Herr Klapper nimmt an der Sitzung teil. Somit sind 31 Stadträte und der Bürgermeister anwesend.

Frau Auerbach stellt den Antrag, den Punkt 6 im nichtöffentlichen Teil von der Tagesordnung zu nehmen. Nach ihrem Kenntnisstand haben sich keine neuen Ergebnisse in dieser Sache ergeben, eine Behandlung erneut nicht von Nöten ist und dann direkt mit dem Punkt 7 weitergemacht werden könnte.

Herr Rehbaum sagt, die Erläuterung hierzu kann letztendlich nur im nichtöffentlichen Teil gegeben werden und er bittet die Stadträte, dazu im nicht öffentlichen Teil noch einmal einzusteigen.

Herr Rehbaum schlägt vor, dass zunächst die Nichtöffentlichkeit hergestellt werden müsste, damit wir Ausführungen dazu tätigen können. Herr Rehbaum sagt, er muss inhaltlich auf das was im nichtöffentlichen Teil steht Bezug nehmen und das ist im öffentlichen Teil nicht möglich.

Herr Erben sagt, dass seines Erachtens über den Antrag abgestimmt werden kann ohne das weitere Informationen erteilt werden. Alle Stadträte haben die Tagesordnung so erhalten, jeder weiß, was behandelt wird und es ist Angelegenheit des Gremiums zu sagen, wir wollen die Tageordnung so abarbeiten wie sie vorgelegt wurde.

Herr Summa stellt die Nichtöffentlichkeit her.

Herr Rehbaum sagt, es gab eine Aufforderung, dem Beschluss vom 26. April 2017 zu widersprechen, der gefasst wurde. Es gab zum zweiten eine Klage beim Verwaltungsgericht Magdeburg und die Kommunalaufsicht sowie die Untere und die Obere haben sich damit beschäftigt. Herr Braun von der unteren Kommunalaufsicht hat Herrn Rehbaum dazu konsultiert und fragte nach, wie die Stadt weiter fortfährt.

Herr Rehbaum sagte, dass diese heutige Sitzung zur Heilung der beiden widersprüchlichen Stadtratsentscheidungen zum einen der PSE das Betreibungsrecht eingeräumt haben und zum anderen keinen Pachtvertrag geben zu wollen, dient. Wir wollen das heilen, in dem der Stadtrat noch einmal eindeutig entscheidet, wollen wir eine Betreibung durch die PSE haben ja oder nein? Das würde heißen, wenn der Stadtrat eine Betreibung möchte, muss er diesen Beschluss ablehnen. Daraus folgt dann, dass der Pachtvertrag verhandelt werden muss. Genau dafür steht er auch auf der Tagesordnung. Die zweite Möglichkeit der Stadtrat hat seine Meinung geändert und entscheidet, wir möchten jetzt nicht mehr mit der PSE zusammenarbeiten. Dann müssen die Stadträte ja zur Beschlussvorlage sagen.

Daraufhin hat die Kommunalaufsicht gesagt, mit dieser Verfahrensweise zeigt sie sich einvernehmlich und das hat sie auch schriftlich bekundet. Dem Begründungstext ist zu entnehmen, dass hier ein Stadtratsbeschluss herbeigeführt werden soll und damit die Kommunalaufsicht zunächst einmal abwartet, wie dieser Beschluss ausgeht.

Wenn der TOP von der Tagesordnung genommen wird, würde ich gegen das Handeln, was mir die Kommunalaufsicht aufgetragen hat bzw. was ich mit der Kommunalaufsicht abgestimmt habe.

Herr Vogler rät davon ab, diesen TOP von der Tagesordnung zu streichen. Dann haben wir wieder einen Zustand wie vor dem heutigen Tag, der dann zum nächsten Sonderstadtrat führen würde, weil wir zwei widersprüchliche Beschlüsse haben. Genauso ist es von mir ausgearbeitet wurden, nach vorheriger Rücksprache mit der Kommunalaufsicht, um diesen Widerspruch zu beenden.

Frau Auerbach sagt, Herr Vogler, wenn ich sie richtig verstanden habe, ist es im Prinzip so, wenn der Punkt 6 von der Tagesordnung genommen wird oder nicht, gibt es trotzdem einen Sonderstadtrat, weil dann wieder über den 26.04.2017 verhandelt werden muss, da der Beschluss noch immer im Raum steht und dieser Beschluss immer noch Gegenstand der Sachlage ist.

Herr Vogler teilt mit, dass er das so nicht gesagt hat. Gesagt hat er, wenn wir den TOP heute von der Tagesordnung nehmen und nur allein den Pachtvertrag verhandeln, dann gibt es immer noch einen Beschluss vom 26.04.2017, da der sagt, das kein Pachtvertrag abgeschlossen werden sollte. Das heißt, man wird also gegen den Willen des Stadtrates vom 26.04.2017 verstoßen. Dann würde dieser Sachverhalt zum Gegenstand des Verfahrens bei Verwaltungsgericht werden. Deswegen muss man diesen Widerspruch beenden, in dem man diese beiden Punkte, nämlich zwei Beschlüsse vom 16.03.2017 und 25.04.2017 hier noch einmal behandelt.

Herr Borghardt sagt, Antrag zur Geschäftsordnung. Wir können jetzt darüber abstimmen. Die Meinungen sind ausgetauscht. Also wollen wir es oder wollen wir es nicht.

Herr Summa stellt die Öffentlichkeit wieder her.

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Frau Auerbach:

Ja:	6
Nein:	24
Enthaltung:	2

Abstimmung zur Tagesordnung:

Der vorliegenden Tagesordnung wurde mehrheitlich zugestimmt.