Herr Voigt schlägt vor, dass der Inklusionsbeirat zu bestimmten Themen bezüglich Barrierefreiheit zum LaGa-Ausschuss eingeladen wird, um sich mit Hinweisen/Ideen einbringen zu können, und ergänzt, dass diesem dann Rederecht erteilt werden sollte.

Herr Burmester weiß, dass es dem Inklusionsbeirat hauptsächlich um die Problematik der behindertengerechten Wegeführungen ginge. Ihm liegt ein Prospekt vor, in dem bestimmte Wege mit Kies befestigt werden, die rollstuhlgerecht wären. Diese Unterlagen wird er bei der nächsten Zusammenkunft dem Planungsbüro relais übergeben.

Es sei zu klären, so Frau Bohne, ob nur ein Vertreter oder der gesamte Inklusionsbeirat zu laden wäre. Sie gibt aber zu bedenken, dass der Beirat derzeit keinen gewählten Vertreter habe und sich aus einem losen Verbund von Interessenvertretern zusammensetze.

Herr Rehbaum bestätigt, dass der Inklusionbeirat eine Struktur benötigt. Die Verwaltung steht mit einem Vertreter des ABISA (Allgem. Behindertenverband Sachsen-Anhalt) in Verbindung, der darstellen könnte, wie eine entsprechende Struktur aussehen würde. Bereits im Leitbild zur Inklusion wurde dies erörtert, um u. a. zu ermitteln, welche Interessengruppen in einem solchen Gremium vertreten sein sollten. Im Zuge dessen sollte aufgenommen werden, einen „Sprecher“ für den Beirat zu wählen, der dann in den Ausschusssitzungen die Interessen des gesamten Beirates vertreten sollte.

Herr Dr. Vogt schlägt vor, in der Angelegenheit tätig zu werden, wenn ein konkreter Ansprechpartner zur Verfügung steht.

Herr Ferchland empfiehlt - bis dass ein entsprechender Ansprechpartner des Beirates benannt sei - in bestimmten Abständen des Ausschusses eine Bürgerfragestunde einzuführen.

Herr Burmester erklärt, falls sich in Burg kein Ansprechpartner finden sollte, könnte man sich ggf. an den Behindertenverband des Landes wenden, um von dort entsprechende Hilfe zu erhalten.

Frau Bester weiß, dass Familie Schwindack diesbezüglich sehr engagiert sei und ggf. mit ihr Kontakt aufgenommen werden sollte.

Herr Rehbaum ist der Auffassung, dem Beirat die Gelegenheit zu geben, sich zu positionieren und einen Vertreter aus seiner Mitte suchen. Des Weiteren würde er zur Thematik „Bürgersprechstunde“ kommunalrechtlich klären wollen, in wie weit es besagte Sprechstunden auch für Ausschüsse gibt und wie man mit dem Rederecht für Bürger umzugehen hat.

Herr Dr. Vogt ist der gleichen Auffassung und stimmt der Verfahrensweise zu.

Herr Patté bezieht sich auf den Beschluss des Bau- und Umweltausschusses vom 24.10.2011 und erklärt, dass der Beirat eine Willensbekundung des Stadtrates sei und eine zeitnahe Einberufung einer AG zu dieser Thematik erfolgen sollte. Wie das Prozedere der Besetzung weiter verlaufen ist, sei im Stadtrat nicht erkennbar geworden. Hier sei sicherlich noch Handlungsbedarf erforderlich, aber letztlich haben sich Bürger bereit erklärt, sich mit der Thematik zu beschäftigen. Ein Vertreter sollte bestimmt werden, dem dann auch das Rederecht erteilt wird.

Herr Dr. Vogt geht davon aus, dass zur nächsten Zusammenkunft des Inklusionsbeirates die Thematik nochmals besprochen und über einen Vertreter abgestimmt wird und schlägt vor, dass dieser dann im Rahmen einer Ausschusssitzung zur Landesgartenschau Hinweise und Ideen des Inklusionsbeirates vorstellen könnte.

Herr Dr. Vogt setzt ohne Unterbrechung den nicht öffentlichen Teil fort.