Die Widmung erfolgt von Amtswegen, um den öffentlichen Charakter herzustellen und den errichteten Parkplatz der Allgemeinheit zur Nutzung (Parken) zur Verfügung zu stellen.

Gemäß § 6 Abs. 1 des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt ist die Widmung der Verkehrsfläche „Parkplatz Mauerstraße“ als Gemeindestraße durch Allgemeinverfügung vorzunehmen. Es erfolgt eine Widmungseinschränkung als „öffentlicher Parkplatz entsprechend der verkehrsrechtlichen Anordnung“.

Anlagen:

Anlage 1 – Widmungsverfügung

Anlage 2 – Übersichtskarte/Lageplan

Der Stadtrat der Stadt Burg beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Widmung der Verkehrsfläche „Parkplatz Mauerstraße“ als Gemeindestraße mit der Widmungseinschränkung „öffentlicher Parkplatz entsprechend der verkehrsrechtlichen Anordnung“ durch Allgemeinverfügung.

Finanzielle Auswirkungen ?

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht