Das Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kinderförderungsgesetz-KiFöG) und anderer Gesetze vom 5. März 2003 (GVBl. LSA S.48) zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2018 (GVBl. LSA S 420) trat in wesentlichen Teilen zum 1. August 2019 in Kraft. Zu den Änderungen zählt unter anderem die Neuregelung zur Erhebung von Kostenbeiträgen.

1. Kostenpflichtig waren bisher die Personenberechtigten, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Stadt Burg hatten, unabhängig davon, in welchem Ort eine Kindereinrichtung oder Tagespflegestelle in Anspruch genommen wurde. Ab dem    1. August 2019 sind sie Personenberechtigten kostenpflichtig, deren Kinder in einer Tageseinrichtung oder Tagespflegestelle auf dem Gemeindegebiet der Stadt Burg betreut werden, unabhängig vom Wohnort.

2. Gemäß § 5 Abs. 5 KiFöG soll für Schulkinder während der Ferien nach der fünften Betreuungsstunde und für Schulkinder während der Schulzeit nach der vierten Betreuungsstunde eine stündliche Staffelung angeboten werden.

3. Grundlage zur Berechnung der Kostenbeiträge bilden die rechtsverbindlichen Entgeltvereinbarungen zwischen dem Landkreis Jerichower Land und dem jeweiligen Träger von Tageseinrichtungen aus dem Jahr 2019. Die dadurch errechneten durchschnittlichen Defizite bilden die Grundlage der Kalkulation der Kostenbeiträge. Derzeit erfolgt durch die Kostenbeiträge eine durchschnittliche Deckung in Höhe von 33 Prozent. 
4. Auf Grund der Beschlussfassungen in den Ortschaften und in den Ausschüssen sollen die vorgeschlagenen Kostenbeiträgen zukünftig für Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahre eine Deckung des Defizites in Höhe von 43 Prozent, für Kinder von 3 Jahre bis zum Schuleintritt eine Deckung des Defizites in Höhe von 50% und für Schulkinder in Höhe von 45 % erfolgen.  Die Kostenbeiträge erfüllen die gesetzlichen Vorgaben, nach der sie die Höhe des Defizitbetrages der Kindereinrichtungen nicht überschreiten darf.

Die durchschnittlichen Defizite für das Kalenderjahr 2019 betragen:

Kinderkrippe

Kindergarten

Hort (gewichtet)

Für Schulkinder soll ein Betreuungsangebot in der Schulzeit, sowie in der Ferienzeit angeboten werden. Der Kostenbeitrag errechnet sich dann aus der gewählten Kombination aus den Betreuungszeiten und wird als Jahresentgelt berechnet, auf das die monatlichen Raten in der benannten Höhe zu entrichten ist. Die Kalkulation des monatlichen Kostenbeitrages wird aus der Anzahl der Schulwochen (40 Wochen) und der Anzahl aller im Schuljahr anfallenden Ferienwochen (12 Wochen) zu Grunde gelegt.

Ab den 1. Januar 2021 ändert sich der Kostenbeitrag wie folgt:

Krippenalter (Kinder im Alter von 0- 3 Jahre)

Kindergarten (Kinder von 3 Jahren bis Schuleintritt)

Schulkinder (Hort)

Erläuterungen: ⁽¹⁾           Der konkrete Kostenbeitrag errechnet sich aus der gewählten Kombination aus der Betreuungszeit während der Schulzeit und der Betreuungszeit während der Schulferien und wird als Jahresentgelt berechnet, auf das monatliche Raten in der benannten Höhe zu entrichten sind.

Für die Kalkulation der monatlichen Kostenbeiträge wird die Anzahl der regelmäßigen Schulwochen und die Anzahl aller im Schuljahr anfallenden Ferienwochen (gemäß Ferienkalender für das Land Sachsen-Anhalt einschließlich der beweglichen Ferientage) zu Grunde gelegt.

Mit der Regelung im § 13 Abs.4 KiFöG LSA gilt für Familien mit einem Kindergeldanspruch für zwei oder mehr Nichtschulkinder, die gleichzeitig in Tageseinrichtungen oder Tagespflegestellen betreut werden, dass der gesamte Kostenbeitrag auf den des ältesten zu betreuenden Kindes und jedes weitere Kind, beschränkt ist. In der Zeit vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2021 gilt diese Regelung auch für Schulkinder (Hort).

Die erforderliche Anhörung der in der Stadt Burg tätigen freien Träger von Tageseinrichtungen und deren Elternvertretungen ist erfolgt.

Wie bereits im vorherigen Verfahren zum Thema „Kostenbeitragssatzung“ unter der Beschlussnummer 154/2019 dargestellt, sind die Anhörungen der Elternvertreter der Tageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Burg bereits 2019 erfolgt.

Gemäß § 13 Abs. 2 KiFöG wurde die Gemeindeelternvertretung im Oktober 2019 angehört. Die Erläuterung zur Kalkulation der Kostenbeiträge und Einsicht der Unterlagen erfolgte am     19. Oktober 2020.

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2020 stimmt die Gemeindeelternvertretung einer Kostenerhöhung zu, empfiehlt jedoch, dass die prozentuale Steigerung nicht über 43 v.H. sein sollte.

Anlagen:

Anlage 1   Neufassung der Kostenbeitragssatzung nach § 13 KiFöG LSA zur Nutzung von Tageseinrichtungen

                  und Tagespflegestellen

Anlage 2   Synopse Kostenbeitragssatzung 

Der Stadtrat der Stadt Burg beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der Kostenbeitragssatzung nach § 13 KiFöG LSA zur Nutzung von Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen.

Finanzielle Auswirkungen ?

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht