Herr Dr. Vogt begrüßt die Stadträte, die Vertreter der Stadtverwaltung, Vertreter der Presse, das Planungsbüro Heck sowie anwesende Gäste zur ersten planmäßigen Ausschusssitzung in der neuen Legislaturperiode und bedankt sich für das Vertrauen, das ihm als Ausschussvorsitzenden entgegengebracht wird. Sollten diesbezüglich Anmerkungen vorliegen, sei er gern bereit dazu ins Gespräch zu kommen.

Herr Dr. Vogt stellt fest, dass die Ladung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist, da Herrn Patté bis zum heutigen Tage keine Unterlagen vorliegen. Hier müsse geprüft werden, wie mit der Problematik der Postzustellung künftig umzugehen sei.

Herr Patté zeigt an, dass die Einladung zum LaGa-Ausschuss nicht ordnungsgemäß erfolgte, da er zum wiederholten Male keine Unterlagen zur Sitzung bekommen hat. Es sei nicht Aufgabe des Stadtrates, so Herr Patté, ständig zu kontrollieren, ob die Einladung und Unterlagen korrekt versandt wurden. Zur heutigen Sitzung erhielt er auf Nachfrage in der Verwaltung heute die Unterlagen ausgehändigt. Gleichzeitig habe er von anderen Stadträten erfahren, dass auch diese fehlende Unterlagen zu verzeichnen haben und fordert von der Verwaltung eine Klärung dieser Problematik. Er rügt diese Verfahrensweise und stellt den Antrag, dass aus formell-rechtlichen Gründen die Sitzung des LaGa-Ausschusses verschoben wird.

Herr Dr. Vogt bittet die Verwaltung zum Antrag von Herrn Patté um deren Rechtsauffassung bzw. ggf. um Abstimmung.

Herr Rehbaum bestätigt, dass es mit der Postzustellung bereits des Öfteren Probleme gab. Die Verwaltung ist derzeit beauftragt, einen anderen Postdienstleister zu suchen, dies aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde. Herr Rehbaum sagt zu, den Sachverhalt am Montag in seiner Dienstberatung anzusprechen sowie zu prüfen, wie weiter mit der Problematik umzugehen sei. Mit seiner Bitte an die Ausschussmitglieder gerichtet, über die Punkte der Tagesordnung zu sprechen, einigt sich der Ausschuss, diese Sitzung, als eine informative Sitzung des LaGa-Ausschusses weiterzuführen.

Herr Dr. Vogt gibt bekannt, dass alle Punkte entfallen, in denen ein Beschluss gefasst bzw. eine Abstimmung erfolgen soll, dies betrifft u. a. auch die Beschlussfassung über die Vorlage des Haushaltsplanes (BV: 044/2014). Somit werden keine Beschlüsse gefasst. Die Tagesordnung ändert sich dementsprechend.

Herr Dr. Vogt stellt fest, dass der LaGa-Ausschuss aufgrund der Anwesenheit von 9 Stadträten und des Bürgermeisters beschlussfähig wäre, dies formal aber keine Bedeutung habe.

Herr Rehbaum erklärt, dass die laufende Ratsschiene somit nicht eingehalten werden kann und der Beschluss über den Haushalt von der Tagesordnung des Hauptausschusses
(am 22.09.2014) und dem Stadtrat (am 25.09.2014) genommen wird.

Über den Haushaltsplan kann erst in der nächsten Ratsschiene abgestimmt werden.

Herr Voigt fragt nach, ob sich die Verschiebung der Beschlussfassung des Haushaltsplanes auf finanzielle Mittel bei den Fördermittelbeantragungen auswirke.

Herr Rehbaum verspricht auch darüber in der Dienstberatung am 22.09.2014 zu sprechen.