Frau Bohne erläutert den Haushaltsplan, Konsolidierungsprogramm und Beteiligungsbericht.

Herr Jerkowski stellt die Anfrage, welche Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauches in der Sporthalle Burg-Süd getroffen wurden. Herr Jerkowski richtet seine Frage an die Fraktion der CDU Herrn Hornung.

Herr Hornung berichtet, dass die Fraktion der CDU gemeinsam mit dem Bürgermeister Herrn Rehbaum einige Gespräche geführt haben. Es wurde nur im allgemeinen über die gesamte Situation gesprochen, was zu verändern wäre. Unter anderem auch über die Stadthalle, Schwimmhalle und andere Probleme.

Frau Bohne informierte, dass Investiv keine Planungen für die Sporthalle Burg-Süd vorgesehen sind. Wenn Maßnahmen erfolgen sollen, muss es über die Werterhaltung erfolgen.

Zur Stadthalle berichtete Frau Bohne, dass in der letzten Dienstberatung des Bürgermeisters beschlossen wurde, dass dem jetzigen Caterer gekündigt wird.

Die Konsequenz daraus, es kann jeder Veranstalter seinen eigenen Caterer beauftragen. Der Caterer soll auch eine Miete an die Stadt Burg zahlen.

Herr Erben berichtete, dass im Haushaltskonsolidierungsplan eine Maßnahme Nr. 57 ausgewiesen wird, Personalwirtschaftliche Maßnahmen.

Frau Bohne informierte über die Maßnahme 57 und überreichte Herrn Erben und den anderen neuen Ausschussmitgliedern einen Auszug aus der Haushaltskonsolidierung, Maßnahme 57. Frau Bohne brachte zum Ausdruck, dass der Bürgermeister vom Stadtrat beauftragt wurde, personelle Maßnahmen zu ergreifen, um die Vorgaben der Landesregierung in Sachen Personalausstattung der Kernverwaltung, hier: 4 VZÄ je 1000 Einwohner, zu bewirken. Die Bemessung in der Kernverwaltung liegt derzeit unter 4,0 VZÄ je 1000 Einwohner, somit wurde der Auftrag des Stadtrates erfüllt.

Der Ausschussvorsitzende Herr Voigt unterstützt die Aussagen von Frau Bohne, dass bei den Erfüllungen der derzeitigen Arbeitsaufgaben keine weiteren Einsparungen im Bereich Personal erfolgen können.

Herr Jansen schloss sich der Aussage von Herr Voigt an. Er ist der Auffassung, dass die Situation des Personals nicht außer Augen gelassen werden soll. Aber zum jetzigen Zeitpunkt kein Bedarf zur Reduzierung des Personals besteht. Er führte weiterhin an, dass die Haushaltskonsolidierung Aufgabe des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss ist und auch in den zukünftigen Sitzungen thematisiert werden sollte, da auch in den Folgejahren ein Defizit ausgewiesen wurde.

Herr Erben möchte gern eine Begriffserklärung: „Stellenvorbehalt bis längstens 28.02.2021“ auf der Seite 185 im Stellenplan.

Frau Bohne informierte, dass diese Stelle für Herrn Mario Schmidt vorgehalten wird.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	8
Nein:	0
Enthaltung:	1