Herr Rehbaum und Herr Klapper nehmen wieder an der Beratung und Abstimmung teil. Somit sind 26 Stadträte und der Bürgermeister anwesend.

Herr Erben weist auf ein paar Unstimmigkeiten in der Vorlage hin. Zum einen ist in der Problembeschreibung dargestellt, dass nur die Leistungsphase III vergeben werden soll. Als Begründung wird genannt, dass diese die Entwurfsplanung die Kostenschätzung beinhaltet. Das dürfte so nicht richtig sein. Ihm ist bekannt, dass die Leistungsphase III die Kostenberechnung ist. Die Kostenschätzung ist schon in Leistungsphase II enthalten. Allerdings fehlt der Vorlage die Veranschlagung im Haushalt. Wenn ich die Vorlage so sehe, so Herr Erben, müsste ich unterstellen, dass die Mittel im Haushalt nicht bereit stehen, oder uns wird diese Information nur vorenthalten. Die alte Vorlage aus dem Jahr 2015 sah für die Leistungsphasen I und II einen Betrag von 210.000 EUR vor, die diesjährige Erweiterung um die Leistungsphase III geht von 230.000 EUR aus. Entweder war der Betrag in 2015 zu hoch angesetzt, weil die Leistungsphase III so etwa a 15 v. H. der Gesamtplanungsleistung beinhaltet. Die Differenz von 20.000 EUR erscheint ihm zu niedrig.

Frau Noack stimmt den Ausführungen von Herrn Erben zu. Es geht nicht um die Kostenschätzung, sondern um die Kostenberechnung. Das ist unstrittig. Wir brauchen aber die Leistungsphase III zu gegebener Zeit, um die Fördermittel zu beantragen und die Aufklärung zu diesen Zahlen kann im Augenblick nicht gegeben werden. Im Haushalt 2016 wurde eine Summe eingestellt und diese Summe wird zur Übertragung in das Jahr 2017 beantragt. Es geht tatsächlich um die Beauftragung der Leistungsphase III und die erforderlichen Kosten für die Fördermittel.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	27
Nein:	0
Enthaltung:	0