I.          Ausgangslage

Mit Beschluss vom 06. November 2014 (BV 113/2014/1) hat der Stadtrat der Gründung der Laga GmbH zugestimmt. Der Satzungszweck der Gesellschaft ist die Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung der Landesgartenschau Sachsen-Anhalt 2018 in Burg.

In der Sitzung des Stadtrates am 21. Februar 2019 (BV 023/2019) wurde der Beschluss gefasst, die städtischen Kultur- und Tourismusaufgaben auch künftig in Eigenregie wahrzu-nehmen. In Umsetzung dieser Aufgaben ist die Organisationsstruktur der Verwaltung zu ändern, indem ein Fachbereich 4 zu bilden ist. Damit war der Vorschlag der Verwaltung, die Kultur- und Tourismusaufgaben in die Landesgartenschau Burg 2018 GmbH einzugliedern, nicht mehrheitsfähig.

II.        Liquidation der Gesellschaft

Durch Umsetzung der vorgenannten organisatorischen Maßnahme ist der in § 2 beschriebene Gegenstand der Landesgartenschau Burg 2018 GmbH nicht mehr gegeben, so dass diese aufgelöst werden kann. Hierzu ist folgender Zeitplan vorgesehen:

• 31.12.2019      Jahresabschluss 01.01.2019 – 31.12.2019

• 01.01.2020      Auflösungszeitpunkt und Liquidationseröffnungsbilanz

• 15.12.2020      Ablauf des Sperrjahres

• 31.12.2020      Liquidationsschlussbilanz

• 15.01.2021      Ende der Kapitalbindung und Auskehrung an den Gesellschafter, Anmeldung
der Löschung im Handelsregister und Schlussrechnung

• 31.01.2021      Löschung im Handelsregister

III.      Finanzielle Auswirkung

Die Stadt Burg hat in den Jahren 2015 bis 2018 insgesamt 2.360.000 EUR zur Finanzierung der Verluste aus der Tätigkeit der Laga GmbH bereitgestellt (§ 19 Gesellschaftsvertrag). Des Weiteren werden die von der Stadt Burg bereits gewährten Darlehen i.H.v. 1.016.980 EUR auf der Grundlage des Stadtratsbeschlusses vom 11. April 2019 (BV 067/2019) in einen Zuschuss umgewandelt.

Für die Jahre 2019 – 2020 stellt der Haushaltsplan 2019 der Stadt Burg finanzielle Mittel zur Abwicklung der Landesgartenschau, für die Pflege der Landesgartenschauflächen, Betrieb der Touristinformation und städtische Veranstaltungen im Zeitraum 01.01. – 31.05.2019 sowie den Finanzbedarf während der Liquidationsphase bereit.

1.       Zuschuss zur Abwicklung der Laga     153.802 EUR (Personal- u. Betriebskosten)

2.       Zuschuss operatives Geschäft                   294.057 EUR (Kooperations- u. Kostenerstattungs-
                                                                                     vereinbarung vom 25.10.2018)

3.       Zuschuss                                                               28.700 EUR (Aufwand Liquidationsphase)

Die Gesellschaft geht aktuell davon aus, dass das zur Verfügung stehende Budget für 2019 und 2020 eingehalten wird.

Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, in der Gesellschafterversammlung der Landesgartenschau Burg 2018 GmbH folgenden Beschluss zu fassen.

1.    Die Landesgartenschau Burg 2018 GmbH wird zum 01.01.2020 liquidiert.

2.    Die Geschäftsführerin Frau Sonnhild Noack wird zur alleinigen Liquidatorin bestellt.

3.    Die Bücher und Schriften der Landesgartenschau Burg 2018 GmbH werden nach Beendigung der Liquidation durch die Gesellschafterin Stadt Burg, Beteiligungsmanagement, verwahrt.

Finanzielle Auswirkungen ?

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht