Herr Dietrich nimmt wieder an der Beratung und Abstimmung teil.

Herr Dr. Vogt hat folgende Fragen:

1. Wie ist der Stand zum Thema Polleranlagen in der Schartauer Straße mit der Einwohnerschaft?

2. Wer ist für die Pflege des ehemaligen jüdischen Friedhofes am Neuenzinnenberg zuständig?

Des Weiteren möchte er anregen, dass vor der Landesgartenschau der Versuch gestartet wird, die Bürger für eine Aktion saubere Stadt zu mobilisieren. Er muss auch sagen, so wie Herr Burmester schon des öfteren geäußert hat, dass er sich auch zum Teil für seine Stadt schämen muss. Hier sollte über die Medien für mehr Sauberkeit in der Stadt aufgerufen werden.

Herr Jerkowski bezieht sich nochmals in seinen Ausführungen auf den Beschluss 122/2017- Benennung Dr.-Helmut-Kohl-Platz. In diesem ist immer noch enthalten, dass die nächst zu benennende Straße oder Platz Willy Brandt heißen soll. Am 18. März 2018 findet der erste Bürgerentscheid in der Stadt Burg statt und die Fraktion SPD möchte nur  eins vermeiden, sollte durch den Bürgerentscheid der Dr.-Helmut-Kohl-Platz abgelehnt werden, dass nach der jetziger Lage laut Beschlussvorlage dieser Platz dann Willy- Brandt-Platz heißt. Sie sprechen sich nicht gegen Willy Brandt aus, sondern sie möchten, dass es so bleibt wie es ist.

Herr Kurze möchte ergänzen, dass es sich hierbei um einen Antrag der SPD-Fraktion handelt, der auf der SOMACOS-Datenbank hinterlegt ist und zur Abstimmung gestellt werden soll.

Herr Dr. Wolffgang merkt an, dass er zu den Befürwortern der Namensgebungen von Dr. Helmut Kohl gehört. Er ist aber erschrocken, dass die SPD sich dagegen wendet, dass vielleicht ein Platz nach Willy Brandt benannt wird. Er hätte hier überhaupt keine Probleme danach eine Liegenschaft zu benennen.

Herr Ruth (SGL/Stadtwahlleiter) möchte nochmals auf die Wortwahl des Beschluss-textes verweisen, in dem Benennung Dr.-Helmut-Kohl-Platz und der nächst zu benennende Platz steht. Das heißt, wenn Helmut Kohl nicht kommt, dann gibt es auch keinen nächst zu benennenden Platz. Das ist für ihn die klare Definition dieses Beschlusses. Als der Beschluss vorgelegt wurde, im Rahmen des Bürgerbegehrens, und der Stadtrat nochmal die Entscheidungsmöglichkeit hatte,den Beschluss zurückzunehmen ja oder nein, wies Herr Vogler bereits darauf hin, dass ein Beschluss, der innerhalb eines Satzes sich befindet und sich nur durch ein Komma trennt, diesen Satz nicht so schwer voneinander trennen kann. Wenn damals der Beschluss gefasst wurden wäre, mit dem Hintergrund 1. Dr. Helmut Kohl, 2. Willy Brandt, dann hätte man sagen können, die Nr. 2 wird gestrichen. Es ist aber ein Satz, der mit einem Komma getrennt ist und hier einen Halbsatz wegzunehmen, dass würde er zumindest zu bedenken geben, ob ein solcher Beschluss, einer Überprüfung am Verwaltungsgericht standhalten würde.

Frau Bester ist der Meinung, dass normale Plätze keine Namensgebung erhalten sollten, sondern ein Parkplatz auch einer bleibt.

Herr Kurze sagt, dass er sich den Worten von Herrn Dr. Wolffgang nur anschließen kann. Willy Brandt und Helmut Kohl haben schon das Recht darauf, dass man sie nach dem Tode ehrt.

Herr Erben möchte den Vorsitzenden des Stadtrates, Herrn Kurze auf die Geschäftsordnung verweisen. Danach hat der Vorsitzende die Versammlung zu leiten und wenn er beabsichtigt, zu einem Tagesordnungspunkt Stellung zunehmen, dann muss er vor diesem Tagesordnungspunkt seinen Platz verlassen und sich wie jeder andere zu Wort melden.

Herr Kurze bedankt sich bei Herrn Erben für den Hinweis und möchte ergänzen, dass er nur dass zusammengefasst hat, was die Vorredner vorgetragen haben.

Auf die Anmerkung von Frau Bester, dass vor dem Landratsamt keine Stellplätze für Behinderte ausgewiesen sind, antwortet Herr Rehbaum. dass sich diese vor der AOK befinden. Eine Ausschildung wird noch erfolgen.

Herr Kurze bittet Herrn Jerkowski den Beschlussvorschlag nochmals vorzutragen.

“Der Stadtrat möge beschließen:

Der Beschluss des Stadtrates Nr. 122/2017 vom 7. September 2017: Der Stadtrat beschließt die Benennung des umgestalteten Platzes an der Bahnhofstraße vor dem Gebäude Bahnhofstraße 9 (Landratsamt) in “Dr.-Helmut-Kohl-Platz” und die Benennung der nächst zu benennenden Straße oder eine Platzes mit dem Namen “Willy Brandt” wird hinsichtlich der Benennung mit dem Namen “Willy Brandt” aufgehoben.”

Herr Kurze stellt den Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Ja:	13
Nein:	21
Enthaltung:	0

Herr Endert äußert, dass er sich aufgrund eines Hinweises den derzeitigen Zustand des Busbahnhofes angeschaut hat und dieser sehenswert ist. Des Weiteren müssten die Haltestellen begutachtet werden, vor allem die in der August-Bebel-Straße.

Herr Dr. Wolffgang spricht in diesem Zusammenhang den Tunnel zum Bahnhof an, dass dieser zumindest während der Zeit der Landesgartenschau ein- oder zweimal am Tag feucht gereinigt und dort für Ordnung gesorgt wird.

Frau Noack antwortet, dass der zuständige Bereich der Bahn, der für die Unterhaltung zuständig ist, diesbezüglich kontaktiert wurde und bereits ein Vor-Ort-Termin stattgefunden hat. Es wurde erklärt, dass schon Reinigungen vorgenommen wurden und kurz vor der Landesgartenschau der Tunnel nochmals durch Bahnmitarbeitern gereinigt und wahrscheinlich noch farblich bearbeitet werden soll. Weiterhin wurde ein erhöhter Reinigungszyklus während der Landesgartenschau zugesagt.

Herr Patté spricht zum wiederholten Male die Raumtemperatur im Saal der Stadthalle an, die er einfach für zu kalt empfindet. Er bittet, dies endlich mit der Pächterin zu klären. Sollte dieser Zustand zur nächsten Sitzung wieder so sein, wird er die Sitzung verlassen.

Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Kurze, beendet den öffentlichen Teil der Sitzung und der nicht öffentlich Teil wird ohne Unterbrechung fortgesetzt.

Kurze                                                                                                                  Voß

Vorsitzender des Stadtrates                                                                     Protokollantin