Herr Erben fragt nach, ob die neuen Zuweisungen vom Land schon in dem Beschluss enthalten sind, die eine Wirkung auf das Defizit haben.

Die Zuweisungen des Landes werden um die Tarifsteigerung in diesem Jahr erhöht. Diese werden an die Landkreise ausgekehrt und sie wirken auf die Defizite. Zahlt das Land mehr, sind die Defizite anders wie dargestellt.

Er möchte wissen, ob es noch einmal verhandelt oder beschlossen wird, die nachträgliche Zuweisung wieder abzuziehen. Dem Träger kann nicht das gleiche Geld zur Verfügung gestellt werden, wenn er schon vom Landkreis mehr bekommt.

Frau Rachler führt an, dass das Jahr 2016 auf Planzahlen basiert und das die neuen Zuweisungen noch nicht mit einberechnet worden sind. Sie kann keine konkrete Antwort dazu geben. 

Herr Erben meint, dass der Beschluss so nicht gefasst werden kann. Nach dem Beschuss hat der Träger Anspruch auf dieses Entgelt, das nicht auf der allerneusten Rechtsgrundlage kalkuliert wurde. Er kann dem nicht zustimmen.

Herr Richters fragt sich, woher die Ausschussmitglieder so etwas wissen können. Herr Erben verweist darauf, dass es in der Zeitung stand.

Frau Rachler fügt hinzu, dass bereits für andere Einrichtungen dieser Beschluss gefasst wurde.

Es entsteht dazu eine Diskussion über die Änderung der Bedingungen.

Herr Jerkowski spricht sich für die Gleichbehandlung aus, da bereits schon Zustimmungen für die anderen Einrichtungen erfolgten.

Herr Voigt wollte wissen, seit wann die neuen Zuschüsse bekannt sind. Er legt fest, dass dazu eine Antwort zum Hauptausschuss gegeben werden soll.

Herr Erben erklärt das Auskehrungsverfahren und weist darauf hin, dass es eine separate Zahlung an den Träger ist. Es gibt eine Zahlung, die er direkt vom Landkreis bekommt und die Zahlung, die der Träger von der Stadt Burg bekommt. Das ist die Defiziterstattung. Er geht weiter auf das Verfahren ein.

Herr Jerkowski führt aus, dass man noch nicht konkret weiß, was vom Land auf Grund der neuen Gesetzeslage gezahlt wird. Eine Entscheidung könnte erst nach Bekanntgabe des Gesetzes getroffen werden, wenn jede Kommune weiß, was gezahlt wird. Jetzt muss von der Ist-Situation ausgegangen werden und so, wie bei den anderen Vorlagen beschlossen wurde.

Herr Voigt legt fest, dass jetzt von der Ist-Variante ausgegangen wird und führt die Abstimmung durch.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	5
Nein:	0
Enthaltung:	2