Die Bauarbeiten der Maßnahme „Grundschule Burg-Süd“, Maßnahmenkosten ca. 2.200.000,00 EUR, sind in den Haushaltsjahren 2018 bis 2021 eingeplant.  In den Sommerferien 2020 wurden die ursprünglich in drei Bauabschnitten geplanten Arbeiten sehr verdichtet ausgeführt, dadurch konnten die Beeinträchtigungen der Nutzer (Schule, KITA, Hort) reduziert werden. Von der Schule und der KITA wurde die Beschleunigung der Arbeiten in den Ferien ausdrücklich unterstützt. Die ursprüngliche Finanzplanung hat sich an die erste Bauzeitplanung mit drei Bauabschnitten bis in 2021 orientiert. Das hat zur Folge, dass mehr Kassenmittel aktuell benötigt werden, da wesentlich mehr Bauleistungen erbracht wurden.

Mit der Erhöhung der Kassenmittel kann zudem in verschiedenen Losen (Fenster, HLS) die coronabedingte reduzierte Mehrwertsteuer (16 Prozent seit 1.7.2020) genutzt werden. Das führt zu einer Haushaltsentlastung von ca. 20.000,00 EUR. Daneben sind Mehrkosten im Ergebnis der Ausschreibungen von ca. 40.000,00 EUR zu verzeichnen. Diese Mehrkosten werden im Haushalt 2021 angemeldet. Die zusätzlich benötigten Kassenmittel, die in 2020 auf 913.600,00 EUR für die Grundschule Burg-Süd beziffert werden, sollen aus den Eigenmitteln der Baumaßnahme Schwimmhalle bereitgestellt werden.

Das ist möglich, weil die Kassenmittel für die Baumaßnahme Schwimmhalle in 2020 mit 3.011.356,17 EUR geplant wurden. Davon werden ca. 2.100.000,00 EUR (Eigenanteil unten stehender Tabelle dargestellt) wegen dem verspäteten Baubeginn nicht ausgeschöpft. Von den nicht benötigten Kassenmitteln soll der anteilige Eigenanteil in der Grundschule Burg-Süd eingesetzt werden.

In 2021 werden aus der Maßnahme Grundschule Burg-Süd, die der Schwimmhalle 2020 entnommenen Eigenanteile wieder in Höhe von 913.600,00 EUR zugeführt. Die aus der Schwimmhalle entnommenen Eigenanteile sind im 2021 der Maßnahme wieder zuzuführen. Der Verfahrensweise ist von der Kommunalaufsicht zugestimmt worden.

Haushalt                                             Grundschule Burg-Süd Schwimmhalle 

                                                               211101203.785100                          424201412.785107

                                                               365101402.785100

Ausgabe HH 2020 Änderung                      1.508.500,00                         911.356,17

Ausgabe HH 2021 Plan                  1.435.500,00                      4.241.700,00

Ausgabe HH 2021 Änderung                         512.900,00                       6.341.700,00

Im Einzelnen bedeutet dies:

Plan Ausgaben SH 3.011.356,17 EUR – 2.100.000,00 EUR FM+EA davon (ca. 1.100.000 [53%EA-Quote]) = 911.356,17 EUR bleibt Rest SH für HH 2020

Von den 1.100.000 EUR werden die 913.600,00 EUR der Grundschule Burg-Süd zugeführt.

Anlagen:

Der Stadtrat beschließt die Erhöhung der Kassenmittel zur energetischen Sanierung der Grundschule Burg-Süd, um 913.600,00 EUR aus Kassenmitteln der Schwimmhalle im Haushaltsjahr 2020 und Rückführung im Haushaltsjahr 2021.

Finanzielle Auswirkungen ?

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht