Frau Auerbach sagt, dass der Stadtrat bzw. das Präsidium wieder eine monatliche Bürgersprechstunde einführen sollte. Die Anregung kommt von der Fraktion DIE LINKE.

Herr Rehbaum muss das grundsätzlich ablehnen, weil die Kommunalverfassung es nicht vorsieht. Es gibt kein solches Gremium. Für Bürger gibt es immer die Möglichkeit, sich an die Verwaltung zu wenden oder an den Bürgermeister. Die Bürger können sich auch an die Einwohnerfragestunde wenden, aber sie können es auch schriftlich tun, dass wird dann weitergeleitet.

Frau Bester sagt, dass früher immer Präsidiumsberatungen durchgeführt wurden, wenn es um Ehrungen bzw. Auszeichnungen ging.

Herr Rehbaum antwortet, dass es noch nie ein Präsidium gab.

Herr Ruth teilt den Anwesenden mit, das im Kommunalverfassungsgesetz nur steht, der Stadtrat oder die Vertretung wählt aus seinen eigenen Reihen einen Vorsitzenden und einen bzw. mehrere Stellvertreter. Jeder Bürger hat die Möglichkeit über das Bürgerportal mit jedem Stadtrat zu kommunizieren.

Herr Rehbaum gibt noch einmal bekannt, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, seinen Stadtrat des Vertrauens als Einzelperson anzusprechen.

Herr Jerkowski bekam eine Anfrage von einem Bürger, ob es einen Notfallplan gibt, wenn die A 2 voll gesperrt ist.

Herr Rehbaum teilt mit, dass durch die Baustelle in der Blumenthaler Straße dazukommt, wird die ganze Situation noch einmal verschärft. Es gibt konkrete Vorschläge wie man dem Thema begegnen kann und wie man versuchen kann, eine mittelgroße Lösung zu finden. Dazu brauchen wir aber neben dem bauausführenden Betrieb noch mehrere Beteiligte. Nächste Woche Dienstag haben wir diesen Termin.

Herr Engel möchte wissen, warum die Ampeln nicht umgestellt werden.

Herr Rehbaum die Stadt hat vom Grundsatz her keinerlei Kompetenz in diese Baustelle mit einzuwirken.

Herr Endert hat einen Hinweis von mehreren Bürgern bekommen. Es geht um die Schulstraße. Dort gilt ein komplettes Halteverbot. Die Politessen sind sehr bissig. Die Möglichkeit zur Be- und Entladung muss eingeräumt werden.

Herr Rehbaum sagt, dass die Politessen auch nur ihren Dienst machen. Es ist ihre Aufgabe, Verstöße zu ahnden.

Herr Vogler wird die Lage noch einmal prüfen. Die Vorwürfe die gegen seine Mitarbeiter erhoben werden, weist er zurück und nimmt sie in Schutz.

Dr. Voigt vermisst auf der Tagesordnung den Punkt zur Poller-Anlage. Möchte wissen wie der derzeitige Stand ist, ob eine entsprechende Vorbereitung läuft.

Herr Rehbaum – hier sollte eigentlich seitens des Ordnungsbereiches eine allgemeine Information an die Stadträte gehen.

Herr Wagener antwortet auf die Frage von Herrn Dr. Voigt. Wir wollen die Argumente sorgfältig prüfen und auch die Gründe sorgfältig ermitteln, die für eine Ausweitung der Befahrbarkeitsrechte für die Schartauer Straße im Sinne des Antrages von Herrn Dr. Voigt festzustellen sind. Dazu haben wir uns verständigt. Wir haben das Grundanliegen des Antrages mit dem Straßenverkehrsamt, Beteiligung des Bereiches von Herrn Vogler, dem Tiefbaubereich, Frau Gebser und Herr Wagener besprochen. Wir haben uns verständigt, dass wir die Argumente umfassend ermitteln wollen.

Herr Vogler eine Änderung der Teileinziehung erfordert die Zustimmung vom Landkreis.

Herr Engel es gibt wieder ein Wintermärchen von Burg. Die Eisfläche in der Stadthalle wird wieder eröffnet. Warum wird so etwas nicht draußen gemacht, denn der Fußboden leidet sehr darunter. Weiterhin hat Herr Engel aus der Presse erfahren, dass die Stadträte nicht gewillt waren, auf eine Mail von der Pächterin zu antworten. Herr Engel hat nie eine Mail bekommen. Wenn Frau Niele eine Einladung hat, sollte sie diese über die Ratsverwaltung verschicken, dann kommt die Post auch an.

