Charlotte Faber, Jakob Zeuch und Lucienne Schröder, Mitglieder des Sprecherrates des Kinder- und Jugendforums, stellen anhand einer Power-Point-Präsentation ihre bisherige Arbeit und zukünftige Projekte vor.

Die Mitglieder des Stadtrates werden im Namen der Skater herzlich eingeladen, am 28. April 2018 in den Goethepark zu schauen, um zu sehen woran die Skater in den letzten zwei Jahren gearbeitet haben.

Im Anschluss der Präsentation werden die Stadträte zur nächsten Sitzung des Kinder- und Jugendforums, am 08.05.2018, in der Feuerwache in Burg eingeladen.

Herr Kurze übergibt kurzzeitig den Vorsitz der Stadtratssitzung an Frau Bester, um Anliegen vorzutragen.

Herr Kurze stellt im Namen von Bürgern aus der Siedlung-Ost die Frage an die Laga-GmbH, ob es möglich wäre, dass zumindest am Ende des Fickschuparks, das Gelände Richtung Kolk verlassen werden kann. Er bittet dies zu überprüfen.

Es steht ja die große Blumenhalle auf dem BBC-Parkplatz und auf den ringsum anderen angrenzenden Parkplätzen stehen unter anderem noch Baucontainer. Daher auch die Frage an die Laga-GmbH, ob das vor der Landesgartenschau noch alles weggeräumt wird.

Die nächste Frage ist ihm aus Detershagen zugegangen. Hier haben die Einwohner der Waldschule Probleme mit dem An- und Abfahren. Gibt es hier schon Möglichkeiten, wie es dort verändert oder verbessert werden kann.

Des Weiteren wird die Problematik der Liegenschaft „55 plus“ der WOBAU angesprochen. Hier stehen nach Ablauf der Mietbindung die älteren Menschen vor einer 20%igen Mieterhöhung. Er hat diesbezüglich die Stadtverwaltung schon angeschrieben und er denkt, da sollten wir uns als Stadt nochmal stark machen, mit Augenmaß Entscheidungen trifft und nicht am Ende gesagt wird, friss oder stirb, zieh aus oder zieh ein. Das geht so nicht. Auch ein Privatunternehmer hat Prestigeprojekte, mit dem es sich nicht auf so dünnem Eis bewegen sollte.

Frau Gottschalk führt zu den Baucontainern aus, dass diese, insofern sie noch von den Bauunternehmen sind, diese bis zur Eröffnung der Landesgartenschau sicher noch Platz machen werden. Bei der zur Durchführung benötigten Logistik wird es sicher auch noch ein paar Einschränkungen geben. Alles, was mit dem Baugeschehen als solches zu tun hat, wird bis zur Eröffnung der Gartenschau noch beräumt.

Frau Noack führt weiterhin aus, dass der gesamte BBC-Parkplatz in Nutzung der Landesgartenschau ist. Alle Parkplätze die sich dann zur Gaststätte hin orientieren sind dann für den BBC weiterhin nutzbar und werden nicht von der Laga beansprucht.

Hinsichtlich der ersten Frage zum Flickschupark wird angemerkt, dass hier die Entscheidungen vor langer Zeit gefallen sind. Es ist dort nur ein Wirtschaftsausgang. Selbst wenn man mit einem Drehkreuz arbeiten würde, kostet es enormes Geld, welches nicht eingeplant und nicht da ist. Wir müssen als GmbH in dieser Hinsicht  auch wirtschaftlich denken. Aus diesem Grund, eine Kasse in dem Bereich Flickschupark, wie sie auch wissen sind alle Kasseneingänge und Ausgänge personell abgesichert, mit Ein- und Ausgangskontrolle, teilweise auch mit Kassenpersonal. Das hat vor geraumer Zeit zu dieser Entscheidung geführt. Letztendlich auch schon im Konzept aus dem Jahre 2012.

Herr Rehbaum äußert zur Waldschule Detershagen, dass die Stadtverwaltung relativ regelmäßig mit den Anwohnern in Kontakt steht. Hier ist der Bauhof regelmäßig dabei den Weg, in Abstimmung mit den Anwohnern zu schieben. In diesem Jahr ist es noch nicht möglich gewesen, aber es wurde schon mit den Anwohnern gesprochen und wir werden, sobald wir das schaffen, dann auch hier die Wege wenigstens wieder einigermaßen glatt schleppen und ggf. Löcher nochmal auffüllen.

Betreffs der Problematik „WOBAU“, bzw. der Bewohner des Gebäudes „55 plus“ hatte Herr Rehbaum diesbezüglich das Gespräch mit dem Geschäftsführer Herrn Hirling aufgenommen. Er hat erklärt, dass er aufgrund steigender Kosten die Preise hochsetzen muss. Das es 20% sein müssen hat er mit ihm auch diskutiert und da sind sie Meinungstechnisch nicht übereingekommen. Mehr möchte Herr Rehbaum dazu nicht sagen.

