Durch den Landkreis Jerichower Land als zuständigen Träger der
öffentlichen Jugendhilfe wurde darauf hingewiesen, dass die in der
Dezembersitzung beschlossene Satzung in § 4 Abs. 3 Satz 2 eine Regelung
enthält, die nicht der gesetzlichen Regelung des § 13 Abs. 4 Satz 2 KiFöG
entspricht. Da mit der getroffenen Regelung keine über den gesetzlichen Rahmen
hinausgehende Ermäßigungsregelung beabsichtigt war, ist die beigefügte
Satzungsänderung zur Klarstellung und rechtlich eindeutigen Regelung notwendig.
Anlagen:
1. Änderungssatzung
2.
Synopse/Lesefassung
Der Stadtrat der Stadt Burg beschließt die als Anlage 1 beigefügte Änderungssatzung.
Finanzielle Auswirkungen ?
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ja |
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X |
nein |
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1 |
Gesamtkosten der Maßnahmen
(Beschaffungs- Herstellkosten) |
2 |
davon Zuschüsse: |
3 |
jährliche Folgekosten/-lasten |
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EUR |
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Land: EUR |
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EUR |
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Sonstige: EUR |
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Veranschlagung
im Teilhaushalt
Nr. |
HH-Jahr: |
EUR |
Produktsachkonto |
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Folgejahr: |
EUR |
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Verfahrensweise gegenüber der Kommunalaufsicht
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Genehmigung |
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nicht erforderlich |