Betreff
Bauleitplanung der Stadt Burg/Änderungsverfahren/8. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 der Stadt Burg mit den Ortschaften Detershagen, Ihleburg, Niegripp, Parchau und Schartau/Ausweisung von Wohnbauflächen und gemischten Bauflächen "Am Detershagener Weg" in der Ortschaft Niegripp
hier: Beschluss über die Behandlung der Stellungnahmen (Abwägungsbeschluss)
Vorlage
071/2019
Art
Beschlussvorlage

1. Derzeitiger Stand des Verfahrens

Der Stadtrat der Stadt Burg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 2. Februar 2017 die Einleitung der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Burg für den Bereich „Am Detershagener Weg“ in der Ortschaft Niegripp im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB beschlossen.

Dieser Beschluss wurde im Amtsblatt der Stadt Burg mit den Ortschaften Detershagen, Ihleburg, Niegripp, Parchau, Reesen und Schartau vom 6. Februar 2017, 20. Jahrgang, Nr. 3 ortsüblich bekanntgemacht.

Der daraufhin erarbeitete Vorentwurf der Planung lag zum Zwecke der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung i. S. des § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 25. Juni 2018 bis zum 11. Juli 2018 zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus. Diese frühzeitige öffentliche Auslegung wurde im „Amtsblatt der Stadt Burg mit den Ortschaften Detershagen, Ihleburg, Niegripp, Parchau, Reesen und Schartau“ 22. Jahrgang Nr. 21 am 15. Juni 2018 ortsüblich bekanntgemacht.

 

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind nach § 4 Abs. 1 BauGB mit Schreiben vom 2. Juli 2018 auf der Grundlage des Planvorentwurfes vom Januar 2018 zur Stellungnahme aufgefordert worden. Mit den Ergebnissen der frühzeitigen Beteiligung ist der Planentwurf (Stand: September 2018) erstellt worden.

 

Für die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes ist für den Bereich folgender Flurstücke 97, 98, 99, 100, 101,102, sowie Teilflächen der Flurstücke 153,161 und 10019 der Flur 12 der Gemarkung Niegripp vorgesehen, die derzeitig getroffene Darstellung als „Sonderbaufläche“ mit der Zweckbestimmung „Erholung“ durch die Darstellung einer „Wohnbaufläche“ nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 BauNVO zu ersetzen.

Die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes soll aus städtebaulichen Gründen gleichzeitig für die Flurstücke 95/2 und 96/2 in der Flur 12 dahingehend erfolgen, dass anstelle der derzeit getroffenen Darstellung als „Sonderbaufläche“ mit der Zweckbestimmung „Erholung“ durch die Darstellung einer „Gemischten Baufläche“ nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 BauNVO ersetzt werden soll.

 

Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Burg 2020 für den Bereich „Am Detershagener Weg“ in der Ortschaft Niegripp wurde am 25. Oktober 2018 vom Stadtrat der Stadt Burg gefasst. Der Entwurf und die dazugehörige Begründung einschließlich Umweltbericht sowie die Stellungnahmen lagen in der Zeit vom 12. November 2018 bis zum 17. Dezember 2018 öffentlich und zu jedermanns Einsicht aus. Parallel dazu wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB mit Schreiben der Stadt Burg vom 22. November 2018 zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Nunmehr wurden die eingegangenen Stellungnahmen von der Verwaltung geprüft und das Ergebnis in der Anlage dargestellt.

 

2. Erläuterungen zum Inhalt der Beschlussfassung

Die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen sind seitens der Verwaltung mit einer Wertung versehen worden. Aus der Bürgerbeteiligung ist keine Stellungnahme eingegangen. Die Hinweise aus dem Beteiligungsverfahren der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind, soweit es erforderlich war, in klarstellender Art und Weise in den Plan und die Begründung einschließlich Umweltbericht eingearbeitet worden.

 

3. Weitere Verfahrensweise

Gemäß Beschluss des Stadtrates werden die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens eingearbeitet. Die Ergebnisse der Abwägung sind mitzuteilen. Die Verwaltung wird den Feststellungsbeschluss vorbereiten.

 


 

 

 

 


Anlagen:

Abwägungsanlage

 


  1. Über die während des Beteiligungsverfahrens zum Planentwurf der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Burg 2020 der Stadt Burg mit den Ortschaften Detershagen, Ihleburg, Niegripp, Parchau und Schartau/Ausweisung von Wohnbauflächen und gemischten Bauflächen "Am Detershagener Weg" in der Ortschaft Niegripp gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit wird, wie in der Anlage dargestellt, entschieden.

 

  1. Das Ergebnis der Abwägung ist mitzuteilen.

 

  1. Der Planentwurf und die dazugehörige Begründung einschließlich Umweltbericht sind dem Ergebnis der Abwägung anzupassen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Feststellungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB über die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes vorzubereiten.

 

 


Finanzielle Auswirkungen ?

 

ja

 

x

nein

 

1

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs- Herstellkosten)

2

davon Zuschüsse:

3

jährliche Folgekosten/-lasten

 

                                                   EUR

 

Land:                                         EUR

 

                                                    EUR

 

                                                                       

 

Sonstige:                                EUR

 

 

 

Veranschlagung im

Teilhaushalt Nr.

HH-Jahr:

                   EUR

Produktsachkonto

 

 

Folgejahr:

                   EUR

                                                                    

 

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht

 

  Genehmigung

 

  Anzeige

 

  nicht erforderlich