Herr Jerkowski sagt, es hat ihn auch betroffen. Daraufhin hat Frau Lichtenstein geprüft und festgestellt, dass seine Stadtratsmail an seine private Mailadresse weitergeleitet wurde.

Herr Ruth teilt mit, dass die Verwaltung selbst noch einmal recherchiert hat und es wurde festgestellt, dass Frau Niele eine Sammel-Email versandt hat.

Herr Engel wie gehen wir mit der Einwohnerfragestunde um. Am 13.12.2016 war eine Bürgerin aus dem Kreuzgang zur Einwohnerfragestunde anwesend und sie bemängelte, dass in der Beschlussvorlage, die öffentlich in den Medien zu lesen war, die Summe falsch deklariert war. Auf eine vernünftige Antwort hat jeder Bürger das Recht. Sollte dies nicht sofort möglich sein, so müssen die Bürger schriftlich informiert werden.

Herr Rehbaum wenn es tatsächlich Anfragen gibt, dann würde ich auch immer empfehlen, diese immer in die Verwaltung zu geben und immer zu beantworten und auch gerne direkt in Richtung Bürger.

Herr Vogler spricht zu den Beiträgen „Kreuzgang“. Er hat die Frage, die von Frau Liebthal rechtlich gestellt wurde auch beantwortet.

Herr Rehbaum sagt, dass solche Fehler nicht passieren dürfen.

Herr Engel es war ihm sehr peinlich.

Frau Auerbach hat eine Anfrage zur Siedlung Ost – KKJR. Der Maßnamebeginn soll im Mai beginnen und die Kündigung an Herrn Triebel ist bereits erfolgt. Wieviel Zeit wurde dem KKJR eingeräumt werden kann, die Siedlung zu räumen und den Fläming zu beziehen. Gibt es eine Möglichkeit, die Sachen unterzustellen? Möchte eine Information zum nächsten Stadtrat wie weit der Sachstand ist.

Herr Rehbaum es gab mehrere Gespräche mit Herrn Triebel und dem KKJR. Es hat keinerlei Hinweise mir gegenüber gegeben, dass es Probleme gibt. Herr Rehbaum sagt Unterstützung zu.

Herr Schieck wir sind seit zwei bis drei Tagen im Abstimmungsprozess wie wir die Sache organisieren. Es ging auch das Schreiben des Bürgermeister raus mit einer Aufhebungsvereinbarung mit der hilfsweise Kündigung und einer Mail von Frau Weck, durch diese sie sich als Vorstandsmitglied geäußert hat, dass wir das alles geregelt bekommen und ich denke, so wie Herr Rehbaum eben ausgeführt hat, über den Punkt des Umzuges und die Möglichkeiten gemeinsam hier einen Konsenz zu finden, das zu organisieren, da werden wir auch Einigkeit finden.

Frau Auerbach stellt die Frage, ob die Stadt in der Lage ist den Flämingplatz zum 1. April 2017 so herzurichten, das der Kreis-Kinder- und Jugendring den nutzen kann?

Herr Wagener da werden wir uns Mühe geben.

Herr Rehbaum der KKJR hat es grundsätzlich akzeptiert, dass der Kreis-Kinder- und Jugendring kennt die Situation des Gebäudes und hat es grundsätzlich akzeptiert. Es war die Diskussion, wo könnte es hingehen und da hat der KKJR gesagt, wenn das wieder aktiviert werden würde, dann wäre das o.k.

Frau Bester zum Thema Eisfläche. Ihr Mann wurde am Wochenende von der Polizei von der Eisfläche (Kolk) geholt und gefragt, ob er nicht weiß, dass das verboten ist. Ihr Mann fragte nach, wer für die Freigabe der Eisfläche zuständig ist und die Polizei teilte mit, dass der Bauhof der Stadt Burg dafür verantwortlich ist

Herr Rehbaum antwortet, dass das eine falsche Aussage ist. Der einzige der es theoretisch machen könnte, sitzt hier vorn. Auf Grund der Gefahrensituation, weil es nicht zu erkennen ist und man es auch nicht ausschließen, dass man nicht doch einbricht, werden wir keins unserer Gewässer für Schlittschuhlaufen freigeben.

Herr Endert teilt mit, obwohl ja die Stadt dafür nicht zuständig ist, dass Mülltonnen beim chippen kaputt gegangen sind. Wir haben den Landkreis benachrichtigt, aber es passiert nichts. Vielleicht könnte die Stadt mal nachfragen.

Herr Rehbaum sagt, dass ein Kreistagsmitglied dies einmal hinterfragen könnte.

Herr Rehbaum beendet den öffentlich Teil.

Abstimmungsergebnis:

Ja:
Nein:
Enthaltung: