Betreff
Fortführung der Maßnahmen zum Nachnutzungskonzept Landesgartenschau - Videoüberwachung
Vorlage
129/2020
Art
Beschlussvorlage

Mit Beschluss 098/2018 vom 13.09.2018 hat der Stadtrat das Nutzungskonzept für die Flächen der Landesgartenschau 2018 gefasst.

Mit Beschluss 125/2019 vom 12.09.2019 hat der Stadtrat beschlossen,

1.            die Videoüberwachung fortzuführen

2.            die Öffnungszeiten der Parkanlagen von April bis Oktober von 6.30 Uhr bis 21.30 Uhr und von November bis März von 6.30 Uhr bis 19.00 Uhr festzulegen und

3.            den Einbau von Drehkreuzen abzulehnen.

Die Videoüberwachung wurde ausgeschrieben, eine Option zur Verlängerung des Auftrages bis zum 31.12.2021 besteht und soll nunmehr ausgeübt werden.

Zwischenzeitlich liegt für 2020 eine Auswertung der Sicherheitsfirma PSK vor, die als Anlage beigefügt ist.

Schutzziele sind u.a.

1.       Schutz des Eigentums der Stadt Burg gegen Zerstörung und Diebstahl

2.       Schutz fremden Lebens und Eigentums

3.       Erkennen von Straftaten im Hausrechtsbereich

4.       Erkennen von Gefahrenlagen (Brand, Explosionen und Panik)

Nach Auftragserteilung wurden durch die Firma PSK neue Kameras installiert. Durch diese wurde eine Bearbeitung der Bilder, durch die Polizei, verbessert.  Auch gab es Abstimmungen zwischen der Sicherheitsfirma und dem Ordnungsbereich zur weiteren Zusammenarbeit. Es wird dringend empfohlen, die Videoüberwachung fortzuführen zum Schutz der geschaffenen Anlagegüter in den Parkanlagen. Durch den Einsatz von Fördermitteln sind die geschaffenen Anlagegüter zu erhalten bzw. zu ersetzen. Nachweislich sind 2020 diverse Anzeigen bei der Polizei erstattet worden. Die Anzeigen führen nicht immer zur Ergreifung der Täter, jedoch hat die Videoüberwachung auch eine vorbeugende Aufgabe. So führt diese dazu, dass erst keine Sachbeschädigungen stattfinden. Ein eindeutiges Beispiel dafür ist die erweiterte Videoüberwachung Schwimmhalle. Nach dem Freizug kam es sofort zu Schmierereien am Objekt. Seitdem die Videoüberwachung ausgedehnt wurde, werden keine Straftaten mehr festgestellt.

Die Schließzeiten der Parkanlagen haben sich 2020 bewährt. Eine Fortsetzung wird empfohlen.


Anlagen:

Beschluss 125/2019 vom 12.09.2019

Projektauswertung Parkanlagen Stadt Burg – PSK Sicherheit Januar bis August 2020


Der Stadtrat beschließt,

1.            die Videoüberwachung fortzuführen

2.            die Öffnungszeiten der Parkanlagen beizubehalten.


Finanzielle Auswirkungen ?

x

ja

nein

1

Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs- Herstellkosten)

2

davon Zuschüsse:

3

jährliche Folgekosten/-lasten

                      EUR

Land:                           EUR

                                  EUR

                                               

Sonstige:                     EUR

Veranschlagung im

Teilhaushalt Nr.

HH-Jahr:

           EUR

Produktsachkonto

Folgejahr:

            EUR

55110.1400.524156                

 

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht

  Genehmigung

  Anzeige

  nicht erforderlich