Herr Engel nimmt Bezug auf die Einwohnerversammlung im Kaiterling, wo er zugegen war. Bei der Vorstellung durch den Wasserverband und dem Planer musste er feststellen, dass er sich mit einem Quergefälle von 5 % nicht einverstanden erklären kann und eine Straßenlampe auf einem Fußweg mit einer Breite von 0,88 Meter aufgestellt wurde. Eine Vorstellung erfolgte, aber nicht im Detail. Er äußert die Bitte an die Verwaltung, nochmals ein Gespräch zu führen und die Planung anzuschauen. Bezüglich der Lampe besteht vielleicht die Möglichkeit es so zu ändern, dass diese am Gebäude befestigt wird und nicht auf dem Gehweg steht.

Herr Wagener äußert, dass die Planung durch den Planer vorgestellt wurde und vielleicht einige Details nicht so explizit dargelegt wurden. Die Gefälle in den Einfahrten sind größer als im übrigen Gehwegbereich. Grund ist, weil der Hochbord mit ca. 10 bis 12 cm noch abgefangen werden muss, so dass sich die Einfahrt stärker neigt. Die RASt 06 lässt es zu, im Gehwegbereich ein Quergefälle von 0,5 bis 3 % anzulegen, was eine Frage der Entwässerung, der Gehwegflächen selbst ist, so dass eine 3%ige Querneigung eines Gehweges noch entsprechend der Vorschrift wäre. Die Einfahrtsituationen sind hier stärker, weil das reguläre Quergefälle des Gehweges schon bei 2,5 % liegt. Es besteht die Situation, dass die vorhandene Anpassung der Gebäude an die vorhandene Gehwegfläche vorliegt. Aus den Erfahrungen heraus gibt es immer noch Möglichkeiten, die Gefällesituation nach den örtlichen Bedingungen zu gestalten.

Bezüglich des Standortes der Straßenlampe äußert Frau Liebthal, dass diese in den öffentlichen Verkehrsraum gestellt werden muss.

Herr Engel kann dies nicht akzeptieren und sollte hier keine andere Lösung gefunden werden, wird er im Stadtrat den Antrag stellen, dass sich der Inklusionsbeirat mit der Planung auseinandersetzt.

Herr Patté nimmt Bezug auf die Durchführung von Einwohnerversammlungen. Nach der Einwohnerversammlung im Kreuzgang wurde der Bau- und Umweltausschuss explizit darum gebeten, doch Anwesenheit und Präsenz zu zeigen. Dies geht aber nur, wenn an diesem Tag keine Ausschuss- oder Stadtratssitzungen stattfinden, so wie es zur Einwohnerversammlung im Kaiterling war. Eine Teilnahme ist auch nicht möglich, wenn man von dem Termin keine Kenntnis hat, so Herr Patté.

Zur Vorstellung durch den Planer äußert Herr Patté, dass dies kurzfristig im Jahr 2015 erfolgte, weil es hieß, dass die Maßnahme  zeitnah umgesetzt werden soll, was nicht erfolgte, aber nunmehr für 2017 vorgesehen ist. Er bemängelt, dass eine Vor- bzw. Nachbereitung nicht möglich war, weil die Unterlagen nicht im System bereitgestellt wurden.

Weiterhin bringt Herr Patté zum Ausdruck, dass bereits mehrfach gesagt wurde, wie die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses zu Querneigungen stehen. Die DIN gibt, maximal 3 % vor und der Bürgermeister hatte mehrfach explizit geäußert, dass entsprechend barrierefrei gebaut wird. Er versteht die ganze Diskussion nicht und er pflichtet Herrn Engel bei, dass dann der Inklusionsbeirat beteiligt werde müsste.  Bezüglich des Standortes der Straßenlampe muss eine andere Lösung gefunden werden.

