Herr Borghardt richtet seine Frage an die Verwaltung, inwieweit es der Richtigkeit entspricht, dass die Verwaltung die Gründung eines Stadtseniorenrates abgelehnt hat.

Herr Rehbaum erklärt, dass die Stadt sehr interessiert ist, mit dem Kreisseniorenrat zusammen zu arbeiten. In zwei ausführlichen Schreiben wurde darum gebeten, nochmals Gespräche zu führen. Wäre es ein Verein, mit einer entsprechenden Rechtsperson, würde Herr Rehbaum keine Probleme sehen. Als relativ undefinierter Beirat im Stadtrat mitzuwirken und Entscheidungen zu treffen, entspricht nicht der Kommunalverfassung.

Herr Vogler merkt an, dass ihm ein Satzungsentwurf vorgelegt wurde in dem es hieß, der Seniorenbeirat sei ein Gremium der Stadt Burg und er hat bestimmte Rechte bei Angelegenheiten, die die Stadt betreffen (z.B. Bauleitplanung u.a.) mitzureden. Den Initiatoren wurde mitgeteilt, dass dies unzulässig sei. Herr Vogler hat dem Seniorenrat seine juristische Unterstützung bei der Vereinsgründung oder einer anderen Form, die rechtlich zulässig wäre, zugesichert.

Herr Burmester nimmt nochmals Bezug auf das Konsolidierungskonzept, hier die Maßnahme Erschließung von neuen Baugrundstücken. In diesem Zusammenhang bittet er die Verwaltung, Lückenbebauung zuzulassen bzw. zu befürworten.

Herr Rehbaum sagt hierzu, dass es sich hierbei nicht nur um neue Baugrundstücke handelt, die entwickelt werden sollen, sondern auch Baulücken. Die Gemeinde ist aber gehalten, nach Recht und Gesetz zu urteilen und dies führt eventuell dazu, dass Grundstücke aus diesem Grund verwildern.

Frau Bester nimmt Bezug auf die Gründung des Stadtseniorenrates. Sie sagt, dass hier ein Missverständnis vorliegt. Die Senioren möchten nur einen Ansprechpartner im Stadtrat, der sich für ihre Interessen einsetzt.

Herr Dr. Wolffgang möchte anregen, dass zukünftig bei einem Verkauf stadteigener Grundstücke eine Rückfallklausel mit aufgenommen wird, dass dann auch dort gebaut wird. Als Beispiel führt er ein Grundstück im Lilienweg an.

Herr Kurze teilt mit, dass er heute beim Landkreis nachgefragt hatte, ob sich die Verkehrssituation B1, die zum größten Teil fertig gestellt ist, noch in diesem Jahr entschärfen wird. Er wurde an die Stadt zurück verwiesen, mit dem Hinweis, dass die Stadt noch mehr Einfluss ausüben könnte, ob noch in diesem Jahr eine Teileröffnung möglich wäre.

Des Weiteren gibt Herr Kurze den Hinweis, dass in der Schulstraße (Fleischerei) eine Straßenlampe beschädigt ist. 

Herr Pötter sichert eine Prüfung zu.

Zur Verkehrssituation merkt Herr Rebhaum an, dass ihn die Rückverweisung an die Stadt Burg etwas verwundert, weil die Untere Straßenverkehrsbehörde der Landkreis ist.

Herr Vogler ergänzt, dass nach seinem Kenntnisstand noch  in diesem Jahr eine Teileröffnung erfolgen soll. Er ist ebenfalls verwundert über die Zurückverweisung an die Stadt.

Zur Baumaßnahme B1 gibt Herr Burmester den Hinweis, dass ein Rückschnitt der sich am NP-Markt befindlichen Bäume erfolgen müsste, da sie in dort aufgestellten Straßenlampen ragen.

Der Vorsitzende des Stadtrates beendet den öffentlichen Teil und es wird eine 5-minütige Pause eingelegt.