Der Bürgermeister erhielt durch den Stadtrat den Auftrag, den bisherigen beratenden Kultur- und Sozialausschuss nunmehr in einen beschließenden Ausschuss umzuwandeln. Im Zuge dieser Umwandlung wurden einige, wenige Aufgaben unter den Ausschüssen neu zugeordnet bzw. konkretisiert. Darüber hinaus wird der Kultur- und Sozialausschuss nunmehr in Kultur-, Tourismus- und Sozialausschuss und der bisherige Bau- und Umweltausschuss in Bau-, Ordnungs- und Umweltausschuss umbenannt.

Neue gesetzliche Grundlagen wurden bei den Vergabearten hinzugefügt.

Der bisherige § 7a „Zeitweiliger beschließender Ausschuss Landesgartenschau 2018“ wurde gestrichen, da dieser nur bis zum Ende der ausgelaufenen Wahlperiode vorgesehen war.

Abschließend wurde die Karte des Stadtgebietes (Anlage) nach dem erfolgten und durch die Kommunalaufsicht genehmigten Flächentausch mit der Gemeinde Möser angepasst.

1.       Änderung der BV

Der Stadtrat änderte in seiner Sitzung am 2. Juli 2019 die Bezeichnung Bau-, Ordnungs- und Umweltausschuss in Bau- und Ordnungsausschuss. Darüber hinaus wurde beschlossen, einen beratenden Umweltausschuss neu zu schaffen. Dieser wird unter § 7a neu eingefügt. Die zu erledigenden Aufgaben des Ausschusses wurden zu Protokoll gegeben. Nach der o.g. Sitzung wurden durch mehrere Stadträte Änderungen am Aufgabenzuschnitt des neu zu schaffenden Umweltausschuss erbeten.

Da bei der Abstimmung über die Hauptsatzung (BV 109/2019) die gesetzlich vorgeschriebene Stimmmehrheit gem. § 10 Abs. 2 KVG LSA nicht erreicht wurde, hat die Verwaltung nun unter Berücksichtigung der bisher gegebenen Hinweise und nach einer Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden eine 1. Änderung dieser Beschlussvorlage erstellt.

Am 5. August 2019 übergab der Fraktionsvorsitzende der Fraktion AFD-Endert der Verwaltung vier Änderungsanträge für die Beschlussfassung zur Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Burg. Diese sind auf der Somacos Datenbank als Anlagen hinterlegt.

Mit E-Mail vom 9. August 2019 wurden einige Passagen dieser Anträge spezifiziert bzw. ganz oder teilweise zurückgenommen.

Die Stellungnahme der Verwaltung zu den o.g. Anträgen wurde ebenfalls als Anlage zu dieser Beschlussvorlage hinterlegt.

 


Anlagen:  Neufassung der Hauptsatzung

                Karte des Stadtgebietes


Der Stadtrat der Stadt Burg beschließt die in der Anlage beigefügte Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Burg in der Fassung der 1. Änderung.


Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht

  Genehmigung

  Anzeige

  nicht erforderlich