Betreff
Abschluss von Vereinbarungen über den Betrieb von Kindertageseinrichtungen nach § 11a Kinderförderungsgesetz Land Sachsen-Anhalt (KiFöG LSA) - Erklärung des Einvernehmens
Vorlage
141/2019
Art
Beschlussvorlage

Gemäß § 11a KiFöG LSA hat der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, hier: Landkreis Jerichower Land (LK JL), mit den Trägern von Tageseinrichtungen in seinem Zuständigkeitsbereich Vereinbarungen über den Betrieb von Tageseinrichtungen nach den §§ 78b bis 78e Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) im Einvernehmen der Gemeinde für das Jahr 2017 abgeschlossen. Das katholische Pfarramt St. Johannes der Täufer, vertreten durch Pfarrer Jörg Bahrke, Grünstr. 13 in 39288 Burg forderte für den Zeitraum 01.08.2019 bis 31.12.2019 zu Neuverhandlungen auf.

Dazu wurden dem Landkreis Jerichower Land entsprechende Unterlagen durch den Träger der Tageseinrichtung Katholische Kindertagesstätte „St. Johannes“ übergeben.

Auf Grundlage der vorgelegten Kalkulationsblätter für den Betrieb der oben genannten Kindertageseinrichtung hat der Landkreis Jerichower Land die Entgelt-, Leistungs- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen erarbeitet.

Für die Entgeltvereinbarungen wurden die Ausgaben der jeweiligen Kindertageseinrichtung für das Haushaltsjahr 2017 unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Durchschnittsbelegung 2019 zu Grunde gelegt.

Bei den Ausgaben wurden u.a. die Personalkosten unter Berücksichtigung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestpersonalschlüssels, Kosten für die pädagogische Arbeit, Sach- und Bewirtschaftungskosten für das Grundstück und Gebäude, Ersatzbeschaffungen sowie Verwaltungskosten erfasst.

Auf Grundlage dieser Kalkulationen wurde die beigefügte Entgeltvereinbarung für den Betrieb der Tageseinrichtung Katholische Kindertagesstätte „St. Johannes durch den LK JL zur Erklärung des Einvernehmens zur Verfügung gestellt.

Laut Finanzierungsvereinbarung hat der Träger der Kindertageseinrichtung der Stadt Burg spätestens zum 5. eines Monats die Anzahl der im Monat zuvor tatsächlich in Anspruch genommenen Plätze getrennt nach Betreuungsform und Betreuungsstunden zu melden.

Der Finanzierungsbedarf wird monatlich durch die Stadt Burg auf Grundlage der mit dem Landkreis Jerichower Land vereinbarten Entgelte anhand der gemeldeten Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen ermittelt.

Der ermittelte Finanzbedarf wird dem Träger der Kindertagesstätte zum 15. jeden Monats durch die Stadt Burg überwiesen. Diese Zahlungsmodalitäten sind in einer Finanzierungsvereinbarung geregelt.

Bei den ermittelten Entgelten für das Jahr 2019 handelt es sich um Beträge abzüglich der Landes- und Landkreiszuweisung gemäß §§ 12 und 12a KiFöG LSA.

Die Vereinbarung soll zum 01.08.2019 in Kraft treten und gilt bis zum 31.12.2019. Sie verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, sofern nicht eine Partei spätestens 6 Monate vor Ablauf zu Neuverhandlungen auffordert.

Entwicklung verbleibender Finanzbedarf abzüglich der Landes-/ Landkreiszuweisung.

2019 nach Entgelt aus 2018                          309.978,06 €  

2019 Neuverhandlung ab 01.08.2019           312.612,68 €

Festsetzung der Entgelte:

                                                2018                                                    2019

Stunden                  KK                            KG                        KK                         KG                

5

397,27

365,85

824,55

517,00

6

419,67

381,43

935,15

566,09

7

441,63

397,01

1045,75

615,18

8

463,58

412,59

1156,35

664,27

9

485,54

428,17

1266,95

713,36

10

507,49

443,75

1377,54

762,45

 


Anlagen:


Der Stadtrat stimmt der Erklärung des erforderlichen Einvernehmens gemäß § 11a Abs. 1 KiFöG LSA zu der als Anlage beigefügten Entgelt-, Leistungs- und Qualitätsentwicklungs-vereinbarung für den Betrieb der Tageseinrichtung, Katholische Kindertagesstätte „St. Johannes“, zu.


Finanzielle Auswirkungen ?

ja

nein

1

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs- Herstellkosten)

2

davon Zuschüsse:

3

jährliche Folgekosten/-lasten

                                                   EUR

Land:                                         EUR

                                                    EUR

                                                                       

Sonstige:                                EUR

Veranschlagung im

Teilhaushalt Nr.

HH-Jahr:

                   EUR

Produktsachkonto

Folgejahr:

                   EUR

                                                                    

 

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht

  Genehmigung

  Anzeige

  nicht erforderlich