehrenden Punkt Haushalt und Haushalskonsolidierung an. Die Präsentation war im letzten Ausschuss am 24. August 2016 nach der Sommerpause.

Er schlägt vor, einen festen Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen, in dem immer ein Kurzbericht von der Kämmerei gegeben wird, wie sich die Finanzsituation in der Stadt Burg im letzten Monat entwickelt hat.

Herr Voigt versteht, dass sich Fragen aus dem Zahlenwerk ergeben und die getroffene Aussage, dass ein Plus im Ergebniss vorliegt. Das könnte vielleicht im Laufe des Jahres etwas besser gesteuert werden. Es muss aufgepasst werden, welches Ergebnis (Plus oder Minus) angestrebt werden soll.

Herr Erben stellt zwei Dinge klar:

1.) Genauso wie Herr Jerkowski das erläutert hat, war es gemeint. Deshalb heißt der TOP nicht mehr nur „Haushaltkonsolidierung“. Jetzt heißt er „Haushalt und Haushaltskonsolidierung“, weil es bezweckt war, dieses anzugehen.

2.) Es geht nicht um Misstrauen gegenüber der Kämmerei und dem Zahlenwerk sondern um eine Unterstützung der Kämmerei innerhalb des Geflechtes der Stadtverwaltung durch den Finanzausschuss. Wir wollen den Maßnahmen, die Herr Schieck aufgeblättert hat, auch konstruktive Unterstützung gewähren. Dazu braucht der Finanzausschuss regelmäßig Informationen. Das ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit.

Er bezieht sich auf die Folie der Präsentation, dass sich im Hause einiges verändern soll, z. B.  – Stärkung der Verantwortung der Fachbereiche in der Mittelbewirtschaftung -  war einer der Punkte. Er hält es für wichtig, dass dieser Punkt regelmäßig eine Rolle spielt, um zu hören, wie und ob die Verfahren tatsächlich etabliert sind.

Frau Rachler fragt nach dem Termin zur Darlegung der Haushaltssituation 2016.

Herr Voigt stellt den Termin zur Wahl.

Herrn Erben würden der Termin zum Sonderausschuss und eine kurze Abhandlung (5 Minuten) reichen. Ihm wäre wichtig, dass ein paar kurze erläuternde Worte dazu gesagt werden. Er hält es für die Planung wichtig und im Umgang mit 2017. Das wäre für ihn eine Basis, auf die alle weiteren Gespräche geführt werden könnten.

Herr Herbort möchte wissen, welchen Einfluss der Finanzausschuss hat, wenn der LaGa-Auschuss sich schon mit den Ausgaben beschäftigte und diese beschloss. Was soll beeinflusst werden, wenn die Ausgaben schon stattgefunden haben.

Es entsteht eine Diskussion zu den Zusammenhängen der Arbeit im Laga-Ausschuss, des Finanzausschusses und der Kämmerei sowie dem beschließenden Stadtrat, zu der Priorität, die der LaGa obliegt, den Umgang mit Fördermitteln und dem Einsatz von Haushaltsmitteln.

Herr Erben erläutert, dass letztlich der Finanzausschuss nichts anderes macht, was unter dem Begriff Controlling zusammengefasst wird.

Herr Voigt legt den Sonderfinanzausschuss fest, um eine kurze Erläuterung zu erhalten, wie der derzeitig Stand zum Haushalt 2016 ist.