Die Stadt Burg hat auch ein Schreiben von den Bewohnern erhalten und dieses wurde schon in der Art und Weise beantwortet, dass die Mietbindungsfrist abgelaufen ist und die Stadt als Kommune diesbezüglich keine Handhabe mehr hat.

Herr Kurze möchte betreffs eines Drehkreuzes im Flickschupark noch anmerken das er nicht versteht, dass da kein Ausgang geplant wurde. Das war doch von vornherein klar, dass die Anwohner der Siedlung-Ost oder des Ihletals dahinten rein oder raus wollen. Er stellt die Bitte nochmal nachzudenken, ob sich hier doch eine Möglichkeit findet.

Unter einigen Einwohnern herrscht noch der Glaube, so Frau Scheppe, dass sie für jeden Park bei der Laga 15,- € bezahlen müssen. Vielleicht könnte das noch mal geklärt werden, dass sie mit der einen Tageskarte in jeden Ausstellungsbereich der Landesgartenschau kommt.

Herr Rehbaum bittet die Presse, bei ihrer Berichterstattung nochmal mit einzubauen, dass mit der Tageskarte natürlich alle Teilbereiche, alle Kerngebiete betreten werden können.

Herr Dr. Wolffgang spricht abermals die sogenannten Brückentage in den Kindereinrichtungen an. Viele Eltern haben an diesen Brückentagen das Problem, wohin mit ihren Kindern. Er erwartet eigentlich, wenn die Belegung an solchen Tagen geringer ist, dass ein oder zwei Erzieher da sind und eine weniger große Anzahl von Kindern betreut wird. Es wird überall Flexibilität verlangt und da kann es nicht sein, dass ein Kind in eine fremde Einrichtung gebracht werden muss. Versetzen sie sich einmal in die Lage des Kindes. Das findet er nicht in Ordnung.

Herr Rehbaum denkt, dass die Stadt auf das Anliegen von Herrn Dr. Wolffgang schriftlich eingehen wird.

Herr Endert gibt zum wiederholten Mal den Hinweis, dass die Müllentsorgung nicht freitags erfolgen sollte, sondern an Tagen, wo kein Wochenmarkt stattfindet.

Herr Rehbaum antwortet hierzu, dass der Hinweis zum Landkreis kommuniziert ist und die Stadt sollte im Kreistag schauen, seitens des Landkreises eine Antwort zu bekommen.

Im vergangen Jahr, so Herr Burmester, wurde uns gesagt, dass die Lindenallee gemacht wird. Hierzu hätte er jetzt gerne den Stand der Dinge, d. h. wie es dort aussieht, wann es losgeht und wie evtl. mit den Fahrzeugen dann umgegangen wird.

Des Weiteren führt er zu den Waldwegen im Bürger Holz an, dass diese in einem schlimmen Zustand sind. Hier wäre die Feuerwehr bei einem Brand nicht in der Lage dort lang zu fahren, weil teilweise die Seitenwege nicht beräumt sind. Wer ist hier zuständig und wann wird dort etwas passieren?

Herr Burmester fragt hinsichtlich der Sauberkeit in der Stadt Burg an, wann das letzte Mal Hundesteuermarken kontrolliert wurden, oder wann die Ordnungshüter das letzte Mal an Brennpunkten der Stadt, z. B. am Springbrunnen in Burg-Süd waren. Ist das nicht auch Aufgabe des Ordnungsamtes? Er würde auch wissen wollen, wie viele „Graffitikünstler“, die Schmierereien an die Wand malen, erwischt worden sind. Seiner Ansicht nach gibt es noch andere Seiten, wo Burg dreckig ist und da möchte er geklärt haben, dass dort das Ordnungsamt tätig wird.

Mit der Lindenstraße, so Herr Rehbaum, wird sich die Stadt Burg nach der Laga befassen. Im Vorfeld muss natürlich überlegt werden, den Verkehr woanders langzuführen. Diesbezüglich wurde bereits ein Antrag eingereicht, wonach die Stadt eine Studie in Auftrag geben möchte, um das Verkehrssystem/Erschließungssystem für das Gewerbegebiet insgesamt nochmal erweitern und sinnvolle Vorschläge machen zu lassen. Es wurde uns zugesichert, dass wir das Ganze gefördert bekommen. In der Verwaltung wurde relativ frühzeitig gemerkt, dass wir bei der derzeitigen Belastung durch viele Bauprojekte, nicht nur durch die Landesgartenschau, vieles nicht geschafft wird und sind zu der Feststellung gekommen, dass wir das erst nach der Laga anpacken können.

Zu den nicht beräumten Waldwegen wird angemerkt, dass insgesamt die Wälder in unserem Landkreis derart viele Sturmschäden etc. haben, dass wir insgesamt doch eine ganze Menge Probleme haben, hier dieses niedergebrochene Holz rechtzeitig heraus zu räumen und das dadurch bestimmte Wege, bzw. Brandschutzstreifen womöglich nicht rechtzeitig beräumt werden können. Vom Bauhof hat er die Versicherung bekommen, dass zumindest entlang der Bahnlinie die Wege freigemacht werden. Bereinigen.

