Betreff
Hauptsatzung der Stadt Burg - Beitrittsbeschluss zur Genehmigungsverfügung
Vorlage
031/2015
Art
Beschlussvorlage

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2014 genehmigte die Kommunalaufsichtsbehörde - der Landkreis Jerichower Land - die durch den Stadtrat am 6. November 2014 beschlossene Hauptsatzung mit der Maßgabe, dass diese Änderung vorgenommen wird.

Mit dem Beitrittsbeschluss wird diese Maßgabe erfüllt, sodass hiernach die Hauptsatzung nach öffentlicher Bekanntmachung in Kraft treten kann.

Die seitens der Kommunalaufsicht im Weiteren gegebenen Hinweise werden in der nächsten Änderung berücksichtigt und eine entsprechende Anpassung der Regelungen vorgenommen.

                                                                                                                     Anlage:

                                                                                                                    Verfügung vom 18.12.2014



Der Stadtrat beschließt, folgender Maßgabe der Genehmigungsverfügung der Kommunalaufsichtsbehörde beizutreten und die am 6. November 2014 beschlossene Hauptsatzung entsprechend zu ändern:

“In § 16 Abs. 1 wird der erste Satz gestrichen und durch folgenden Satz ersetzt: Der Stadtrat und seine beschließenden Ausschüsse führen im Rahmen ordentlicher Sitzungen eine Einwohnerfragestunde durch.“


Finanzielle Auswirkungen ?

ja

X

nein

1

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs- Herstellkosten)

2

davon Zuschüsse:

3

jährliche Folgekosten/-lasten

                               EUR

Land:                       EUR

                               EUR

                                               

Sonstige:                  EUR

Veranschlagung im

Teilhaushalt Nr.

HH-Jahr:

         EUR

Produktsachkonto

Folgejahr:

         EUR

                                             

 

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht

  Genehmigung

  Anzeige

  nicht erforderlich