Herr Wendrich spricht allgemein die Verbauung der Fußwege an, hier: vor der Parkapotheke ein Bushalteschild bzw. ein Papierkorb mitten auf dem Fußweg. Des Weiteren fragt er, warum in der Jacobistraße ein Pfeiler in der Mitte des Fußweges aufgestellt und an diesem ein Schild mit dem Hinweis auf den Parkscheinautomaten angebracht wurde.

Herr Engel bittet die Verwaltung um Kontrolle.

Herr Endert hatte in der Jacobistraße folgende Beobachtung gemacht, dass der Parkautomat eingezäunt war, d.h. der Gehweg war komplett gesperrt. Vor diesem Parkautomaten sind zwei Haltebereiche für PKW. Die Bürger bzw. auch Kinder waren gezwungen, die Straße zu benutzen. Daraufhin wurde durch ihn das Ordnungsamt informiert, mit der Bitte, dort den Haltebereich für die Zeit der Bauarbeiten zu sperren.

Herr Engel teilt mit, dass er vom Büro Spiegler eine E-Mail zur Parkplatzgestaltung vor der Kreisverwaltung in Burg erhalten hat. Diesbezüglich wurde er auch schon mehrfach von Bürgern angesprochen. Das Büro nimmt zu den Einstellplätzen in Senkrechtaufstellung zur Bahnhofstraße Stellung und verweist auf Empfehlungen des ruhenden Verkehrs, dass ein zügiges Ein- und Ausparken bei Senkrechtaufstellung hier nicht gewährleistet ist. Herr Engel geht davon aus, dass die Breite der Einstellplätze 2,50 Meter beträgt.

Frau Gottschalk sagt, dass diese DIN-gerecht ausgebaut werden. Die Thematik der Senkrechtaufstellung und der Quer- bzw. Schrägaufstellung wurde nochmals geprüft. Hierbei ist die Stadt aber zu dem Ergebnis gekommen, dass diese so gebaut werden.

Herr Engel fügt ergänzend hinzu, dass sich eine ähnliche Situation gegenüber der Polizei befindet, aber mit dem Unterschied, dass diese Parkflächen sehr eingerückt sind. Er denkt, da die Bahnhofstraße sehr stark befahren ist, es dort dann zu Problemen kommen könnte.

Um dies auszuschließen, bittet er, dass der Planer hierzu nochmals Stellung bezieht.

Wie bereits erwähnt, so Frau Gottschalk, wurde dies abgeprüft, weil genau dies von Herrn Girke angemerkt wurde. Der Planer, Herr Heck, kann das nochmals schriftlich formulieren und wird dann dem Bau- und Umweltausschuss zur Kenntnis übergeben.

Herr Wendrich hinterfragt, welche Alternative es geben würde? Zum Beispiel eine schräge Einfahrt zu errichten, dass dann von einer Seite hineingefahren werden kann.

Herr Engel sagt, dass sich beim Einparken für eine Richtung dann entschieden werden müsste.

Bezüglich Entwicklung Markt wurde dem Ausschuss von der Wobau zugesichert, sich dies nochmals anzusehen. Auf Nachfrage wurde Herrn Wagener mitgeteilt, dass dies noch nicht möglich ist. Herr Engel geht davon aus, dass zum nächsten Ausschuss eine Information erfolgen wird.

Herr Wendrich informiert, dass die Umleitungstafel von Parchau kommend vor der Abbiegung in die Wilhelm-Kuhr-Straße sich seit einer Woche in Schräglage befindet.

Herr Engel bittet, dass eventuell Kontrollfahrten der Baustellen durchgeführt werden.

Daraufhin merkt Frau Liebthal an, dass die Zuständigkeit beim Landkreis liegt und die Angelegenheit weitergeleitet wird.

Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses beendet den öffentlichen Teil der Sitzung und der nicht öffentliche Teil wird ohne Unterbrechung fortgesetzt.

Engel                                                                                                   Meier

Ausschussvorsitzender                                                               Protokollantin in Anwesenheit

                                                                                                              Voß

                                                                                                              Protokollantin in Abwesenheit