Zum Reinigungszustand der Stadt führt Herr Rehbaum an, ja, der könnte besser sein. Es wurden Ermittler eingestellt, wir hätten gern mehr eingestellt, haben aber nicht das passende Personal gefunden und werden uns andere Wege suchen, wie wir den Außendienst an der Stelle verstärken können. Das ist dringend erforderlich, weil, jemand auf frischer Tat zu erwischen ist wesentlich Personalintensiver, das anzugehen. Die gewissen Brennpunkte in der Stadt haben wir sehr wohl aufnehmen lassen, haben wir entweder als Stadt veranlasst, dass diese Dreckecken beseitigt werden. An dieser Stelle möchte er nochmal an den Aufruf „Burg putzt sich“ erinnern. Er kann an der Stelle nur sagen, dass die Stadt daran arbeitet und dran bleiben wird.

Hinsichtlich der Pflege der Waldwege stellt Herr Wagener fest, dass die Waldwege durch das Landeszentrum Wald nicht in der Intensität gepflegt werden, wie es vorher unsere Forstarbeiter, ggf. mit Unterstützung des Bauhofes erledigt haben. Das ist eine Tatsache und wäre möglicherweise nochmal mit dem Landeszentrum zu besprechen, in Auswertung der Vertragsausübung und Erfüllung.

Herr Vogler möchte betreffs der Hundesteuermarken noch ergänzen, dass hier selbstverständlich Kontrollen durchgeführt werden. Bei denjenigen, die keine Hunde angemeldet haben, obwohl sie es hätten müssen, wird ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

Des Weiteren ist festzustellen, dass seit der Umstellung des Müllsystems letztes Jahr im März das Problem besteht, dass in bestimmten Regionen die Mieter das nicht trennen und teilweise Dreckecken entstehen. Hierzu werden entsprechende Grundstückseigentümer angeschrieben und es haben sich auch schon entsprechende Fortschritte gezeigt. Es ist nach wie vor schwierig, Leute auf frischer Tat zu stellen und zu belangen.

Der Brunnen in Burg-Süd ist ein Brennpunkt, um den er sich kümmern muss. Diese Bürger, die dort sitzen und die Verunreinigungen vornehmen, können nur belangt werden, wenn sie dabei erwischt werden.

Herr Endert möchte darauf hinweisen, dass beim Spielplatz, Straße der Einheit, wo mehrere Kinder rumtollten, eine Person mit zwei nicht angeleinten Kampfhunden lang ging. Er hat die Person daraufhin angesprochen, welche hierauf zur Antwort gab: „das interessiert mich nicht“.

Herr Dr. Vogt unterbreitet hinsichtlich Geschwindigkeitsübertretungen den Vorschlag, hier auch mal in Richtung Deichstraße/ Kapellenberg zu gucken. Da gibt es immer mal wieder Beschwerden von Anwohnern, dass dort durchgerast wird.

Zum anderen führte er aus, dass sich das Thema „Müllentsorgung am Tag des Wochenmarktes“ eigentlich erledigt hat, da während der Laga der Markt auf dem Gummersbacher-Platz stattfindet.

Zum Thema „Hundekot“ würde er vorschlagen, dass die Ordnungskräfte doch mal gezielt zu Zeiten losgehen, und das wenn möglich zu zweit, wenn die Hunde ausgeführt werden, um wirklich Präsens zu zeigen und durchzugreifen.

Herr Voigt möchte einen Dank aussprechen, an die Jäger des Hegerings in Reesen, die letztes Wochenende eine große Müllsammelaktion im Wald durchgeführt haben. Das machen sie jedes Jahr und vollkommen unbemerkt von allen. Den Leuten sollte man mehr Dank gönnen. Die Leute die es verursachen finden wir sowieso nicht.

Gibt es während der Laga, so Herr Weber, Einschränkungen im Lieferverkehr in der Schartauer Straße?

Davon ist Herrn Vogler nichts bekannt.

Des Weiteren möchte Herr Weber eine Bresche für die WOBAU schlagen. Er findet die 20% Mieterhöhung auch ganz entsetzlich und gerade für die Älteren eine schlimme Sache. Aber, wenn man die Baulöhne sieht, die Baunebenleistungen, die Erhöhung der Materialkosten in den letzten Jahren, da reden wir nicht von 20%, sondern da sind Steigerungsraten von 100% und mehr. Das schlägt sich natürlich inzwischen nieder.

Der Vorsitzende des Stadtrates, Herr Kurze, beendet den öffentlichen Teil der Sitzung. Der nicht öffentliche Teil wird nach einer 10minütigen Pause fortgesetzt.

Kurze                                                                   Meier                                                  Voß

Vorsitzender des Stadtrates                      Protokollantin                                  Protokollantin