Mit Verfügung vom 18. Dezember 2014 genehmigte die Kommunalaufsichtsbehörde - der Landkreis Jerichower Land - die durch den Stadtrat am 6. November 2014 beschlossene Hauptsatzung mit der Maßgabe, dass diese Änderung vorgenommen wird.
Mit dem Beitrittsbeschluss wird diese Maßgabe erfüllt, sodass hiernach die Hauptsatzung nach öffentlicher Bekanntmachung in Kraft treten kann.
Die seitens der Kommunalaufsicht im Weiteren gegebenen Hinweise werden in der nächsten Änderung berücksichtigt und eine entsprechende Anpassung der Regelungen vorgenommen.
Anlage:
Verfügung vom 18.12.2014
Der Stadtrat beschließt, folgender Maßgabe der Genehmigungsverfügung der Kommunalaufsichtsbehörde beizutreten und die am 6. November 2014 beschlossene Hauptsatzung entsprechend zu ändern:
“In § 16 Abs. 1 wird der erste Satz gestrichen und durch folgenden Satz ersetzt: Der Stadtrat und seine beschließenden Ausschüsse führen im Rahmen ordentlicher Sitzungen eine Einwohnerfragestunde durch.“
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ja |
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X |
nein |
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1 |
Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs- Herstellkosten) |
2 |
davon Zuschüsse: |
3 |
jährliche
Folgekosten/-lasten |
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EUR |
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Land: EUR |
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EUR |
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Sonstige: EUR |
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Veranschlagung im Teilhaushalt Nr. |
HH-Jahr: |
Produktsachkonto |
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Folgejahr: |
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Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht
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Genehmigung |
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nicht erforderlich |
