SessionNet | Änderung der Nutzungsentgelte für die Gemeindezentren

Die Kommunen können gem. § 11 (2) KVG LSA die Benutzung ihres Eigentums und ihrer öffentlichen Einrichtungen regeln und Gebühren für die Benutzung festsetzen. Als Gegenleistung für die Inanspruchnahme der Gemeindezentren in den Ortschaften werden Nutzungsentgelte erhoben. Grundlage sind die bisherigen Beschlüsse. Es ist erkennbar, dass der überwiegende Teil der Nutzungsentgelte aus einer Kostenkalkulation entstand, die teilweise 20 Jahre zurückliegt. Die Kosten für die werterhaltenden Maßnahmen, die Bewirtschaftung, Personal- und Versicherungskosten und der finanzielle Aufwand für Instandhaltungsarbeiten ist in den vorgenannten Zeitraum erheblich gestiegen. Aufgrund der angespannten Haushaltslage ist es notwendig, die Nutzungsentgelte für diese öffentlichen Einrichtungen der Stadt Burg anzupassen. Um angemessen den Preisentwicklungen zu entsprechen, ist eine Erhöhung der Nutzungsentgelte in Abhängigkeit der Raumgröße sowie im Vergleich der einzelnen Ortschaften vorzunehmen. Daneben ergibt sich aus der Erfahrung der Bewirtschaftung der Objekte eine weitere Veränderung. Für die Kosten der Reinigung der Räumlichkeiten werden in Zukunft zwei Möglichkeiten bestehen. Es kann durch den Nutzer eine Eigenreinigung erfolgen, wenn die Hygienebestimmungen z. B. auf Grund von Pandemien, es zulassen oder die Stadt Burg übernimmt vollständig die Reinigungsleistung und es wird eine Reinigungspauschale erhoben. Somit kann eine saubere Einrichtung gewährleistet werden. In nachfolgender Übersicht sind die aktuellen Daten den neuen Nutzungsentgelte gegenübergestellt:

Gemeinde- zentrum	Beschluss-vorlagen	Nutzungsentgelte alt	Nutzungsentgelte neu
Detershagen	04/2002/028	bis 5 h/Tag - 50 EUR ab 6 h/Tag - 100 EUR	bis 5 h/Tag - 75 EUR ab 6 h/Tag - 120 EUR
Ihleburg	2004/028	Kleiner Konferenzraum – 25 EUR/Tag Großer Konferenzraum – 70 EUR/Tag (inkl. Küchennutzung)	Konferenzraum ohne Küche - 75 EUR/Tag Konferenzraum mit Küche- 120 EUR/Tag
Reesen	2013/002	Versammlungsraum incl. Küchenraum und Sanitäreinrichtungen bis 5 Std. / Tag 50 EUR ab 6 Std. / Tag 80 EUR bis 2 h/Tag für 10,00 EUR bei regelmäßig wiederkehrender Nutzung	Versammlungsraum mit. Küche bis 5 Std. / Tag 75 EUR mehr als 5 Std. / Tag 100 EUR bis 2 h/Tag für 15,00 EUR bei regelmäßig wiederkehrender Nutzung
Parchau	2004/150	Vereinsraum und Toiletten - 100 EUR/Tag Mehrzweckhalle und Toiletten - 200 EUR/Tag Komplettvermietung: Vereinsraum, Mehrzweckhalle und Toiletten - 250 EUR/Tag	Vereinsraum 150 EUR/Tag Mehrzweckhalle 300 EUR/Tag Komplettvermietung: Vereinsraum, Mehrzweckhalle - 400 EUR/Tag Vorbereitungs- und Nachbereitungstage pauschal - 150 EUR
Schartau	03/2000/012 inkl. Niederschrift vom 20. Mai 2003	Gemeinderaum incl. Vorbereitungsraum und Küche bis 5 h/Tag - 40 EUR ab 6 h/Tag - 75 EUR	Gemeinderaum incl. Vorbereitungsraum und Küche bis 5 h/Tag - 60 EUR ab 6 h/Tag - 100 EUR*

Für die Nutzungsübersicht werden in Zukunft über das Gebäudemanagement öffentliche Kalender über Outlook analog der Sporthallen geführt, wo die Veranstaltungen eingetragen werden. Das Nutzungsentgelt ist spätestens einen Tag vor Beginn der Veranstaltung zu entrichten, der Nutzungsvertrag muss dafür rechtzeitig in der Verwaltung eingehen. Die angepassten Nutzungsentgelte werden in den Nutzungsverträgen angeglichen und sollen ab 1. März 2021 verbindlich angewendet werden.

Der Stadtrat beschließt die nachstehende Anpassung der Nutzungsentgelte zum 01. März 2021 für alle Gemeindezentren in den Ortschaften:

Gemeindezentrum	Nutzungsentgelte	Eigenreinigung oder Reinigungspauschale
Detershagen	bis 5 h/Tag - 75 EUR ab 6 h/Tag - 120 EUR	50 EUR
Ihleburg	Konferenzraum ohne Küche 75 EUR/Tag* Konferenzraum mit Küche 120 EUR/Tag	50 EUR
Reesen	Versammlungsraum incl. Küchenraum und Sanitäreinrichtungen - bis 2 h/Tag für 15,00 EUR bei regelmäßig wiederkehrender Nutzung - bis 5 Std. / Tag 75 EUR - ab 6 Std. / Tag 100 EUR	50 EUR
Parchau	Vereinsraum 150 EUR/Tag Mehrzweckhalle 300 EUR/Tag Komplettvermietung: Vereinsraum, Mehrzweckhalle 400 EUR/Tag Vorbereitungs- und Nachbe- reitungstage pauschal 150 EUR	50 EUR 100 EUR 150 EUR
Schartau	Gemeinderaum incl. Vorbereitungsraum und Küche bis 5 h/Tag - 60 EUR ab 6 h/Tag - 100 EUR*	50 EUR

*Der Wert wurde aus Vereinfachungsgründen aufgerundet.

Für alle Ortschaften gilt weiterhin, dass der Ortschaftsbürgermeister in Abstimmung mit dem Gebäudemanagement das Nutzungsentgelt reduzieren bzw. erlassen kann, wenn der Nutzungszweck das öffentliche Interesse (Vereinsnutzung o.ä.) berührt.

Finanzielle Auswirkungen ?

x

ja

Nein

1	Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs- Herstellkosten)	2	davon Zuschüsse:	3	jährliche Folgekosten/-lasten
	EUR		Land: EUR		EUR
			Sonstige: EUR

Veranschlagung im

Teilhaushalt Nr.

HH-Jahr:

EUR

Produktsachkonto

Folgejahr:

EUR

Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht

Genehmigung

nicht erforderlich