Das Land Sachsen-Anhalt gewährt Zuwendungen aus Bundesmitteln für Investitionen der finanzschwachen Kommunen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur auf der Grundlage des Kapitels 2 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KlnvFG).

Die Zuwendungen sollen finanzschwache Kommunen in die Lage versetzen, in die Verbesserung der Schulinfrastruktur zu investieren. Ziel ist es, hiermit bei der Sanierung und Modernisierung allgemeinbildender Schulen stärker und schneller als bislang zu Verbesserungen zu kommen. Nichtförderfähig sind die anteiligen Drittnutzer, wie KITA- und Hortbereiche in den Schulen. Sie müssen bei den jeweiligen Projekten herausgerechnet werden.

Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung unter Beachtung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Das bestätigte Gesamtvolumen an zu verwendenden Fördermitteln für die Stadt Burg beträgt 552.094 EUR. Somit wären 613.437,78 EUR inkl. Eigenanteil umzusetzen.

Die Anträge müssen bis zum 31.12.2019 unter Verwendung eines aktuellen Formulars gestellt werden. Die Maßnahmen sind bis zum 31.12.2022 vollständig abzunehmen und im Jahr 2023 vollständig abzurechnen. Im Rahmen des Förderbudgets wird die Zuwendung projektkonkret im Wege einer Projektförderung als Anteilsfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Höhe von bis zu 90 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.

Zuwendungen können auch für Schulen in freier Trägerschaft gewährt werden, die Finanzhilfen nach § 18 Abs. 1 und 2 SchulG LSA erhalten. Daher war die evangelische Grundschule in die Projektplanung mit einzubeziehen. Der Träger der neu gestalteten Schwab-Schule, die Evangelische Johannes- Schulstiftung, möchte die Errichtung einer multifunktionalen Schülerpausen- und Freizeitsport-Anlage umsetzen. Die Kosten belaufen sich auf 57.211,81 EUR. Damit verringert sich das Gesamtvolumen für die kommunalen Projekte auf 500.603,37 EUR (inkl. Eigenanteil auf 556.225,97 EUR).

Bei der Auswahl der Investitionsmaßnahmen soll die jeweils aktuelle Schulentwicklungsplanung berücksichtigt werden. Die Prioritätenliste, welche die beabsichtigten Baumaßnahmen an Schulen mit der Benennung der Schule, des Schulstandortes, der Kurzbeschreibung der Maßnahmen in Stichwörtern und der geschätzten Projektkosten darstellt, muss vom zuständigen Gremium (Stadtrat) beschlossen werden. Anträge auf Förderung nach der v. b. Richtlinie können ausschließlich für Baumaßnahmen an Schulen eingereicht werden, welche in der beschlossenen Prioritätenliste enthalten und entsprechend ihrem Rang – solange das zur Verfügung stehende Budget nicht ausgeschöpft wird – bei Bewilligung der Fördermittel zu berücksichtigen sind. Die vor der ersten Antragstellung beschlossene Prioritätenliste ist im Hinblick auf die Rangfolge der Baumaßnahmen bindend und kann nachträglich nicht geändert werden. Darum übersteigt die angemeldete Gesamtsumme der Projekte die zur Verfügung stehenden Fördermittel.

Prioritätenliste:

Anlagen:

Der Stadtrat beschließt die Prioritätenliste für die Beantragung von Mitteln aus dem Förderprogramm für Zuwendungen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur in der Stadt Burg.

Finanzielle Auswirkungen ?

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht